3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

— Delegierter Beschluss der Kommission zur Ergänzung des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die von den zuständigen PRS-Behörden einzuhaltenden gemeinsamen Mindeststandards (C(2015)06123 — 2015/2888(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:ITRE

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr2015 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr2016 (C(2015)06257 — 2015/2851(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:AGRI

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/288 hinsichtlich des Zeitraums, in dem Anträge auf Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds unzulässig sind (C(2015)06466 — 2015/2873(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:PECH

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (C(2015)06478 — 2015/2861(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:ENVI

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (C(2015)06482 — 2015/2862(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:ENVI

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost (C(2015)06507 — 2015/2863(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:ENVI

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (C(2015)06565 — 2015/2867(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:ENVI

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsII der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (C(2015)06568 — 2015/2866(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. September 2015

Ausschussbefassung: federführend:INTA

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (C(2015)06601 — 2015/2890(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend:ENVI

— Delegierte Verordnung der Kommission über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (C(2015)06685 — 2015/2889(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend:AFCO

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

— Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen C(2015)05067 — 2015/2824(DEA)

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Verlängerung der Frist für Einwände 1Monat auf Antrag des Rates.

Ausschussbefassung: federführend:ECON