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Protokoll
Mittwoch, 14. Oktober 2015 - Brüssel

12. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Oktober-II-Tagung (PE 569.962/PDOJ) ist verteilt worden (Artikel 152 GO):

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

- Eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Auswirkungen des Urteils des EuGH zur Nichtigerklärung des „Safe-Harbor“-Beschlusses in Bezug auf die USA“ wird für 19.30 Uhr als erster Punkt nach den Abstimmungen auf die Tagesordnung gesetzt.

- Zwei Berichte der Ausschüsse ECON und BUDG über die vom Lenkungsrat des EFSI vorgeschlagenen Bewerber für die Stellen des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI werden in die Abstimmungsstunde aufgenommen.

- Die Sitzung wird bis 23.00 Uhr verlängert.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

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Der Präsident teilt mit, dass der JURI-Ausschuss den Bericht von Tadeusz Zwiefka über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Béla Kovács (A8-0291/2015) angenommen hat.

Gemäß Artikel 9 Absatz 8 GO steht dieser Bericht in der heutigen Abstimmungsstunde zur Abstimmung.

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Antrag der PPE-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die „Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, durch das die „USA-Safe-Harbour-Entscheidung“ für ungültig erklärt wurde“ durch die Einreichung eines Entschließungsantrags, über den auf der Oktober-III-Tagung abgestimmt wird.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Monika Hohlmeier für den Antrag und Birgit Sippel gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (177 Ja-Stimmen, 208 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) ab.

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Antrag der GUE/NGL-Fraktion, eine Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Die Lage in der Türkei – Massaker an Zivilisten bei einer Friedensdemonstration“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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