VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärung der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die beiden Bombenanschläge vom 10. Oktober in Ankara, bei denen fast 100 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, verurteilt und den Angehörigen der Opfer im Namen des Parlaments sein Beileid ausspricht. Er bekundet seine Besorgnis angesichts der Entwicklung der innenpolitischen Lage in der Türkei, weist insbesondere nachdrücklich darauf hin, dass freie Medien eine unverzichtbare Säule der Demokratie darstellen, und fordert alle beteiligten Akteure auf, den Weg der Aussöhnung zu beschreiten.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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István Ujhelyi war in den Sitzungen vom 13. November 2014 und 30. April 2015 anwesend, sein Name ist jedoch auf den Anwesenheitslisten nicht aufgeführt.

István Ujhelyi teilt mit, dass er in den Sitzungen vom 18. Dezember 2014, 9. Juni 2015 und 11. Juni 2015 anwesend war, sein Name jedoch auf den Anwesenheitslisten nicht aufgeführt ist.

4. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments die Preisträger des Europäischen Bürgerpreises 2015 willkommen, die der Sitzung auf der Besuchertribüne beiwohnen.

5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Jasenko Selimovic mit Wirkung vom 30. September 2015 für gültig zu erklären.

6. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (00050/2015/LEX - C8-0298/2015 - 2015/0160(COD))

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (COM(2015)0472 - C8-0288/2015 - 2015/0226(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (COM(2015)0473 - C8-0289/2015 - 2015/0225(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan für 2015 Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (12511/2015 - C8-0297/2015 - 2015/2252(BUD))

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Montenegro durch Eurojust (11596/2015 - C8-0299/2015 - 2015/0812(CNS))

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und der Ukraine durch Eurojust (11592/2015 - C8-0300/2015 - 2015/0810(CNS))

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Eurojust durch Eurojust (11595/2015 - C8-0303/2015 - 2015/0811(CNS))

- Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI (N8-0073/2015 - C8-0304/2015 - 2015/0901(NLE))

- Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI (N8-0074/2015 - C8-0305/2015 - 2015/0902(NLE))

- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr2013 (Zusammenfassung) (COM(2015)0505 - C8-0307/2015 - 2015/2154(DEC))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 1/2015 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0071/2015 - C8-0301/2015 - 2015/2261(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 4/2015 - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0072/2015 - C8-0302/2015 - 2015/2262(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0075/2015 - C8-0306/2015 - 2015/2263(GBD))

2) von Ausschüssen Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (COM(2014)0001 - C7-0014/2014 - 2014/0005(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0267/2015)

- Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“ (2015/2112(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A8-0275/2015)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Eigenmittel, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich, Büro des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (11695/2015 - C8-0278/2015 - 2015/2150(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0280/2015)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt (10506/2015 - C8-0193/2015 - 2015/0807(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A8-0287/2015)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (12511/2015 - C8-0297/2015 - 2015/2252(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0289/2015)

- Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2015)0486 - C8-0292/2015 - 2015/2253(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0290/2015)

- Bericht zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2014/2044(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0291/2015)

- *** Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (N8-0073/2015 - C8-0304/2015 - 2015/0901(NLE)) - BUDG-Ausschuss - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0292/2015)

- *** Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (N8-0074/2015 - C8-0305/2015 - 2015/0902(NLE)) - BUDG-Ausschuss - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0293/2015)

3) von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Unterstützung von Wladimir Putin, der am 30. September den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zur Bekämpfung des Terrorismus im Irak und in Syrien innehat (B8-0950/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Nichtverhängung von Sanktionen gegen Russland (B8-0951/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur europäischen Einwanderungspolitik, die von 89% der Italiener als Fehlschlag betrachtet wird (B8-0952/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu dem von der OECD festgestellten jüngsten Rückgang der Löhne in Italien (B8-0953/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum VW-Skandal und zur Notwendigkeit einer Untersuchung durch die Europäische Kommission (B8-0954/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Rekordbesteuerung der Unternehmen in Italien (B8-0955/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit einer Koordinierung der nationalen Strategierahmen im Bereich nachhaltige Mobilität (B8-0956/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu der Initiative für Innovative Arzneimittel und der Notwendigkeit einer wirkungsvollen F&E (B8-0957/2015)

- Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zu den Preisen von Energieausweisen für Gebäude (B8-0958/2015)

- Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zu Strafvorschriften im Bereich der Korruptionsbekämpfung (B8-0959/2015)

8. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 21/2015, DEC 22/2015, DEC 25/2015, DEC 29/2015, DEC 32/2015 (Einzelplan III – Kommission) unterrichtet.

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde von einem Mitglied eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000101/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Hassreden in Europa (2015/2848(RSP)) (B8-0765/2015)

10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/35 der Kommission in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (C(2015)06588 - 2015/2899(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (C(2015)06823 - 2015/2911(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern (C(2015)06833 - 2015/2908(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern (C(2015)06835 - 2015/2909(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission (C(2015)06863 - 2015/2910(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, das Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 55 GO)

- Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI (N8-0074/2015 - C8-0305/2015 - 2015/0902(NLE))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.2.2015)

- Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI (N8-0073/2015 - C8-0304/2015 - 2015/0901(NLE))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.2.2015)

Änderung der Befassung

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 - (COM(2015)0458 - 2015/0210 (NLE))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Oktober-II-Tagung (PE 569.962/PDOJ) ist verteilt worden (Artikel 152 GO):

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

- Eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Auswirkungen des Urteils des EuGH zur Nichtigerklärung des „Safe-Harbor“-Beschlusses in Bezug auf die USA“ wird für 19.30 Uhr als erster Punkt nach den Abstimmungen auf die Tagesordnung gesetzt.

- Zwei Berichte der Ausschüsse ECON und BUDG über die vom Lenkungsrat des EFSI vorgeschlagenen Bewerber für die Stellen des geschäftsführenden Direktors und des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI werden in die Abstimmungsstunde aufgenommen.

- Die Sitzung wird bis 23.00 Uhr verlängert.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

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Der Präsident teilt mit, dass der JURI-Ausschuss den Bericht von Tadeusz Zwiefka über den „Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Béla Kovács“ (A8-0291/2015) angenommen hat.

Gemäß Artikel 9 Absatz 8 GO steht dieser Bericht in der heutigen Abstimmungsstunde zur Abstimmung.

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Antrag der PPE-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die „Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, durch das die „USA-Safe-Harbour-Entscheidung“ für ungültig erklärt wurde“ durch die Einreichung eines Entschließungsantrags, über den auf der Oktober-III-Tagung abgestimmt wird.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Monika Hohlmeier für den Antrag und Birgit Sippel gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (177 Ja-Stimmen, 208 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) ab.

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Antrag der GUE/NGL-Fraktion, eine Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Die Lage in der Türkei – Massaker an Zivilisten bei einer Friedensdemonstration“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) (2015/2768(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bas Belder beantwortet, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tim Aker beantwortet, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion, Gianluca Buonanno über den Zugang zum Plenarsaal und die gegen ihn verhängte Sanktion, über die er gemäß Artikel 166 und 167 GO unterrichtet wurde (der Präsident bestätigt, dass die Sanktion ab Montag kommender Woche angewendet wird) Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Alain Lamassoure, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Maria João Rodrigues, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tim Aker beantwortet, Bernd Lucke, Pavel Telička, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von István Ujhelyi beantwortet, und Dimitrios Papadimoulis.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Rolandas Paksas, Harald Vilimsky, Esteban González Pons, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Enrique Guerrero Salom, Mario Borghezio, Ildikó Gáll-Pelcz, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von István Ujhelyi und David Coburn beantwortet, Tanja Fajon, Paulo Rangel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Enrique Guerrero Salom zum Verfahren der „blauen Karte“ (der Präsident verweist auf die geltenden Bestimmungen), Birgit Sippel, Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kristina Winberg beantwortet, Anneliese Dodds, Alessandra Mussolini, Patrizia Toia, Kati Piri und Iliana Iotova.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Juan Fernando López Aguilar, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Pervenche Berès.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris (Aussprache)

Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris [2015/2112(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A8-0275/2015)

Gilles Pargneaux erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dubravka Šuica (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Davor Ivo Stier (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Seán Kelly (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Bas Eickhout (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion und Matthias Groote im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Ian Duncan im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Anne-Marie Mineur im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Peter Liese, Kathleen Van Brempt, Jadwiga Wiśniewska, Nils Torvalds, Estefanía Torres Martínez, Linnéa Engström, Julia Reid, Olaf Stuger, Lampros Fountoulis, Krišjānis Kariņš, Miriam Dalli, Julie Girling, Fredrick Federley, Stefan Eck, Heidi Hautala, Roger Helmer, Michał Marusik, Giovanni La Via, Jude Kirton-Darling, Hans-Olaf Henkel, Tim Aker, Charles Goerens, Neoklis Sylikiotis, Jerzy Buzek, Massimo Paolucci, Angélique Delahaye, Linda McAvan, Pilar Ayuso, Jytte Guteland, Ivo Belet, Seb Dance, Annie Schreijer-Pierik, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Jo Leinen, Pavel Poc und José Inácio Faria.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Tibor Szanyi, Mark Demesmaeker, Izaskun Bilbao Barandica, Kostas Chrysogonos und Claude Turmes.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Gilles Pargneaux.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.8 des Protokolls vom 14.10.2015.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

15. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

15.1. Zugang der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt [10506/2015 - C8-0193/2015- 2015/0807(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A8-0287/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0352)

15.2. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015: Eigenmittel, Treuhandfonds der Europäischen Union für Maßnahmen im Außenbereich, Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für Elektronische Kommunikation (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2015: Eigenmittel, Treuhandfonds der Europäischen Union für Maßnahmen im Außenbereich, Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für Elektronische Kommunikation [11695/2015 - C8-0278/2015- 2015/2150(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0280/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0353)

15.3. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für dringende Haushaltsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung [COM(2015)0486 - C8-0292/2015- 2015/2253(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0290/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0354)

15.4. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015: Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (Abstimmung)

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan 2015: Bewältigung der Flüchtlingskrise – haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda [12511/2015 - C8-0297/2015- 2015/2252(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0289/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0355)

15.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Béla Kovács

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Béla Kovács [2014/2044(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0291/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2015)0356)

15.6. Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI *** (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen [N8-0073/2015 - C8-0304/2015- 2015/0901(NLE)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0292/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
(Geheime Abstimmung)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2015)0357)

15.7. Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI *** (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen [N8-0074/2015 - C8-0305/2015- 2015/0902(NLE)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0293/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
(Geheime Abstimmung)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2015)0358)

15.8. Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris (Abstimmung)

Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris [2015/2112(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A8-0275/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0359)

Wortmeldungen

Anne-Marie Mineur schlägt mündlich eine Änderung nach Ziffer 80 vor, die berücksichtigt wird.

16. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

17. Auswirkungen des Urteils des EuGH zur Nichtigerklärung des „Safe-Harbor“-Beschlusses in Bezug auf die USA (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Auswirkungen des Urteils des EuGH zur Nichtigerklärung des „Safe-Harbor“-Beschlusses in Bezug auf die USA (2015/2903(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marju Lauristin, Kostas Chrysogonos, Barbara Matera, Barbara Spinelli und Heinz K. Becker.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Nicola Caputo.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Lage in der Ukraine (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in der Ukraine (2015/2869(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Louis Aliot im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Elmar Brok, Tonino Picula, Charles Tannock, Ivo Vajgl, Bronis Ropė, Fabio Massimo Castaldo, Laurenţiu Rebega, Janusz Korwin-Mikke, Sandra Kalniete, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Tibor Szanyi, Ryszard Czarnecki und Urmas Paet.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Andrej Plenković, Joachim Schuster, Mark Demesmaeker, Anna Maria Corazza Bildt, Ioan Mircea Paşcu, Zdzisław Krasnodębski, Jaromír Štětina und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Marju Lauristin, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Zoltán Balczó und Notis Marias.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Hassreden in Europa (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000101/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Hassreden in Europa (2015/2848(RSP)) (B8-0765/2015)

Claude Moraes erläutert die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatrix von Storch beantwortet, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Afzal Khan beantwortet, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Alessandra Mussolini, Péter Niedermüller, Marijana Petir, Soraya Post, Tomáš Zdechovský, Viorica Dăncilă und Agnieszka Kozłowska-Rajewicz.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Afzal Khan, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk, Janusz Korwin-Mikke, Ivan Jakovčić, mit einer persönlichen Bemerkung im Anschluss an den Beitrag des Vorredners, Arne Gericke, Marek Jurek und Patricija Šulin.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

László Tőkés, Caterina Chinnici, Marek Jurek, Ivan Jakovčić, Martina Anderson, Janusz Korwin-Mikke, Jiří Pospíšil, Doru-Claudian Frunzulică, Zbigniew Kuźmiuk, Urmas Paet, Paloma López Bermejo, Konstantinos Papadakis, Michaela Šojdrová, Jude Kirton-Darling, Beatrix von Storch, Izaskun Bilbao Barandica, Zoltán Balczó, Stanislav Polčák und Notis Marias.

21. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Gilles Pargneaux - A8-0275/2015
Jiří Pospíšil, Paloma López Bermejo, Stanislav Polčák, Andrejs Mamikins und Michaela Šojdrová.

22. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

23. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 26. bis zum 29. Oktober 2015 statt.

24. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Finch, Fitto, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gieseke, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Mélenchon, Mélin, Melior, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pitera, Pittella, Plenković, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomc, Toom, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Engström, Gabriel, Gierek, Herranz García, Konečná, Le Pen Jean-Marie, Picierno, Ruohonen-Lerner, Theocharous, Winkler Hermann, Woolfe

Anlage 1 - Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:   

Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, De Backer, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Federley, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jakovčić, Ježek, Kyuchyuk, Marinho e Pinto, Maura Barandiarán, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wikström.

ECR:   

Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Gróbarczyk, Halla-aho, Hannan, Henkel, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kirkhope, Kölmel, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Messerschmidt, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, von Storch, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Žitňanská, Złotowski.

EFDD:   

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Beghin, Bergeron, Borrelli, Bours, Carver, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, Etheridge, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, James, Lundgren, Mach, Moi, Nuttall, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, Valli, Winberg, Zanni, Zullo

ENF:   

Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Buonanno, Chauprade, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Philippot, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra.

GUE/NGL:   

Albiol Guzmán, Anderson Martina, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Händel, Hazekamp, Iglesias, de Jong, Juaristi Abaunz, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Mélenchon, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Ransdorf, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer, Zuber.

NI:   

Balczó, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos.

PPE:   

Adaktusson, Alliot-Marie, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Florenz, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Hayes, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kyrtsos, Lamassoure, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Maullu, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Paunova, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plenković, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stier, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zalba Bidegain, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka.

S&D:   

Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, Delvaux, De Monte, Dodds Anneliese, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Geringer de Oedenberg, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Melior, Mizzi, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Nekov, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho.

Verts/ALE:   

Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Eriksson, Giegold, Häusling, Hautala, Heubuch, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Maragall, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka.

Anlage 2 - Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:   

Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, De Backer, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Federley, Gerbrandy, Goerens, Goulard, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jakovčić, Ježek, Kyuchyuk, Marinho e Pinto, Maura Barandiarán, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Pagazaurtundúa Ruiz, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Weber Renate, Wikström.

ECR:   

Ashworth, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Girling, Gosiewska, Gróbarczyk, Halla-aho, Hannan, Henkel, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kirkhope, Kölmel, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Messerschmidt, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Sernagiotto, Starbatty, Stevens, von Storch, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Žitňanská, Złotowski.

EFDD:   

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Beghin, Bergeron, Borrelli, Bours, Carver, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, Etheridge, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, James, Lundgren, Mach, Moi, Nuttall, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, Valli, Winberg, Zanni, Zullo.

ENF:   

Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Buonanno, Chauprade, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Philippot, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra.

GUE/NGL:   

Albiol Guzmán, Anderson Martina, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Forenza, González Peñas, Hazekamp, Iglesias, de Jong, Juaristi Abaunz, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Mélenchon, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Ransdorf, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer, Zuber.

NI:   

Balczó, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos.

PPE:   

Adaktusson, Alliot-Marie, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Florenz, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Hayes, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Maullu, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Paunova, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plenković, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stier, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Voss, Vozemberg, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zalba Bidegain, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka.

S&D:   

Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, Delvaux, De Monte, Dodds Anneliese, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Geringer de Oedenberg, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Melior, Mizzi, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Nekov, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Willmott, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho.

Verts/ALE:   

Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Eriksson, Giegold, Häusling, Hautala, Heubuch, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Maragall, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Šoltes, Staes, Taylor, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka.