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Protokoll
Montag, 26. Oktober 2015 - Straßburg

7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
CRE

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 28. Oktober 2015, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (00060/2015/LEX - C8-0318/2015 - 2014/0213(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (00043/2015/LEX - C8-0311/2015 - 2014/0180(COD)).

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Es spricht Matt Carthy über den Brand in einem Traveller-Aufnahmelager bei Dublin am 10. Oktober 2015, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen sind, und über den Mord an dem irischen Polizisten Tony Golden, der am 11. Oktober 2015 im Dienst ums Leben kam. Matt Carthy bittet darum, dass die Beileidsbekundungen des Parlaments an die Familien der Opfer ins Sitzungsprotokoll aufgenommen werden. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.).

Es spricht João Ferreira, der wissen möchte, aufgrund welcher Kriterien die Dienststellen des Parlaments darüber entscheiden, ob die Dringlichkeit einer von Mitgliedern eingereichten zusätzlichen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gerechtfertigt ist. (Der Präsident verweist auf die vom Plenum angenommene Auslegung des Artikels 130 der Geschäftsordnung und erklärt, dass eine entsprechende Analyse dieser Frage in Arbeit ist.)

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