§§ 3, 27, Zwischenüberschrift nach § 30, 36, 37, 47, Erwägung E
ENF:
§§ 23, 26
Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
§ 3
1.Teil
„ist besorgt über einige der in manchen Mitgliedstaaten unlängst erlassenen Gesetze, mit denen die Überwachungsbefugnisse von Nachrichtendiensten erweitert werden,“
2.Teil
„darunter in Frankreich das am 24. Juni 2015 von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz ... in den Niederlanden die Vorschläge für ein neues Gesetz zur Aktualisierung des Gesetzes über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste von 2002;“
3.Teil
„fordert alle Mitgliedstaaten noch einmal eindringlich auf, ... und allen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen;“
4.Teil
„fordert die Kommission auf, sämtliche Bestimmungen des französischen Nachrichtendienstgesetzes unverzüglich zu bewerten und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Primär- und Sekundärrecht zu prüfen;“
PPE:
§ 4
1.Teil
„begrüßt, dass der Deutsche Bundestag die Massenüberwachung untersucht;“
2.Teil
„hält die Enthüllungen über die vom Bundesnachrichtendienst ... Verstoß gegen den in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit;“
§ 6
1.Teil
„hält die bisherige Reaktion der Kommission auf die Entschließung angesichts des Ausmaßes der Enthüllungen für höchst unangemessen;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, bis spätestens Dezember 2015 bezüglich der in der Entschließung erhobenen Forderungen tätig zu werden;“
3.Teil
„behält sich das Recht vor, Untätigkeitsklage ... bis alle Empfehlungen zufriedenstellend bearbeitet wurden;“
§ 30
1.Teil
„begrüßt, dass Unternehmen ... in denen sie über Anfragen von Regierungen nach Nutzerdaten informieren;“
2.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, Statistiken über die von ihnen bei Privatunternehmen beantragten Auskünfte zu privaten Nutzern zu veröffentlichen;“
§ 35
1.Teil
gesamter Text ohne die Worte „Informanten und“
2.Teil
diese Worte
§ 40
1.Teil
„betont, dass die Massenüberwachung das für Anwälte, Journalisten, Ärzte und andere ... Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verstößt;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, bis spätestens Ende 2016 eine Mitteilung zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation in Berufen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, vorzulegen;“
§ 43
1.Teil
„begrüßt die Maßnahmen, die bislang gemäß dem Aktionsplan zur IKT-Sicherheit ... damit die IT-Sicherheit der EU-Organe verbessert wird;“
2.Teil
„fordert, dass herstellereigene Software systematisch ... effiziente Verschlüsselungsanwendungen verfügbar sind;“
4. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015
ohne die Worte „unter Berücksichtigung seiner Entschließung vom 24. Juni 2015 mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen““ und „empfiehlt, dass frühere länderspezifische Empfehlungen ... drei der derzeitigen sogenannten „Hilfsindikatoren“ in den Leitanzeiger zu übertragen;“
2.Teil
diese Worte
§ 7
1.Teil
„bedauert die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ... um die Arbeitsplatzschaffungsquoten zu steigern“
2.Teil
„und sich auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsstellen zu ... Mindesteinkommens für Arbeitslose in den Mitgliedstaaten zu untersuchen;“
§ 11
1.Teil
„weist erneut darauf hin, dass das Wachstum ... Bekämpfung zu unterstützen und zu koordinieren;“
2.Teil
„ist der Auffassung, dass diese Verantwortlichkeiten ausdrücklicher Bestandteil des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sein sollten;“
§ 25
1.Teil
gesamter Text ohne die Worte „verweist darauf, dass es bei der Höhe der Mindestlöhne erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, und wiederholt seine Forderung nach einer Studie zu diesem Thema; legt den Mitgliedstaaten nahe, nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Mindestlöhne festzulegen;“
2.Teil
diese Worte
S&D:
§ 9
1.Teil
„stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten eine wachstumsfreundliche ... Anwendungsbereich der Investitionsklausel zu verdeutlichen und“
2.Teil
„und in der präventiven Komponente des SWP ein gewisses Maß an zeitweiliger Flexibilität einzuräumen“
§ 17
1.Teil
gesamter Text ohne die Worte „flexibler“ und „die Lohnniveaus, die von der Entwicklung der Produktivität abgekoppelt sind“
2.Teil
diese Worte
PPE:
§ 27
1.Teil
„ist im Zusammenhang mit den verschiedenen Empfehlungen ... Gesamtbeschäftigungsquote erhöht wird;“
2.Teil
„verweist im Zusammenhang mit der alternden ... Personals im Gesundheitswesen sicherzustellen;“
§ 28
1.Teil
„fordert, dass die Empfehlung der ... Risiko der Obdachlosigkeit verringert;“
2.Teil
„verweist auf den rapiden Anstieg extremer Formen der Armut, wie ... Innovation (EaSI) hierbei spielt;“
Änderungsantrag 37
1.Teil
„2a. ist ernstlich besorgt über die schwache demokratische Dimension ... bevor das Parlament seinen Standpunkt zum Jahreswachstumsbericht annehmen könnte;“
2.Teil
„wiederholt seine früheren Forderungen nach einer ordnungsgemäßen interinstitutionellen Vereinbarung zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung, um eine echte und ernsthafte Stärkung der parlamentarischen Demokratie im Bereich der WWU zu erreichen;“
5. Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
„betont, dass im Hinblick ... auch für die aktive Einbeziehung der Arbeitgeber gilt,“
2.Teil
„was ein besseres Verständnis der Anforderungen und des Bedarfs der Unternehmen angeht;“
ENF:
§ 1
1.Teil
„begrüßt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgelegt hat;“
2.Teil
„betont, dass die derzeit ... Ergebnisse zu liefern;“
§ 8
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch ... Empfehlung nicht behindern dürfen;“
2.Teil
„fordert die Kommission auf, Optionen ... die Verwaltungskapazitäten der Arbeitsverwaltungen zu stärken;“
GUE/NGL, EFDD
§ 13
1.Teil
„begrüßt den Vorschlag der Kommission ... länderspezifischen Empfehlungen führen muss;“ ohne die Worte „im Rahmen des Europäischen Semesters und“
2.Teil
„im Rahmen des Europäischen Semesters und“
3.Teil
„fordert die Kommission auf, Prozesse des gegenseitigen Lernens zu fördern, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten mit hohen Langzeitarbeitslosenquoten mit solchen zusammengebracht werden, die (Langzeit-)Arbeitslose rasch und erfolgreich wieder in ihren Arbeitsmarkt eingliedern;“
6. Sicherer Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) im Bereich der zivilen Luftfahrt