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Protokoll
Montag, 23. November 2015 - Straßburg

5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines Verfahrens wegen eines verwaltungsrechtlichen Delikts einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bolesław G. Piecha gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

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