VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris und am 20. November 2015 in Bamako ab.

Das Parlament gedenkt in einer Schweigeminute den Opfern des Terrorismus.

Der Präsident würdigt den am 10. November 2015 verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Marek Józef Gróbarczyk und Dawid Bohdan Jackiewicz wurden zu Mitgliedern der polnischen Regierung ernannt. Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die Ausübung dieses Amts gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Mandat eines europäischen Abgeordneten unvereinbar ist, und stellt das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 16. November 2015 fest.

5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines Verfahrens wegen eines verwaltungsrechtlichen Delikts einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bolesław G. Piecha gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

6. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 25. November 2015 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (00053/2015/LEX - C8-0365/2015 - 2015/0090(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (00041/2015/LEX - C8-0364/2015 - 2014/0017(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (00035/2015/LEX - C8-0363/2015 - 2013/0264(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (00045/2015/LEX - C8-0362/2015 - 2014/0217(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (00038/2015/LEX - C8-0361/2015 - 2013/0435(COD));

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (00052/2015/LEX - C8-0360/2015 - 2014/0185(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (00065/2015/LEX - C8-0359/2015 - 2013/0246(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates (00037/2015/LEX - C8-0356/2015 - 2014/0096(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (00042/2015/LEX - C8-0355/2015 - 2013/0442(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (00066/2015/LEX - C8-0343/2015 - 2013/0309(COD)).

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland (13060/2015 - C8-0338/2015 - 2015/0813(CNS))

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2015: Eigenmittel und Europäischer Datenschutzbeauftragter – Standpunkt des Rates vom 10. November 2015 (13439/2015 - C8-0341/2015 - 2015/2269(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (12773/2015 - C8-0354/2015 - 2015/0229(NLE))

2) von Ausschüssen

- Bericht über die Jahresberichte 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (2014/2252(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0301/2015)

- Bericht über das Thema „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“ (2015/2104(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Paavo Väyrynen (A8-0308/2015)

- Bericht über die Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle (2014/2211(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Edouard Martin (A8-0309/2015)

- Bericht über die Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut (2014/2237(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Inês Cristina Zuber (A8-0310/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (COM(2014)0180 - C7-0109/2014 - 2014/0100(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Martin Häusling (A8-0311/2015)

- Bericht über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 (2015/2107(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Ole Christensen (A8-0312/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (COM(2014)0724 - C8-0283/2014 - 2014/0346(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0313/2015)

- Bericht zum Thema „Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen“ (2014/2247(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Terry Reintke (A8-0314/2015)

- ***I Ergänzender Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (Neufassung) (COM(2012)0360 - C7-0180/2012 - 2012/0175(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A8-0315/2015)

- Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen (2015/2063(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Rachida Dati (A8-0316/2015)

- Bericht über den Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2015/2066(INI)) - TAXE-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Elisa Ferreira, Michael Theurer (A8-0317/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (07134/2015 - C8-0323/2015 - 2015/0036(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Iturgaiz (A8-0318/2015)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016 (COM(2015)0281 - C8-0133/2015 - 2015/2123(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Lefteris Christoforou (A8-0335/2015)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2015)0514 - C8-0308/2015 - 2015/2264(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0336/2015)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Eigenmittel und Europäischer Datenschutzbeauftragter (13439/2015 - C8-0341/2015 - 2015/2269(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0337/2015)

3) Vermittlungsausschuss

- Haushaltsverfahren 2016 – Dokument über die Vermittlung – Gemeinsamer Text (14195/2015 - C8-0353/2015 – 2015/2132(BUD))

4) von der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

- Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2016 (11706/2015 - C8-0274/2015 - 2015/2132(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Gérard Deprez, José Manuel Fernandes (A8-0333/2015)

8. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000126/2015) von Iratxe García Pérez, im Namen des FEMM-Ausschusses, an die Kommission: Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der EU (2015/2855(RSP)) (B8-1105/2015);

—   (O-000116/2015) von Bernd Lange und Marietje Schaake, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Menschenrechte in den Handelsverhandlungen EU-Vietnam (2015/2821(RSP)) (B8-1106/2015);

—   (O-000141/2015) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Eine neue Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016-2020 (2015/2957(RSP)) (B8-1107/2015);

—   (O-000147/2015) von Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen (2015/2977(RSP)) (B8-1108/2015).

9. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Juni I und II und Juli 2015 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

10. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im November II 2015 (PE 571.857/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Die GUE/NGL-Fraktion beantragt, die Debatte über Eine neue Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016-2020 (Punkt 79 des Entwurfs der TO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, die am Donnerstag zur Abstimmung gestellt werden sollen.

Es sprechen Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Begründung des Antrags, Fredrick Federley für den Antrag und Michèle Alliot-Marie gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (149 Ja-Stimmen, 139 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) an.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 24. November, 12.00 Uhr

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 25. November, 12.00 Uhr

Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 25. November, 13.00 Uhr

Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung: Mittwoch, 25. November, 19.00 Uhr

Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Die Verts/ALE-Fraktion beantragt, die Abstimmung über den Bericht Ferreira – Theurer über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (A8-0317/2015) (Punkt 23 des Entwurfs der TO) zu vertagen, wenn das Mandat des Sonderausschusses TAXE nicht verlängert wird.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Begründung des Antrags, Fabio De Masi für den Antrag, sowie Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion und Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion, die versichern, dass ihre jeweiligen Fraktionen die Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses TAXE unterstützen.

Philippe Lamberts zieht seinen Antrag zurück.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

11. Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz (2015/2632(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von ... beantwortet Bill Etheridge, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Christofer Fjellner beantwortet, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Davor Ivo Stier, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Hans-Olaf Henkel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Dita Charanzová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Lola Sánchez Caldentey, Tiziana Beghin, Santiago Fisas Ayxelà, David Martin, Jarosław Wałęsa, Nicola Danti, Christofer Fjellner, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von João Ferreira beantwortet, Alessia Maria Mosca, Bogdan Brunon Wenta und Pedro Silva Pereira.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Paul Rübig, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Maria Lidia Senra Rodríguez.

Es spricht Cecilia Malmström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Bernd Lange und Pablo Zalba Bidegain, im Namen des INTA-Ausschusses, zum Stand der Doha-Entwicklungsagenda mit Blick auf die 10. Ministerkonferenz der WTO (2015/2632(RSP)) (B8-1230/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 26.11.2015.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

12. Menschenrechte in den Handelsverhandlungen zwischen der EU und Vietnam (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000116/2015) von Bernd Lange und Marietje Schaake, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Menschenrechte in den Handelsverhandlungen EU-Vietnam (2015/2821(RSP)) (B8-1106/2015)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion, Alessia Maria Mosca im Namen der S&D-Fraktion, Joachim Starbatty im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Christofer Fjellner, David Martin, Julie Girling, Barbara Lochbihler, Ignazio Corrao, Notis Marias zur Organisation von Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse während der Plenartagungen in Straßburg (Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis), Pedro Silva Pereira, Jan Zahradil und Neena Gill.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Csaba Sógor, Doru-Claudian Frunzulică und Miroslav Mikolášik.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Beitritt Ecuadors zu dem Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru und Kolumbien andererseits (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beitritt Ecuadors zu dem Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru und Kolumbien andererseits (2015/2656(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gabriel Mato, Ramón Jáuregui Atondo, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández und Nicola Danti.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Cecilia Malmström.

Der gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 26.11.2015.

14. Eine neue Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016-2020 (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000141/2015) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Eine neue Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016-2020 (2015/2957(RSP)) (B8-1107/2015)

Czesław Adam Siekierski erläutert die Anfrage.

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Elisabeth Köstinger, Jeppe Kofod, Janusz Wojciechowski, Ivan Jakovčić, Stefan Eck, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Albert Deß beantwortet, Pascal Durand, Marco Zullo, Daniel Buda, Marlene Mizzi, Julie Girling, Josep-Maria Terricabras, Annie Schreijer-Pierik, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Jahr beantwortet, und Clara Eugenia Aguilera García.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Zbigniew Kuźmiuk, Angélique Delahaye, Karin Kadenbach, Daniel Dalton, Franc Bogovič, Paul Brannen, Maria Noichl, Tibor Szanyi, Michela Giuffrida und Ricardo Serrão Santos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Nicola Caputo, Notis Marias, Ulrike Müller, Miguel Viegas und Jonathan Arnott.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 26.11.2015.

15. Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut (kurze Darstellung)

Bericht über die Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut [2014/2237(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Inês Cristina Zuber (A8-0310/2015)

Inês Cristina Zuber gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Romana Tomc, Viorica Dăncilă, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Laura Agea, Michaela Šojdrová, Maria Grapini und Patricija Šulin.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 24.11.2015.

16. Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen (kurze Darstellung)

Bericht zum Thema Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen [2014/2247(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Terry Reintke (A8-0314/2015)

Terry Reintke gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Viorica Dăncilă, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Rosa D'Amato und Ruža Tomašić.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: 24. November 2015.

17. Die Rolle der EU innerhalb der VN (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Die Rolle der EU innerhalb der Vereinten Nationen: Wie können die außenpolitischen Ziele der EU besser verwirklicht werden?“ [2015/2104(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Paavo Väyrynen (A8-0308/2015)

Paavo Väyrynen gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Ivan Jakovčić, João Ferreira und James Carver.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: 24. November 2015.

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Deirdre Clune, Maria Grapini, Beatrix von Storch, Yana Toom, João Ferreira, Jordi Sebastià, Margot Parker, Ignazio Corrao, Dominique Bilde, Janusz Korwin-Mikke, Eva Paunova, Viorica Dăncilă, Angel Dzhambazki, Izaskun Bilbao Barandica, Josu Juaristi Abaunz, Tiziana Beghin, Romana Tomc, Jonás Fernández, Notis Marias, Jozo Radoš, Martina Anderson, Francesc Gambús, Tonino Picula, Pál Csáky, Claudia Țapardel, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová, Jude Kirton-Darling, Claude Rolin und István Ujhelyi.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 571.857/OJMA).

20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hazekamp, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Montel, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Preda, Pretzell, Preuß, Radev, Radoš, Rebega, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Ţurcanu, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Voigt, Voss, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Žitňanská, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

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