3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel15 Absatz2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (C(2015)08047 - 2015/2984(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. November 2015
Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (C(2015)08052 - 2015/2983(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. November 2015
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite C(2015)06568 - 2015/2866(DEA)
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. September 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln C(2015)06601 - 2015/2890(DEA)
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Oktober 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Rates.
Ausschussbefassung: federführend: ENVI