VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärung der Präsidentschaft

Der Präsident begrüßt das historische Abkommen, das am 12. Dezember 2015 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) in Paris verabschiedet wurde.

3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 26. November 2015 und 2. Dezember 2015 werden genehmigt.

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Herbert Dorfmann war in der Sitzung vom 26. November 2015 anwesend, sein Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht angeführt

4. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von María Teresa Giménez Barbat mit Wirkung vom 25. November 2015 für gültig zu erklären.

5. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 16. Dezember 2015, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung ihrer Anwendung in Bezug auf Bosnien und Herzegowina (00067/2015/LEX - C8-0399/2015 - 2014/0197(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (00062/2015/LEX - C8-0398/2015 - 2011/0901B(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (00040/2015/LEX - C8-0397/2015 - 2013/0403(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (00070/2015/LEX - C8-0396/2015 - 2013/0089(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (00069/2015/LEX - C8-0395/2015 - 2013/0088(COD)).

6. Schriftliche Erklärung (Artikel 136 GO)

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass die folgende schriftliche Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat:

Schriftliche Erklärung Nr. 0042/2015 zu Investitionen in Kinder, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Antonio López-Istúriz White, Anna Maria Corazza Bildt, Caterina Chinnici, Jean Lambert, Julie Ward, Gabriele Zimmer, Mairead McGuinness, Jana Žitňanská, Filiz Hyusmenova, Vilija Blinkevičiūtė und Nathalie Griesbeck.

Gemäß Artikel 136 Absatz 4 GO wird diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner in diesem Protokoll veröffentlicht (Anlage 1 des Protokolls vom 14.12.2015).

7. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen:

die Empfehlung des BUDG-Ausschusses und des CONT-Ausschusses für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung (C(2015)07555) der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union zu erheben (2015/2939(DEA)) (B8-1336/2015)

die Empfehlung des BUDG-Ausschusses und des CONT-Ausschusses für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zu erheben (2015/2940(DEA)) (B8-1337/2015)

Sofern sich nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlung ist während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.

8. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000146/2015) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschusses, und Pavel Svoboda, im Namen des JURI-Ausschusses, an die Kommission: Patente und Rechte von Pflanzenzüchtern (2015/2981(RSP)) (B8-1112/2015);

- (O-000152/2015) von Roberto Gualtieri, im Namen des ECON-Ausschuss, an die Kommission: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden (2015/2936(RSP)) (B8-1113/2015).

9. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen von Juli und September I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (COM(2015)0750 - C8-0358/2015 - 2015/0269(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (COM(2015)0556 - C8-0376/2015 - 2015/0261(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des am 20. März 2015 unterzeichneten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (11634/2015 - C8-0377/2015 - 2015/0152(NLE))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (COM(2015)0595 - C8-0382/2015 - 2015/0275(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (COM(2015)0593 - C8-0383/2015 - 2015/0272(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (COM(2015)0594 - C8-0384/2015 - 2015/0274(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2015)0596 - C8-0385/2015 - 2015/0276(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) (COM(2015)0616 - C8-0388/2015 - 2015/0283(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12095/2015 - C8-0390/2015 - 2015/0201(NLE))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07195/2015 - C8-0146/2015 - 2015/0056(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0320/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07187/2015 - C8-0145/2015 - 2015/0060(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0321/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der EU und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07189/2015 - C8-0143/2015 - 2015/0050(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0322/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07196/2015 - C8-0151/2015 - 2015/0054(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0323/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07185/2015 - C8-0124/2015 - 2015/0062(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0324/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07191/2015 - C8-0148/2015 - 2015/0061(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0325/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07190/2015 - C8-0144/2015 - 2015/0057(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0326/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07194/2015 - C8-0147/2015 - 2015/0058(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0327/2015)

- Bericht über eine neue GFP: Struktur der technischen Maßnahmen und die Mehrjahrespläne (2015/2092(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0328/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der EU und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07192/2015 - C8-0149/2015 - 2015/0052(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0329/2015)

- Bericht über die Erreichung des Stromverbundziels von 10 % – Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 (2015/2108(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Peter Eriksson (A8-0330/2015)

- Bericht über Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2015/2114(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0338/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 - C8-0062/2015 - 2013/0440(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0339/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13079/2014 - C8-0282/2014 - 2014/0222(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A8-0340/2015)

- Bericht über das Thema „Wege zu einer europäischen Energieunion“ (2015/2113(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Marek Józef Gróbarczyk (A8-0341/2015)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (2015/2096(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0342/2015)

- Bericht über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2015/2229(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0344/2015)

- ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (18079/2013 - C8-0027/2014 - 2013/0422(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Roberta Metsola (A8-0345/2015)

- *Bericht über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (N8-0080/2015 - C8-0315/2015 - 2015/0905(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0346/2015)

- *Bericht über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (N8-0078/2015 - C8-0313/2015 - 2015/0903(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0347/2015)

- *Bericht über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (N8-0079/2015 - C8-0314/2015 - 2015/0904(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0348/2015)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU (2015/2010(INL)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Anneliese Dodds, Luděk Niedermayer (A8-0349/2015)

- Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China (2015/2003(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Bas Belder (A8-0350/2015)

- *Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol über die strategische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus (10510/2015 - C8-0275/2015 - 2015/0809(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Alessandra Mussolini (A8-0351/2015)

- *Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol über operative und strategische Kooperation (10509/2015 - C8-0276/2015 - 2015/0808(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Lorenzo Fontana (A8-0352/2015)

- *Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Eurojust durch Eurojust (11595/2015 - C8-0303/2015 - 2015/0811(CNS)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0353/2015)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Stelios Kouloglou (2015/2239(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0356/2015)

- *Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (COM(2015)0447 - C8-0277/2015 - 2015/0204(NLE)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Janusz Lewandowski, Gérard Deprez (A8-0357/2015)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (2015/2238(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0358/2015)

- Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/005 - FI/Computer Programming, Finnland) (C8-0332/2015 - 2015/2298(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Marco Zanni (A8-0362/2015)

- Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/006 IE/PWA International, Irland) (C8-0329/2015 - 2015/2295(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0363/2015)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühre (10373/1/2015 - C8-0351/2015 – 2013/0088(COD)) – Rechtsausschuss – Berichterstatterin Cecilia Wikström (A8-0354/2015)

- ***Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung)(10374/1/2015 - C8-0352/2015 – 2013/0089(COD)) – Rechtsausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0355/2015)

11. Arbeitsplan

Der Präsident teilt mit, dass er die Fraktionen auf der Grundlage von Artikel 175 GO aufgefordert hat, die Zahl der im Plenum zu dem Bericht Gróbarczyk eingereichten Änderungsanträge, über die am Dienstag (Punkt 27 des EETO) abgestimmt werden soll, zu reduzieren, und die Fraktionen bittet zu prüfen, ob auch die getrennten Abstimmungen und die gesonderten Abstimmungen zahlenmäßig weiter reduziert werden können.

Es sprechen Claude Turmes und Barbara Kappel zu demselben Thema.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung (PE 573.461/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

12. Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion - Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 (Aussprache)

Bericht über den Weg zu einer europäischen Energieunion [2015/2113(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Marek Józef Gróbarczyk (A8-0341/2015)

Bericht über die Verwirklichung des Stromverbundziels von 10 % – Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 [2015/2108(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Peter Eriksson (A8-0330/2015)

Evžen Tošenovský erläutert in Vertretung des Berichterstatters den Bericht.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Peter Eriksson erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ana Gomes (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Henna Virkkunen (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), András Gyürk im Namen der PPE-Fraktion, Flavio Zanonato im Namen der S&D-Fraktion, Ian Duncan im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jude Kirton-Darling beantwortet, Morten Helveg Petersen im Namen der ALDE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Maria Grapini und Tibor Szanyi beantwortet, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barbara Kappel beantwortet, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Zoltán Balczó beantwortet, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Béla Kovács, fraktionslos, Bendt Bendtsen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Milan Zver beantwortet, Soledad Cabezón Ruiz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Eriksson beantwortet, Hans-Olaf Henkel, Pavel Telička, Cornelia Ernst, David Coburn, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claude Turmes beantwortet, Jean-Luc Schaffhauser, Janusz Korwin-Mikke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Eriksson beantwortet, Françoise Grossetête, Dan Nica, Anneleen Van Bossuyt, Nils Torvalds, Auke Zijlstra, Jerzy Buzek, Miroslav Poche und Jadwiga Wiśniewska.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Pilar del Castillo Vera, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Eriksson beantwortet, Jeppe Kofod, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jadwiga Wiśniewska beantwortet, Marian-Jean Marinescu, Theresa Griffin, Lefteris Christoforou, Csaba Molnár, Maria Spyraki, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jadwiga Wiśniewska beantwortet, Adam Gierek, Lara Comi, Martina Werner und Krišjānis Kariņš.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Nicola Caputo, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Davor Škrlec, Eleftherios Synadinos, Brian Hayes, José Blanco López, Ruža Tomašić, Gesine Meissner, Claudia Tapardel und Julie Ward.

Es sprechen Miguel Arias Cañete, Evžen Tošenovský und Peter Eriksson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.21 des Protokolls vom 15.12.2015 und Punkt 4.22 des Protokolls vom 15.12.2015.

13. Unionsmarke ***II - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren [10373/1/2015 - C8-0351/2015 - 2013/0088(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0354/2015)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) [10374/1/2015 - C8-0352/2015 - 2013/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0355/2015)

Cecilia Wikström erläutert die Empfehlungen für die zweite Lesung.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Max Andersson im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Tadeusz Zwiefka, der bemängelt, dass eine Sitzung des JURI-Ausschusses zur selben Zeit wie diese Aussprache angesetzt wurde (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.), Victor Negrescu und Angel Dzhambazki.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Elżbieta Bieńkowska und Cecilia Wikström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.16 des Protokolls vom 15.12.2015 und Punkt 4.17 des Protokolls vom 15.12.2015.

14. Schutz der Opfer von Terrorismus (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Schutz der Opfer von Terrorismus (2015/3019(RSP))

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Teresa Jiménez-Becerril Barrio im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Caterina Chinnici im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Martina Anderson, für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an den Beitrag von Gerard Batten, Lampros Fountoulis, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Juan Fernando López Aguilar, Helga Stevens und James Nicholson.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Brian Hayes.

Es spricht Teresa Jiménez-Becerril Barrio über den Terroranschlag auf die spanische Botschaft in Kabul am Freitag, 11. Dezember 2015.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Romana Tomc, Ivan Jakovčić und Franc Bogovič.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Ablehnung gemäß Artikel 106 GO: Zulassung des genetisch veränderten Mais NK603xT25 (Aussprache)

Entschließungsantrag zum Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 (MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3-2) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041813/01) (2015/3006(RSP) (B8-1365/2015) - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bart Staes

Bart Staes erläutert den Entschließungsantrag.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Guillaume Balas im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, György Hölvényi und Susanne Melior.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Karin Kadenbach, Notis Marias, Ivan Jakovčić, João Ferreira und Bronis Ropė.

Es sprechen Elżbieta Bieńkowska und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 16.12.2015.

16. Umsetzung des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments [2015/2042(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Schulze (A8-0331/2015)

Sven Schulze erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es spricht Inés Ayala Sender (Verfasserin der CONT-Stellungnahme).

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Romana Tomc im Namen der PPE-Fraktion, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Deirdre Clune und Elena Gentile.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Richard Howitt, Ivan Jakovčić, Liadh Ní Riada und Nicola Caputo.

Es sprechen Věra Jourová und Sven Schulze.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.23 des Protokolls vom 15.12.2015.

17. Strategische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus (kurze Darstellung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol über die strategische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus [10510/2015 - C8-0275/2015 - 2015/0809(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Alessandra Mussolini (A8-0351/2015)

Alessandra Mussolini stellt den Bericht vor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Miguel Viegas und Ruža Tomašić.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.20 des Protokolls vom 15.12.2015.

18. Eine neue GFP: Gerüst für die technischen Maßnahmen und die Mehrjahrespläne (kurze Darstellung)

Bericht über eine neue GFP: Gerüst für die technischen Maßnahmen und die Mehrjahrespläne [2015/2092(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0328/2015)

Gabriel Mato stellt den Bericht vor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, Ricardo Serrão Santos, Ruža Tomašić, Werner Kuhn, Notis Marias, Seán Kelly und João Ferreira.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.24 des Protokolls vom 15.12.2015.

19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomáš Zdechovský, Julie Ward, Ruža Tomašić, Marian Harkin, Lidia Senra Rodríguez, Ernest Maragall, Eleonora Evi, Harald Vilimsky, László Tőkés, Nicola Caputo, Angel Dzhambazki, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Liadh Ní Riada, Josep-Maria Terricabras, Barbara Kappel, Mihai Ţurcanu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Marcus Pretzell, Miguel Viegas, Dariusz Rosati, Afzal Khan, Seán Kelly, Jude Kirton-Darling, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová und Stanislav Polčák.

20. Antrag auf Genehmigung

Die zuständigen Behörden Italiens haben im Rahmen eines von Gianluca Buonanno eingeleiteten Strafverfahrens einen Antrag auf Genehmigung an den Präsidenten gerichtet.

Dieser Antrag wird an den hierfür zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments überwiesen.

21. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen deutschen Behörden haben im Rahmen des Vorverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hermann Winkler gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 573.461/OJMA).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carver, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, De Backer, De Castro, Deli, Delli, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Mato, Maullu, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, Noichl, Novakov, Nuttall, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Regner, Reid, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Salvini, Sander, Sant, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Beghin, Buchner, Crowley, Engström, Koch, Konečná, Lange, Le Pen Jean-Marie, Lösing, McClarkin, Obermayr, Picierno, Rodríguez-Piñero Fernández, Scholz, Takkula, Westphal, Winkler Hermann

Anlage 1 - Investitionen in Kinder (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0042/2015, eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Parlaments von den Mitgliedern Antonio López-Istúriz White, Anna Maria Corazza Bildt, Caterina Chinnici, Jean Lambert, Julie Ward, Gabriele Zimmer, Mairead McGuinness, Jana Žitňanská, Filiz Hyusmenova, Vilija Blinkevičiūtė und Nathalie Griesbeck, zu Investitionen in Kinder1 (Punkt 6 des Protokolls vom 14.12.2015) und unterzeichnet von 428 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1. Ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der EU ist jünger als 18 Jahre.

2. Kinder und junge Menschen sind unverhältnismäßig stark von Armut betroffen. Sogar vor der Finanzkrise war der Grad der Kinderarmut inakzeptabel hoch. Trotz des Engagements im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation ist mehr als ein Viertel der Kinder (27,7%) heute von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

3. Es muss eine politische Priorität sein, Kinder und ihre Familien im Rahmen von makroökonomischen Maßnahmen zu schützen und sie vor den Sparmaßnahmen zur Verringerung der Defizite zu bewahren.

4. Die Kommission wird daher ersucht, einen spezifischen und verbindlichen Indikator für die Zahl der Kinder, die armutsgefährdet oder von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, in die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion aufzunehmen .

5. Sie sollte ferner verlangen, dass alle Mitgliedstaaten spezifische einzelstaatliche (Unter-)Ziele für die Verringerung der Armut und sozialen Ausgrenzung von Kindern aufstellen, um zur Verwirklichung des Ziels der Verringerung der Armut der Strategie Europa 2020 beizutragen.

6. Der Rat wird aufgefordert, die Mitgliedstaaten dringend anzuhalten, EU-Mittel und alle anderen verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ umzusetzen; ferner wird die Kommission aufgefordert, einen Fahrplan zu erstellen und Indikatoren für das Wohlergehen von Kindern – gemäß der Empfehlung – anzunehmen.

7. Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission übermittelt.

____________

1 Gemäß Artikel136 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

Liste der Unterzeichner:

Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Daniela Aiuto, Nedzhmi Ali, Martina Anderson, Eric Andrieu, Maria Arena, Pascal Arimont, Francisco Assis, Margrete Auken, Petras Auštrevičius, Inés Ayala Sender, Pilar Ayuso, Georges Bach, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Ivo Belet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, Izaskun Bilbao Barandica, Mara Bizzotto, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Franc Bogovič, Simona Bonafè, Michał Boni, David Borrelli, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Lynn Boylan, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Renata Briano, Elmar Brok, Klaus Buchner, Daniel Buda, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Soledad Cabezón Ruiz, Alain Cadec, Wim van de Camp, Nicola Caputo, David Casa, Pilar del Castillo Vera, Jean-Marie Cavada, Lorenzo Cesa, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, Kostas Chrysogonos, Salvatore Cicu, Alberto Cirio, Deirdre Clune, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Therese Comodini Cachia, Anna Maria Corazza Bildt, Ignazio Corrao, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Michael Cramer, Andi Cristea, Pál Csáky, Ryszard Czarnecki, Edward Czesak, Miriam Dalli, Rosa D'Amato, Seb Dance, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Rachida Dati, Paolo De Castro, Karima Delli, Mady Delvaux, Isabella De Monte, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Tamás Deutsch, Mircea Diaconu, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Anneliese Dodds, Ian Duncan, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Stefan Eck, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Cornelia Ernst, Ismail Ertug, Rosa Estaràs Ferragut, Jill Evans, Eleonora Evi, Tanja Fajon, José Inácio Faria, José Manuel Fernandes, Santiago Fisas Ayxelà, Knut Fleckenstein, Lampros Fountoulis, Eugen Freund, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Sven Giegold, Adam Gierek, Jens Gieseke, Juan Carlos Girauta Vidal, Charles Goerens, Ana Gomes, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Beata Gosiewska, Giorgos Grammatikakis, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Nathalie Griesbeck, Theresa Griffin, Iveta Grigule, Françoise Grossetête, Enrique Guerrero Salom, Sylvie Guillaume, Antanas Guoga, Jytte Guteland, Sergio Gutiérrez Prieto, Takis Hadjigeorgiou, Thomas Händel, Marian Harkin, Heidi Hautala, Brian Hayes, Anna Hedh, Esther Herranz García, Maria Heubuch, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Iliana Iotova, Carlos Iturgaiz, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Yannick Jadot, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Ramón Jáuregui Atondo, Benedek Jávor, Danuta Jazłowiecka, Petr Ježek, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnes Jongerius, Marc Joulaud, Josu Juaristi Abaunz, Philippe Juvin, Kaja Kallas, Sandra Kalniete, Krišjānis Kariņš, Jan Keller, Seán Kelly, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Jeppe Kofod, Kateřina Konečná, Ádám Kósa, Dietmar Köster, Stelios Kouloglou, Andrey Kovatchev, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Miapetra Kumpula-Natri, Kostadinka Kuneva, Zbigniew Kuźmiuk, Kashetu Kyenge, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Georgios Kyrtsos, Ilhan Kyuchyuk, Alain Lamassoure, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Gabrielius Landsbergis, Marju Lauristin, Giovanni La Via, Jérôme Lavrilleux, Jo Leinen, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Paloma López Bermejo, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Olle Ludvigsson, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Krystyna Łybacka, David McAllister, Linda McAvan, Mairead McGuinness, Monica Macovei, Ivana Maletić, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Thomas Mann, Marian-Jean Marinescu, António Marinho e Pinto, David Martin, Edouard Martin, Fulvio Martusciello, Jiří Maštálka, Barbara Matera, Marisa Matias, Gabriel Mato, Stefano Maullu, Fernando Maura Barandiarán, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Georg Mayer, Gesine Meissner, Nuno Melo, Tamás Meszerics, Roberta Metsola, Louis Michel, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Marlene Mizzi, Angelika Mlinar, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Cláudia Monteiro de Aguiar, Claude Moraes, Nadine Morano, Luigi Morgano, Elisabeth Morin-Chartier, Alessia Maria Mosca, Ulrike Müller, Siegfried Mureşan, Alessandra Mussolini, József Nagy, Javier Nart, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norica Nicolai, Angelika Niebler, Péter Niedermüller, Liadh Ní Riada, Lambert van Nistelrooij, Maria Noichl, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Stanisław Ożóg, Artis Pabriks, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Demetris Papadakis, Dimitrios Papadimoulis, Ioan Mircea Paşcu, Aldo Patriciello, Eva Paunova, Piernicola Pedicini, Alojz Peterle, Morten Helveg Petersen, Marijana Petir, Pina Picierno, Tonino Picula, Georgi Pirinski, Julia Pitera, Gianni Pittella, Andrej Plenković, Marek Plura, Pavel Poc, Miroslav Poche, Salvatore Domenico Pogliese, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Tomasz Piotr Poręba, Soraya Post, Cristian Dan Preda, Gabriele Preuß, Emil Radev, Jozo Radoš, Miloslav Ransdorf, Laurenţiu Rebega, Julia Reda, Viviane Reding, Evelyn Regner, Michel Reimon, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Frédérique Ries, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Robert Rochefort, Liliana Rodrigues, Maria João Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Claude Rolin, Bronis Ropė, Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Sofia Sakorafa, Massimiliano Salini, Lola Sánchez Caldentey, Anne Sander, Daciana Octavia Sârbu, Judith Sargentini, Petri Sarvamaa, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Elly Schlein, Helmut Scholz, Annie Schreijer-Pierik, Sven Schulze, Molly Scott Cato, Jordi Sebastià, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Lidia Senra Rodríguez, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Pedro Silva Pereira, Siôn Simon, Davor Škrlec, Monika Smolková, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes, Renato Soru, Barbara Spinelli, Maria Spyraki, Bart Staes, Sergei Stanishev, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Jaromír Štětina, Helga Stevens, Davor Ivo Stier, Catherine Stihler, Dubravka Šuica, Patricija Šulin, Pavel Svoboda, Neoklis Sylikiotis, Eleftherios Synadinos, Tibor Szanyi, Adam Szejnfeld, Antonio Tajani, Hannu Takkula, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Keith Taylor, Pavel Telička, Josep-Maria Terricabras, Eleni Theocharous, Patrizia Toia, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Yana Toom, Estefanía Torres Martínez, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, István Ujhelyi, Traian Ungureanu, Ernest Urtasun, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Adina-Ioana Vălean, Bodil Valero, Marco Valli, Ángela Vallina, Monika Vana, Kathleen Van Brempt, Tom Vandenkendelaere, Derek Vaughan, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Daniele Viotti, Henna Virkkunen, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Julie Ward, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Bogdan Brunon Wenta, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Iuliu Winkler, Jadwiga Wiśniewska, Janusz Wojciechowski, Theodoros Zagorakis, Pablo Zalba Bidegain, Flavio Zanonato, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Jana Žitňanská, Kosma Złotowski, Damiano Zoffoli, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.