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Protokoll
Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Straßburg

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsI der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und des AnhangsIII der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)08393 - 2015/3009(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Dezember 2015
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (C(2015)08835 - 2015/3028(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (C(2015)08379 – 2015/3001(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 30. November 2015
Verlängerung der Frist für Einwände 1 Monat auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: ECON

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