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Protokoll
Montag, 18. Januar 2016 - Straßburg

11. Vorschlag für einen Unionsakt

Der Präsident weist darauf hin, dass er am 24. Juni 2015 den von Richard Sulík gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO eingebrachten Vorschlag für einen Unionsakt zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (B8-0210/2015) für zulässig erklärt und an den ECON-Ausschuss überwiesen hatte (Punkt 7 des Protokolls vom 24.6.2015).

Der Präsident teilt mit, dass der ECON-Ausschuss nicht empfehlen kann, dass der Vorschlag für weitere Unterschriften aufgelegt wird, so dass das Verfahren abgeschlossen ist.

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