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Protokoll
Montag, 18. Januar 2016 - Straßburg

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (COM(2015)0586 - C8-0371/2015 - 2015/0270(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AFCO, EMPL, BUDG, JURI, IMCO, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (COM(2015)0583 - C8-0375/2015 - 2015/0268(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, LIBE, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (COM(2015)0625 - C8-0386/2015 - 2015/0281(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615 - C8-0387/2015 - 2015/0278(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

PETI, CULT, EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, TRAN, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2015)0613 - C8-0389/2015 - 2015/0277(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI, BUDG, ITRE, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler (COM(2015)0648 - C8-0403/2015 - 2015/0295(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (14112/2015 - C8-0409/2015 - 2015/0136(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PECH, ENVI, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PECH, ENVI, TRAN

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – lettischer Bewerber „Mihails Kozlovs“ (14446/2015 - C8-0411/2015 - 2015/0814(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – tschechischer Bewerber „Jan Gregor“ (14091/2015 - C8-0412/2015 - 2015/0815(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – slowakischer Bewerber „Ladislav Balko“ (13879/2015 - C8-0413/2015 - 2015/0816(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – polnischer Bewerber „Janusz Wojciechowski“ (13904/1/2015 - C8-0414/2015 - 2015/0817(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (2016/2005(ACI))
Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor.

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

2) Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski (2015/2241(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0004/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski (2015/2268(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0005/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter Text) (COM(2015)0008 - C8-0008/2015 - 2015/0006(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0359/2015)

- Bericht über das Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“ (2015/2106(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Burkhard Balz (A8-0360/2015)

- Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 (2014/2218(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0361/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (COM(2015)0154 - C8-0092/2015 - 2015/0079(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0364/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken mittels vorübergehender Aussetzung der Zollpräferenzen nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (COM(2015)0155 - C8-0091/2015 - 2015/0080(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Gabrielius Landsbergis (A8-0365/2015)

- Bericht über bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (2015/2088(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Marek Plura (A8-0366/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (COM(2015)0180 - C8-0118/2015 - 2015/0096(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0367/2015)

- Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2015/2140(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A8-0368/2015)

- Bericht über externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen (2015/2111(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A8-0369/2015)

- * Bericht zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland (13060/2015 - C8-0338/2015 - 2015/0813(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0370/2015)

- Bericht zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (2015/2147(INI)) - ITRE-Ausschuss - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Kaja Kallas und Evelyne Gebhardt (A8-0371/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union (10725/2/2015 - C8-0328/2015 - 2015/0094(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A8-0372/2015)

- Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU (2015/2139(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Julie Ward (A8-0373/2015).

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