Index 
Protokoll
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Montag, 18. Januar 2016 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 3.Erklärung der Präsidentschaft
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Prüfung der Mandate
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse
 7.Schriftliche Erklärung (Artikel 136 GO)
 8.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Vorschlag für einen Unionsakt
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Arbeitsplan
 14.Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (Aussprache)
 15.Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ***I (Aussprache)
 16.Einwände gemäß Artikel 106 GO hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (Aussprache)
 17.Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU (Aussprache)
 18.EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen (Aussprache)
 19.Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen (kurze Darstellung)
 20.Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (kurze Darstellung)
 21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Spende unverkaufter, noch zum Verzehr geeigneter Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen (schriftliche Erklärung)


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


3. Erklärung der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Anschlägen in Istanbul und Ouagadougou ab.

Er versichert die Opfer und ihre Angehörigen der Solidarität des Parlaments.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Juan Carlos Girauta Vidal und Inês Cristina Zuber haben mit Wirkung vom 12. Januar bzw. 31. Januar 2016 ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments niedergelegt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihrer Sitze ab diesen Daten fest und unterrichtet die betroffenen nationalen Stellen hiervon.


5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Czesław Hoc und Sławomir Kłosowski mit Wirkung vom 27. November 2015 für gültig zu erklären.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2): Neena Gill anstelle von Anneliese Dodds.

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


7. Schriftliche Erklärung (Artikel 136 GO)

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass die folgende schriftliche Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat:

Schriftliche Erklärung Nr. 0061/2015 zur Spende unverkaufter, noch zum Verzehr geeigneter Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Hugues Bayet, Angélique Delahaye, Stanisław Ożóg, Petr Ježek, Younous Omarjee, Ernest Urtasun, Marco Valli, Maria Arena, Marc Tarabella, Mariya Gabriel, Patrick Le Hyaric, Eva Joly, Fabio Massimo Castaldo, Guillaume Balas, Antonio López-Istúriz White, José Blanco López, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nikos Androulakis, Virginie Rozière, Sylvie Guillaume, José Bové, Anneliese Dodds, Neena Gill, Victor Negrescu, Claudia Tapardel, Kathleen Van Brempt, David Casa, Karima Delli und Pascal Durand.

Gemäß Artikel 136 Absatz 4 GO wird diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner in diesem Protokoll veröffentlicht (Anlage 1 des Protokolls vom 18.1.2016).


8. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der IMCO-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

Berichtigung P7_TA(2012)0424(COR01) der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52) (In erster Lesung am 20. November 2012 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung (P7_TA(2012)0424) - (COM(2010)0542 – C7-0317/2010 – 2010/0271(COD)).

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (00049/2015/LEX - C8-0003/2016 - 2012/0175(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengen-Besitzstand (00054/2015/LEX - C8-0004/2016 - 2014/0337(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte aus dem Schengenbesitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (00055/2015/LEX - C8-0005/2016 - 2014/0338(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (00056/2015/LEX - C8-0006/2016 - 2014/0339(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (00061/2015/LEX - C8-0007/2016 - 2015/0063(COD)).


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000154/2015) von Bernd Lange und Daniel Caspary im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) (B8-0101/2016).


11. Vorschlag für einen Unionsakt

Der Präsident weist darauf hin, dass er am 24. Juni 2015 den von Richard Sulík gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO eingebrachten Vorschlag für einen Unionsakt zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (B8-0210/2015) für zulässig erklärt und an den ECON-Ausschuss überwiesen hatte (Punkt 7 des Protokolls vom 24.6.2015).

Der Präsident teilt mit, dass der ECON-Ausschuss nicht empfehlen kann, dass der Vorschlag für weitere Unterschriften aufgelegt wird, so dass das Verfahren abgeschlossen ist.


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (COM(2015)0586 - C8-0371/2015 - 2015/0270(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AFCO, EMPL, BUDG, JURI, IMCO, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (COM(2015)0583 - C8-0375/2015 - 2015/0268(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, LIBE, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (COM(2015)0625 - C8-0386/2015 - 2015/0281(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615 - C8-0387/2015 - 2015/0278(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

PETI, CULT, EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, TRAN, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2015)0613 - C8-0389/2015 - 2015/0277(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI, BUDG, ITRE, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler (COM(2015)0648 - C8-0403/2015 - 2015/0295(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (14112/2015 - C8-0409/2015 - 2015/0136(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PECH, ENVI, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PECH, ENVI, TRAN

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – lettischer Bewerber „Mihails Kozlovs“ (14446/2015 - C8-0411/2015 - 2015/0814(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – tschechischer Bewerber „Jan Gregor“ (14091/2015 - C8-0412/2015 - 2015/0815(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – slowakischer Bewerber „Ladislav Balko“ (13879/2015 - C8-0413/2015 - 2015/0816(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Teilweise Ersetzung der Mitglieder des Rechnungshofs – polnischer Bewerber „Janusz Wojciechowski“ (13904/1/2015 - C8-0414/2015 - 2015/0817(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (2016/2005(ACI))
Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor.

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

2) Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski (2015/2241(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0004/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski (2015/2268(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0005/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter Text) (COM(2015)0008 - C8-0008/2015 - 2015/0006(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0359/2015)

- Bericht über das Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“ (2015/2106(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Burkhard Balz (A8-0360/2015)

- Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 (2014/2218(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0361/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (COM(2015)0154 - C8-0092/2015 - 2015/0079(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0364/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken mittels vorübergehender Aussetzung der Zollpräferenzen nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (COM(2015)0155 - C8-0091/2015 - 2015/0080(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Gabrielius Landsbergis (A8-0365/2015)

- Bericht über bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (2015/2088(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Marek Plura (A8-0366/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (COM(2015)0180 - C8-0118/2015 - 2015/0096(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0367/2015)

- Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2015/2140(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A8-0368/2015)

- Bericht über externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen (2015/2111(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A8-0369/2015)

- * Bericht zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland (13060/2015 - C8-0338/2015 - 2015/0813(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0370/2015)

- Bericht zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (2015/2147(INI)) - ITRE-Ausschuss - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Kaja Kallas und Evelyne Gebhardt (A8-0371/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union (10725/2/2015 - C8-0328/2015 - 2015/0094(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A8-0372/2015)

- Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU (2015/2139(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Julie Ward (A8-0373/2015).


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Januar 2016 (PE 574.582/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag und Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

In Abstimmung mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, dass am Mittwoch Nachmittag der Bericht von Ulrike Lunacek A8-0372/2015, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo“, (Punkt 43 des PDOJ) und die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS (Punkt 88 des PDOJ) in dieser Reihenfolge nach der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (Punkt 69 des PDOJ) behandelt werden.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Donnerstag

Keine Änderung.

Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der fordert, dass noch in dieser Woche eine Aussprache über die Maßnahmen in Bezug auf das Asylrecht stattfindet, die Dänemark im Begriff ist, zu erlassen (der Präsident antwortet, er werde den Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses ersuchen, zu dieser Frage morgen eine außerordentliche Sitzung in Anwesenheit eines Vertreters der dänischen Regierung einzuberufen), Manfred Weber, der das vom Präsidenten angesprochene Verfahren unterstützt, jedoch der Auffassung ist, dass diese Frage nicht bereits während der laufenden Tagung erörtert zu werden braucht, und Gabriele Zimmer, die den Vorschlag des Präsidenten unterstützt (der Präsident stellt fest, dass Einigkeit dahin besteht, dass der LIBE-Ausschuss morgen zu einer Sitzung zusammenkommt).

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

14. Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik [2015/2140(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A8-0368/2015)

Werner Langen erläutert den Bericht.

Es spricht Margrethe Vestager (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bendt Bendtsen (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Sergio Gaetano Cofferati (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Alfred Sant im Namen der S&D-Fraktion, Morten Messerschmidt im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andreas Schwab beantwortet, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick O'Flynn im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Theodor Dumitru Stolojan, Tibor Szanyi, Bernd Lucke, Marco Valli, Eleftherios Synadinos, Luděk Niedermayer, Jonás Fernández, Pirkko Ruohonen-Lerner, Brian Hayes und Ivana Maletić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eva Paunova, Tonino Picula, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Rosa D'Amato, Romana Tomc, Olga Sehnalová, Ruža Tomašić, Mairead McGuinness und Jeppe Kofod.

Es sprechen Margrethe Vestager, Werner Langen und Notis Marias.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 19.1.2016.


15. Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 [COM(2015)0180 - C8-0118/2015 - 2015/0096(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0367/2015)

Gabriel Mato erläutert den Bericht.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Ulrike Rodust, Czesław Hoc, Paloma López Bermejo, Nigel Farage, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Corbett beantwortet, Clara Eugenia Aguilera García, Peter van Dalen und Ricardo Serrão Santos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Michela Giuffrida, Ivan Jakovčić, João Ferreira und Igor Šoltes.

Es sprechen Karmenu Vella und Gabriel Mato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 19.1.2016.


16. Einwände gemäß Artikel 106 GO hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (Aussprache)

Benedek Jávor (stellvertretender Vorsitzender des ENVI-Ausschusses) erläutert die Einwände.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tibor Szanyi und Bart Staes beantwortet, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Peter Liese, Matthias Groote, Marcus Pretzell, Nils Torvalds, Karima Delli, Jean-François Jalkh, Françoise Grossetête, Miriam Dalli, Michael Cramer, Andreas Schwab, Seb Dance, Wim van de Camp, Ismail Ertug, Elisabetta Gardini, Massimo Paolucci, Pilar Ayuso, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Francesc Gambús, Christel Schaldemose und Herbert Reul.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Annie Schreijer-Pierik, José Blanco López, Stanislav Polčák, Maria Grapini und Mark Demesmaeker.

Es sprechen Benedek Jávor und Elżbieta Bieńkowska.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 3.2.2016.

Es spricht Gerben-Jan Gerbrandy, der auch eine Reaktion seitens des Rates fordert.


17. Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU (Aussprache)

Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU [2015/2139(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Julie Ward (A8-0373/2015)

Julie Ward erläutert den Bericht.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Hölvényi im Namen der PPE-Fraktion, Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion und Andrew Lewer im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerard Batten beantwortet, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia Costa beantwortet, Sabine Verheyen, Giorgos Grammatikakis, Gerolf Annemans, Milan Zver, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivana Maletić beantwortet, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Damian Drăghici und Anna Záborská.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stefano Maullu, Caterina Chinnici, Ruža Tomašić, Ilhan Kyuchyuk, Igor Šoltes, Jonathan Arnott und Krisztina Morvai.

Es sprechen Tibor Navracsics und Julie Ward.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 19.1.2016.


18. EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen (Aussprache)

Bericht über das Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen: Auswirkungen der Rechtsvorschriften und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“ [2015/2106(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Burkhard Balz (A8-0360/2015)

Burkhard Balz erläutert den Bericht.

Es spricht Jonathan Hill (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Janusz Lewandowski (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Theodor Dumitru Stolojan im Namen der PPE-Fraktion, Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Jonás Fernández, Sander Loones und Miguel Viegas.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es spricht Neena Gill.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Stanislav Polčák, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Igor Šoltes.

Es sprechen Jonathan Hill und Burkhard Balz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 19.1.2016.


19. Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen (kurze Darstellung)

Bericht über externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen [2015/2111(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Barbara Matera (A8-0369/2015)

Barbara Matera gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Viorica Dăncilă, Ruža Tomašić, Izaskun Bilbao Barandica und Miguel Viegas.

Es spricht Jonathan Hill (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 19.1.2016.


20. Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (kurze Darstellung)

Bericht über bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit [2015/2088(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Marek Plura (A8-0366/2015)

Marek Plura gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrey Novakov, Jude Kirton-Darling, Notis Marias, Ivan Jakovčić, João Ferreira, Igor Šoltes und Gerard Batten.

Es spricht Jonathan Hill (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 19.1.2016.


21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ildikó Gáll-Pelcz, Viorica Dăncilă, Anna Elżbieta Fotyga, Ivan Jakovčić, João Ferreira, Jordi Sebastià, Petr Mach, Mario Borghezio, Sotirios Zarianopoulos, Ivan Štefanec, Maria Grapini, Marina Albiol Guzmán, Igor Šoltes, Gerard Batten, Gilles Lebreton, Claude Rolin, Claudia Tapardel, James Carver, Daniel Buda, Jonás Fernández, Romana Tomc, Cristian-Silviu Buşoi, Francesc Gambús und Anna Záborská.


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 574.582/OJMA).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arnautu, Arnott, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Fontana, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Mato, Maullu, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Deprez, Dodds Anneliese, Engström, Händel, Konečná, Landsbergis, Liberadzki, Lietz, Lösing, Łybacka, Michels, Paksas, Pietikäinen


Anlage 1 - Spende unverkaufter, noch zum Verzehr geeigneter Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0061/2015, eingereicht gemäß Artikel 136 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments von den Mitgliedern Hugues Bayet, Angélique Delahaye, Stanisław Ożóg, Petr Ježek, Younous Omarjee, Ernest Urtasun, Marco Valli, Maria Arena, Marc Tarabella, Mariya Gabriel, Patrick Le Hyaric, Eva Joly, Fabio Massimo Castaldo, Guillaume Balas, Antonio López-Istúriz White, José Blanco López, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nikos Androulakis, Virginie Rozière, Sylvie Guillaume, José Bové, Anneliese Dodds, Neena Gill, Victor Negrescu, Claudia Tapardel, Kathleen Van Brempt, David Casa, Karima Delli und Pascal Durand zur Spende unverkaufter, noch zum Verzehr geeigneter Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen1 (Punkt 7 des Protokolls vom 18.1.2016) und unterzeichnet von 388 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1.   Einer von vier Europäern bzw. 125 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, und 16 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelarmut betroffen.

2.   Unsere Konsumgewohnheiten, insbesondere was die Supermärkte betrifft, bewirken, dass eine hohe Zahl von Produkten, die noch zum Verzehr geeignet sind, entweder nicht verkauft oder aus dem Verkauf genommen und vernichtet werden. Schätzungen zufolge werden in Europa jedes Jahr 100 Millionen Tonnen an Lebensmitteln verschwendet.

3.   Dies gilt insbesondere für Produkte, die das Verkaufsdatum noch nicht lange überschritten haben, für Artikel, die aus Sonderangeboten übrig geblieben sind, für Obst und Gemüse, deren Aussehen nicht dem Idealbild entspricht, usw.

4.   Laut einem im Juni 2014 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlichten Bericht haben mehrere EU-Staaten bereits Schritte unternommen, um die Spende unverkaufter Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen zu fördern.

5.   Die Kommission und der Rat werden aufgefordert, zu prüfen, ob es möglich ist, in Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelsektor eine EU-weite Regelung zu verabschieden, mit der die Supermärkte aufgefordert werden sollen, ihre unverkauften, noch zum Verzehr geeigneten Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen zu verkaufen.

6.   Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission übermittelt.

____________

1 Gemäß Artikel 136 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

Liste der Unterzeichner:

Isabella Adinolfi, Clara Eugenia Aguilera García, Lucy Anderson, Martina Anderson, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Maria Arena, Pascal Arimont, Margrete Auken, Petras Auštrevičius, Pilar Ayuso, Georges Bach, Guillaume Balas, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Beatriz Becerra Basterrechea, Tiziana Beghin, Ivo Belet, Brando Benifei, Xabier Benito Ziluaga, Joëlle Bergeron, Goffredo Maria Bettini, Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Bilde, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Franc Bogovič, Simona Bonafè, Michał Boni, David Borrelli, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, José Bové, Lynn Boylan, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Renata Briano, Klaus Buchner, Daniel Buda, Udo Bullmann, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Alain Cadec, Wim van de Camp, Nicola Caputo, Matt Carthy, David Casa, Fabio Massimo Castaldo, Pilar del Castillo Vera, Jean-Marie Cavada, Dita Charanzová, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Nikolaos Chountis, Lefteris Christoforou, Kostas Chrysogonos, Alberto Cirio, Deirdre Clune, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Therese Comodini Cachia, Anna Maria Corazza Bildt, Richard Corbett, Ignazio Corrao, Michael Cramer, Andi Cristea, Pál Csáky, Ryszard Czarnecki, Edward Czesak, Miriam Dalli, Rosa D'Amato, Seb Dance, Viorica Dăncilă, Arnaud Danjean, Nicola Danti, Michel Dantin, Rachida Dati, Paolo De Castro, Angélique Delahaye, Andor Deli, Karima Delli, Mady Delvaux, Fabio De Masi, Isabella De Monte, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Albert Deß, Anneliese Dodds, Herbert Dorfmann, Ian Duncan, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Stefan Eck, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Norbert Erdős, Jill Evans, Eleonora Evi, José Inácio Faria, José Manuel Fernandes, Laura Ferrara, Elisa Ferreira, Santiago Fisas Ayxelà, Luke Ming Flanagan, Knut Fleckenstein, Karl-Heinz Florenz, Eleonora Forenza, Lampros Fountoulis, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Mariya Gabriel, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Evelyne Gebhardt, Elena Gentile, Jens Gieseke, Neena Gill, María Teresa Giménez Barbat, Juan Carlos Girauta Vidal, Charles Goerens, Ana Gomes, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Sylvie Goulard, Giorgos Grammatikakis, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Nathalie Griesbeck, Theresa Griffin, Iveta Grigule, Françoise Grossetête, Enrique Guerrero Salom, Sylvie Guillaume, Antanas Guoga, Jytte Guteland, Sergio Gutiérrez Prieto, Takis Hadjigeorgiou, Marian Harkin, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Krzysztof Hetman, Maria Heubuch, Iris Hoffmann, György Hölvényi, Brice Hortefeux, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Iliana Iotova, Carlos Iturgaiz, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Yannick Jadot, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Ramón Jáuregui Atondo, Benedek Jávor, Petr Ježek, Eva Joly, Marc Joulaud, Josu Juaristi Abaunz, Philippe Juvin, Karin Kadenbach, Eva Kaili, Jarosław Kalinowski, Sandra Kalniete, Krišjānis Kariņš, Karol Karski, Tunne Kelam, Jan Keller, Seán Kelly, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Jeppe Kofod, Kateřina Konečná, Ádám Kósa, Elisabeth Köstinger, Stelios Kouloglou, Andrey Kovatchev, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Barbara Kudrycka, Miapetra Kumpula-Natri, Kostadinka Kuneva, Zbigniew Kuźmiuk, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Marju Lauristin, Giovanni La Via, Jérôme Lavrilleux, Constance Le Grip, Patrick Le Hyaric, Jo Leinen, Jeroen Lenaers, Bogusław Liberadzki, Peter Liese, Norbert Lins, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Paloma López Bermejo, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Lundgren, Emma McClarkin, Mairead McGuinness, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, António Marinho e Pinto, David Martin, Edouard Martin, Fulvio Martusciello, Jiří Maštálka, Stefano Maullu, Fernando Maura Barandiarán, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Georg Mayer, Susanne Melior, Tamás Meszerics, Roberta Metsola, Louis Michel, Martina Michels, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Cláudia Monteiro de Aguiar, Nadine Morano, Luigi Morgano, Elisabeth Morin-Chartier, Krisztina Morvai, Alessia Maria Mosca, Ulrike Müller, Renaud Muselier, Javier Nart, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norica Nicolai, Luděk Niedermayer, Péter Niedermüller, Liadh Ní Riada, Maria Noichl, Andrey Novakov, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Stanisław Ożóg, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Demetris Papadakis, Dimitrios Papadimoulis, Gilles Pargneaux, Aldo Patriciello, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Marijana Petir, Pina Picierno, Tonino Picula, Georgi Pirinski, Julia Pitera, Marek Plura, Pavel Poc, Miroslav Poche, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Soraya Post, Gabriele Preuß, Franck Proust, Emil Radev, Jozo Radoš, Laurenţiu Rebega, Julia Reda, Michel Reimon, Terry Reintke, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Michèle Rivasi, Robert Rochefort, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Ulrike Rodust, Claude Rolin, Bronis Ropė, Dariusz Rosati, Virginie Rozière, Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Sofia Sakorafa, Massimiliano Salini, Lola Sánchez Caldentey, Anne Sander, Alfred Sant, Daciana Octavia Sârbu, Algirdas Saudargas, Christel Schaldemose, Elly Schlein, Annie Schreijer-Pierik, Andreas Schwab, Jordi Sebastià, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Siôn Simon, Branislav Škripek, Davor Škrlec, Monika Smolková, Michaela Šojdrová, Renato Soru, Barbara Spinelli, Bart Staes, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Davor Ivo Stier, Catherine Stihler, Dubravka Šuica, Neoklis Sylikiotis, Eleftherios Synadinos, Tibor Szanyi, Antonio Tajani, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Keith Taylor, Pavel Telička, Josep-Maria Terricabras, Eleni Theocharous, Isabelle Thomas, Patrizia Toia, László Tőkés, Ruža Tomašić, Yana Toom, Estefanía Torres Martínez, Helga Trüpel, Mihai Ţurcanu, Claude Turmes, István Ujhelyi, Miguel Urbán Crespo, Ernest Urtasun, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Elena Valenciano, Bodil Valero, Marco Valli, Kathleen Van Brempt, Derek Vaughan, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Harald Vilimsky, Daniele Viotti, Udo Voigt, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Jakob von Weizsäcker, Bogdan Brunon Wenta, Iuliu Winkler, Janusz Wojciechowski, Flavio Zanonato, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský, Gabriele Zimmer, Jana Žitňanská, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho, Marco Zullo, Milan Zver.

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