4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften (C(2015)08943 - 2015/3038(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern (C(2015)08948 - 2015/3030(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Dezember 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung allgemeiner Grundsätze und Kriterien für die Anlagestrategie und von Regeln zur Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds (C(2015)09013 - 2015/3036(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung(EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge sowie der Umstände und Bedingungen, unter denen die Zahlung außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann (C(2015)09016 - 2015/3039(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms (C(2015)09064 - 2015/3040(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen (C(2015)09160 - 2015/3041(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/... (C(2015)09248 - 2015/3042(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (C(2016)00001 - 2016/2525(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Januar 2016

Ausschussbefassung: federführend: IMCO