Index 
Protokoll
PDF 301kWORD 90k
Donnerstag, 21. Januar 2016 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Petitionen
 4.Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus (Aussprache)
 5.Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (Aussprache)
 6.Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 (Aussprache)
 7.Antrag auf Schutz der Immunität
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.2.Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Abstimmung)
  8.3.Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (Abstimmung)
  8.4.Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) (Abstimmung)
  8.5.Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016 (Abstimmung)
  8.6.Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  12.1.In Indien inhaftierte EU-Bürger, insbesondere italienische, estnische und britische Staatsbürger
  12.2.Äthiopien
  12.3.Nordkorea
 13.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 14.Abstimmungsstunde
  14.1.In Indien inhaftierte EU-Bürger, insbesondere italienische, estnische und britische Staatsbürger (Abstimmung)
  14.2.Äthiopien (Abstimmung)
  14.3.Nordkorea (Abstimmung)
 15.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 16.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 17.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 18.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 19.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (COM(2015)0646 - C8-0009/2016 - 2015/0296(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Entwurf des Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und Europol über strategische Kooperation durch das Europäische Polizeiamt (Europol) (13980/2015 - C8-0010/2016 - 2016/0801(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015)0635 - C8-0391/2015 - 2015/0288(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

JURI, CULT

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627 - C8-0392/2015 – 2015/0284(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

CULT, JURI, LIBE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015)0634 - C8-0394/2015 - 2015/0287(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

CULT, ITRE, JURI, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (COM(2015)0667 - C8-0404/2015 - 2015/0313(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI, BUDG, ITRE, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (Text von Bedeutung für den EWR) (COM(2015)0669 - C8-0406/2015 - 2015/0308(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

BUDG, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (COM(2015)0670 - C8-0407/2015 - 2015/0307(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE, AFET, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (COM(2015)0671 - C8-0408/2015 - 2015/0310(COD))
Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, PECH, BUDG, TRAN

2) von Mitgliedern

2.1) Entschließungsantrag (Artikel 133 GO)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu den Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung von Asylbewerbern an eine Kommune (B8-1341/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Bekämpfung des islamischen Terrorismus (B8-1342/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Geschäft mit Migranten, das Kriminellen und dem internationalen Terrorismus einen Umsatz von drei Milliarden Euro beschert (B8-1343/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an China (B8-1344/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Kontrolle von virtuellen Währungen, etwa dem „Bitcoin“ (B8-1366/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Verwendung von Graphen in der Medizin zur Erzeugung von Röntgenstrahlen (B8-1367/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung von Freizeitprogrammen zur Bekämpfung der Einsamkeit älterer Menschen (B8-1368/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Franz Obermayr. Entschließungsantrag zum Schutz der EU-Bürger vor einer erhöhten Antibiotikaresistenz durch Verwendung von genmanipulierten Futtermitteln (B8-1369/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Franz Obermayr. Entschließungsantrag zum Schutz der EU-Bürger vor einem erhöhten Gesundheitsrisiko durch Isoglucose (B8-1370/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu tödlichen Arbeitsunfällen (B8-1371/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu dem Verbot eines „landwirtschaftlichen Betriebs mit 1000 Kälbern“ im Département Creuse (B8-1372/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Renten und Armut (B8-1373/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur zollfreien Einfuhr von tunesischem Öl (B8-1375/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den HIV-Infektionen in Europa (B8-1376/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu dem unglücklichen Zusammentreffen der Behandlung der Frage der Steuervorentscheide mit dem luxemburgischen Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (B8-1377/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Behandlung von Flüchtlingen: völlige Kapitulation Europas (B8-1378/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

LIBE

- Angel Dzhambazki. Entschließungsantrag zu dem am 29. November 2015 abgeschlossenen Abkommen EU-Türkei (B8-1379/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Verschärfung der Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen auf europäischen Flughäfen (B8-1380/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

TRAN

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Umweltbelastung als Todesursache (B8-1381/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur biologischen Landwirtschaft (B8-1382/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Genomforschung (B8-1383/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Angel Dzhambazki. Entschließungsantrag zur terroristischen Bedrohung in der Europäischen Union (B8-1384/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Zugang zur Hochschulbildung in Italien und in Europa (B8-1385/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbrechen des Islamischen Staates gegen die Volksgruppe der Jesiden (B8-1386/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Behinderungen (B8-1387/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (B8-1388/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Initiativen zur Verringerung der Entsorgung mehrfach verwendbarer Güter auf Deponien (B8-1389/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Parkinson-Krankheit (B8-1390/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur militärischen Besetzung Zyperns durch die Türkei (B8-1391/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu den Kriterien für die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln für nichtstaatliche Organisationen (B8-1392/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

DEVE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu historischen und kulturellen Gütern in Randlage der EU (B8-1393/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Abschaffung der Sklaverei (B8-1423/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

2.2) Vorschlag für eine Empfehlung (Artikel 134 GO)

- Andrey Kovatchev. Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (B8-1374/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET


3. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

20. Januar 2016

* (Nr. 1243/2015); * (Nr. 1244/2015); * (Nr. 1245/2015); * (Nr. 1246/2015); * (Nr. 1247/2015); * (Nr. 1248/2015); * (Nr. 1249/2015); * (Nr. 1250/2015); * (Nr. 1251/2015); * (Nr. 1252/2015); * (Nr. 1253/2015); * (Nr. 1254/2015); * (Nr. 1255/2015); * (Nr. 1256/2015); * (Nr. 1257/2015); * (Nr. 1258/2015); * (Nr. 1259/2015); * (Nr. 1260/2015); * (Nr. 1261/2015); * (Nr. 1262/2015); Flavio Miccono (Nr. 1263/2015); * (Nr. 1264/2015); * (Nr. 1265/2015); * (Nr. 1266/2015); * (Nr. 1267/2015); * (Nr. 1268/2015); * (Nr. 1269/2015); * (Nr. 1270/2015); * (Nr. 1271/2015); * (Nr. 1272/2015); * (Nr. 1273/2015); * (Nr. 1274/2015); Jens Genzer (Nr. 1275/2015); Leszek Stępień (Nr. 1276/2015); * (Nr. 1277/2015); * (Nr. 1278/2015); * (Nr. 1279/2015); * (Nr. 1280/2015); * (Nr. 1281/2015); * (Nr. 1282/2015); Vasil Kadrinov (Nr. 1283/2015); * (Nr. 1284/2015); * (Nr. 1285/2015); Domenico Peveri (Nr. 1286/2015); * (Nr. 1287/2015); * (Nr. 1288/2015); * (Nr. 1289/2015); * (Nr. 1290/2015); * (Nr. 1291/2015); Jørgen Thorball (Nr. 1292/2015); * (Nr. 1293/2015); * (Nr. 1294/2015); Ioachim-Savian Popovici (Nr. 1295/2015); Murielle van Boxem of Drax-Hilton (Nr. 1296/2015); * (Nr. 1297/2015); * (Nr. 1298/2015); * (Nr. 1299/2015); * (Nr. 1300/2015); Stefano Armanasco (Nr. 1301/2015); Orazio Cantile (Nr. 1302/2015); Orazio Cantile (Nr. 1303/2015); Orazio Cantile (Nr. 1304/2015); * (Nr. 1305/2015); * (Nr. 1306/2015); * (Nr. 1307/2015); * (Nr. 1308/2015); * (Nr. 1309/2015); * (Nr. 1310/2015); * (Nr. 1311/2015); Eustachio Festa (Nr. 1312/2015); * (Nr. 1313/2015); Jens Genzer (Nr. 1314/2015); * (Nr. 1315/2015); * (Nr. 1316/2015); * (Nr. 1317/2015); * (Nr. 1318/2015); * (Nr. 1319/2015); * (Nr. 1320/2015); Daniel Braun (Nr. 1321/2015); * (Nr. 1322/2015); Mariano Chiusano (Nr. 1323/2015); Dimitrios Tsamaris (Nr. 1324/2015); * (Nr. 1325/2015); * (Nr. 1326/2015); * (Nr. 1327/2015); Renato Amoroso (Nr. 1328/2015); * (Nr. 1329/2015); Samuel Martín-Sosa (Ecologistas en Acción) (Nr. 1330/2015); * (Nr. 1331/2015); * (Nr. 1332/2015); John Allen (Nr. 1333/2015); Łukasz Murawa (Nr. 1334/2015); José Lozano Gallego (Nr. 1335/2015); * (Nr. 1336/2015); * (Nr. 1337/2015); * (Nr. 1338/2015); Manuela Maria (Nr. 1339/2015); * (Nr. 1340/2015); * (Nr. 1341/2015); * (Nr. 1342/2015); Rohullah Shams (Nr. 1343/2015); * (Nr. 1344/2015); * (Nr. 1345/2015); * (Nr. 1346/2015); * (Nr. 1347/2015); Pedro Pozas Terrados (Nr. 1348/2015); Anxo Manuel Fernández Saborido (Nr. 1349/2015); * (Nr. 1350/2015); * (Nr. 1351/2015); Flavio Miccono (Nr. 1352/2015); * (Nr. 1353/2015); * (Nr. 1354/2015); * (Nr. 1355/2015); * (Nr. 1356/2015); * (Nr. 1357/2015); * (Nr. 1358/2015); * (Nr. 1359/2015); * (Nr. 1360/2015); * (Nr. 1361/2015); Michael Uhlig (Nr. 1362/2015); Michael Uhlig (Nr. 1363/2015); Michael Uhlig (Nr. 1364/2015); * (Nr. 1365/2015); Jan-Erik Hansen (Nr. 1366/2015); Jan-Erik Hansen (Nr. 1367/2015); Jan-Erik Hansen (Nr. 1368/2015); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1369/2015); Jose Manuel Martin Alvarez (Nr. 1370/2015); Octavio Viana (Nr. 1371/2015); Oscar Bolívar Amo (Nr. 1372/2015); * (Nr. 1373/2015); Oronzo Danese (Nr. 1374/2015); Nicodim Eugen Lupea (Nr. 1375/2015); Vincenzo Colantuoni Romagnoli (Nr. 1376/2015); * (Nr. 1377/2015); * (Nr. 1378/2015); * (Nr. 1379/2015).

(*) Name vertraulich

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 215 Absatz 13 GO am 20. Januar 2016 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.


4. Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus (2016/2519(RSP))

Bert Koenders (amtierender Ratsvorsitzender) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Massimiliano Salini, Tanja Fajon, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kazimierz Michał Ujazdowski beantwortet, Beatrix von Storch, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Tania González Peñas, Judith Sargentini, Laura Ferrara, Gianluca Buonanno, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Ivan Jakovčić und Maite Pagazaurtundúa Ruiz beantwortet, Konstantinos Papadakis, Monika Hohlmeier, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Angel Dzhambazki und Zdzisław Krasnodębski beantwortet, und Péter Niedermüller.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Marek Jurek, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Péter Niedermüller zu stellen, der die Frage beantwortet, James Nicholson, Marielle de Sarnez, Cornelia Ernst, Diane James, Stanislav Polčák, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Zdzisław Krasnodębski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Hilde Vautmans zu der Antwort von Zdzisław Krasnodębski, Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marita Ulvskog beantwortet, Ulrike Trebesius, Josef Weidenholzer, Juan Fernando López Aguilar und Andrejs Mamikins.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Maria Grapini, Notis Marias, António Marinho e Pinto, Ruža Tomašić und José Inácio Faria.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Bert Koenders.

Die Aussprache wird geschlossen.


5. Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000154/2015) von Bernd Lange und Daniel Caspary im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) (B8-0101/2016)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Neven Mimica (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Karoline Graswander-Hainz im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Christofer Fjellner, David Martin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jude Kirton-Darling beantwortet, Jan Zahradil, Younous Omarjee, Luigi Morgano, Jacqueline Foster und Emmanuel Maurel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Nicola Caputo, Notis Marias, Ruža Tomašić und Richard Ashworth.

Es spricht Neven Mimica.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.


6. Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 (Aussprache)

Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 [2014/2218(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0361/2015)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Heinz K. Becker im Namen der PPE-Fraktion, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Peter Jahr, Jude Kirton-Darling, Cecilia Wikström, Margrete Auken, Tim Aker, Jarosław Wałęsa, Michela Giuffrida, Julia Pitera und Pál Csáky.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness und Ángela Vallina.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 21.1.2016.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


7. Antrag auf Schutz der Immunität

Rosario Crocetta, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat im Rahmen eines Vorverfahrens beim Gericht von Palermo einen Antrag auf Schutz seiner Immunität gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union [10725/2/2015 - C8-0328/2015 - 2015/0094(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A8-0372/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0017)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


8.2. Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Abstimmung)

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten: Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Für gebilligt erklärt (vgl. Anlage 1 des Protokolls vom 21.1.2016).


8.3. Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))

Entschließungsanträge B8-0068/2016, B8-0069/2016, B8-0077/2016, B8-0078/2016, B8-0079/2016, B8-0080/2016 (2015/3032(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0068/2015

(ersetzt B8-0068/2016, B8-0069/2016, B8-0077/2016, B8-0078/2016, B8-0079/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Jerzy Buzek, David McAllister, Michael Gahler, Daniel Caspary, Iuliu Winkler, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Jaromír Štětina, Alojz Peterle, Davor Ivo Stier, László Tőkés, Jarosław Wałęsa, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Mariya Gabriel, Fernando Ruas, Siegfried Mureşan, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Dariusz Rosati, Andrea Bocskor, Anna Maria Corazza Bildt und Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion;

—   Knut Fleckenstein, Victor Boştinaru, Richard Howitt, David Martin, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Andi Cristea, Nicola Danti, Isabella De Monte, Tanja Fajon, Monika Flašíková Beňová, Doru Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Sylvie Guillaume, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Miapetra Kumpula-Natri, Javi López, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Norbert Neuser, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, István Ujhelyi, Julie Ward, Boris Zala und Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Mark Demesmaeker, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Kosma Złotowski, Kazimierz Michał Ujazdowski, Zdzisław Krasnodębski, Angel Dzhambazki und Edward Czesak im Namen der ECR-Fraktion;

—   Petras Auštrevičius, Javier Nart, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Kaja Kallas, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Norica Nicolai, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Jasenko Selimovic, Pavel Telička und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Heidi Hautala, Rebecca Harms, Peter Eriksson, Ulrike Lunacek und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0018)

(Der Entschließungsantrag B8-0080/2016 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Michael Gahler und Knut Fleckenstein schlagen mündlich Änderungen zu den Ziffern 26 bzw. 44 vor, die berücksichtigt werden.


8.4. Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) (2015/3034(RSP))

Entschließungsanträge B8-0043/2016, B8-0045/2016, B8-0051/2016, B8-0057/2016, B8-0058/2016, B8-0059/2016, B8-0060/2016 (2015/3034(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0043/2016

(ersetzt B8-0043/2016, B8-0051/2016 und B8-0058/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Michèle Alliot-Marie, David McAllister, Tunne Kelam, Jaromír Štětina, Andrey Kovatchev, Lars Adaktusson, Gabrielius Landsbergis, Dubravka Šuica, Ramona Nicole Mănescu, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Fernando Ruas, Daniel Caspary, Alojz Peterle, Davor Ivo Stier, László Tőkés, Theodoros Zagorakis, Lorenzo Cesa, Dariusz Rosati, Roberta Metsola, Tokia Saïfi, Francisco José Millán Mon und Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion;

—   Ioan Mircea Paşcu, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Victor Boştinaru, Gilles Pargneaux, Vincent Peillon, Ana Gomes, Nikos Androulakis, Guillaume Balas, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Andi Cristea, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Sylvie Guillaume, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Miapetra Kumpula-Natri, Javi López, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Pina Picierno, Tonino Picula, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, István Ujhelyi, Julie Ward und Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion;

—   Urmas Paet, Nedzhmi Ali, Beatriz Becerra Basterrechea, Marielle de Sarnez, Fredrick Federley, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Norica Nicolai, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans und Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0019)

(Die Entschließungsanträge B8-0045/2016, B8-0057/2016, B8-0059/2016 und B8-0060/2016 sind hinfällig.)


8.5. Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016 (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016 (2015/3035(RSP)

Entschließungsanträge B8-0050/2016, B8-0052/2016, B8-0056/2016, B8-0063/2016, B8-0064/2016, B8-0065/2016, B8-0066/2016 (2015/3035(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0050/2016

(ersetzt B8-0050/2016, B8-0052/2016, B8-0063/2016, B8-0064/2016, B8-0066/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Andrzej Grzyb, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Therese Comodini Cachia, Mariya Gabriel, László Tőkés, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Bogdan Brunon Wenta, Fernando Ruas, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Theodoros Zagorakis und Agnieszka Kozłowska-Rajewicz im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Soraya Post, Liisa Jaakonsaari, Tibor Szanyi, Doru Claudian Frunzulică, David Martin, Richard Howitt, Ana Gomes, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Andi Cristea, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Eider Gardiazabal Rubial, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvie Guillaume, Miapetra Kumpula-Natri, Miltiadis Kyrkos, Javi López, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Emilian Pavel, Pina Picierno, Tonino Picula, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, István Ujhelyi und Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion;

—   Beatriz Becerra Basterrechea, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans und Paavo Väyrynen im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Barbara Lochbihler und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao und Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion;

—   Mark Demesmaeker.

Angenommen (P8_TA(2016)0020)

(Die Entschließungsanträge B8-0056/2016 und B8-0065/2016 sind hinfällig.)


8.6. Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 (Abstimmung)

Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2014 [2014/2218(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0361/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0021)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung Ulrike Lunacek - A8-0372/2015
Krisztina Morvai, Nirj Deva, Peter Jahr, Andrejs Mamikins, Nicola Caputo, Jiří Pospíšil, Csaba Sógor und Stanislav Polčák

Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP)) – RC-B8-0068/2016
Tatjana Ždanoka, Krisztina Morvai, Peter Jahr, Andrejs Mamikins, Nicola Caputo, Jiří Pospíšil, Michaela Šojdrová, Gerolf Annemans und Stanislav Polčák

Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) (2015/3034(RSP)) – RC-B8-0043/2016
Krisztina Morvai, Marek Jurek, Andrejs Mamikins, Nicola Caputo, Jiří Pospíšil und Steven Woolfe

Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC 2016 (2015/3035(RSP)) – RC-B8-0050/2016
Krisztina Morvai, Paloma López Bermejo, Marek Jurek, Andrejs Mamikins und Michaela Šojdrová

Bericht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg - A8-0361/2015
Krisztina Morvai, Xabier Benito Ziluaga, Peter Jahr und Andrejs Mamikins.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 19.1.2016.)


12.1. In Indien inhaftierte EU-Bürger, insbesondere italienische, estnische und britische Staatsbürger

Entschließungsanträge B8-0081/2016, B8-0084/2016, B8-0085/2016, B8-0090/2016, B8-0093/2016, B8-0096/2016 und B8-0099/2016 (2016/2522(RSP))

Indrek Tarand, Mario Borghezio, Isabella Adinolfi, Geoffrey Van Orden, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nirj Deva beantwortet, Tunne Kelam, Urmas Paet und Pier Antonio Panzeri erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Marju Lauristin im Namen der S&D-Fraktion, Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion, Yana Toom im Namen der ALDE-Fraktion und Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Ivan Jakovčić und Krisztina Morvai, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Nirj Deva und Doru-Claudian Frunzulică beantwortet.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 21.1.2016.


12.2. Äthiopien

Entschließungsanträge B8-0082/2016, B8-0086/2016, B8-0087/2016, B8-0091/2016, B8-0095/2016, B8-0100/2016 und B8-0121/2016 (2016/2520(RSP))

Jordi Sebastià, Isabella Adinolfi, Mark Demesmaeker, Jiří Pospíšil, Beatriz Becerra Basterrechea, Marie-Christine Vergiat und Pier Antonio Panzeri erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Andrejs Mamikins.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák und José Inácio Faria.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 21.1.2016.

Es spricht Krisztina Morvai zum Catch-the-eye-Verfahren (der Präsident verweist auf die geltenden Bestimmungen).


12.3. Nordkorea

Entschließungsanträge B8-0083/2016, B8-0088/2016, B8-0089/2016, B8-0092/2016, B8-0094/2016, B8-0097/2016 und B8-0098/2016 (2016/2521(RSP))

Isabella Adinolfi, Nirj Deva, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Cristian Dan Preda, Helmut Scholz und Pier Antonio Panzeri erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion und Andi Cristea im Namen der S&D-Fraktion.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

Es sprechen Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, António Marinho e Pinto, Jaromír Štětina, Jozo Radoš, Krisztina Morvai und Urmas Paet.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 21.1.2016.


13. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass er den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (11779/1/2015 – C8-0008/2016 – 2013/0136(COD) – 14903/1/2015 – COM(2015)0638)
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 22. Januar 2016.


14. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


14.1. In Indien inhaftierte EU-Bürger, insbesondere italienische, estnische und britische Staatsbürger (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0081/2016, B8-0084/2016, B8-0085/2016, B8-0090/2016, B8-0093/2016, B8-0096/2016, B8-0099/2016 (2016/2522(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0081/2016

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0084/2016

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0085/2016

(ersetzt B8-0085/2016, B8-0090/2016, B8-0093/2016, B8-0096/2016, B8-0099/2016 ):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Lara Comi, Tunne Kelam, Elmar Brok, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Patricija Šulin, Jarosław Wałęsa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Eduard Kukan, Brian Hayes, Bogdan Brunon Wenta, Thomas Mann, Csaba Sógor, Claude Rolin, Andrey Kovatchev, Eva Paunova, Milan Zver, Ildikó Gáll-Pelcz, Pavel Svoboda, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Andrey Novakov, Lefteris Christoforou, József Nagy, Dubravka Šuica, Marijana Petir, Anna Záborská, Roberta Metsola, Joachim Zeller, Lorenzo Cesa, David McAllister, Stanislav Polčák, Ivana Maletić, László Tőkés, Elisabetta Gardini, Romana Tomc und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—   Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Nicola Danti, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Knut Fleckenstein, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michela Giuffrida, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Miapetra Kumpula-Natri, Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Pina Picierno, Tonino Picula, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Patrizia Toia, Julie Ward und Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion;

—   Geoffrey Van Orden, Monica Macovei, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Ruža Tomašić, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská und Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion;

—   Urmas Paet, Beatriz Becerra Basterrechea, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Pavel Telička, Ilhan Kyuchyuk, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Paavo Väyrynen, Dita Charanzová, Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Kaja Kallas, Louis Michel, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Valentinas Mazuronis, Marietje Schaake und Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0022)


14.2. Äthiopien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0082/2016, B8-0086/2016, B8-0087/2016, B8-0091/2016, B8-0095/2016, B8-0100/2016, B8-0121/2016 (2016/2520(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0082/2015

(ersetzt B8-0082/2016, B8-0086/2016, B8-0087/2016, B8-0091/2016, B8-0095/2016, B8-0100/2016, B8-0121/2016 ):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Mariya Gabriel, Elmar Brok, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Lara Comi, Tunne Kelam, Patricija Šulin, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Brian Hayes, Bogdan Brunon Wenta, Thomas Mann, Csaba Sógor, Claude Rolin, Andrey Kovatchev, Eva Paunova, Milan Zver, Ildikó Gáll-Pelcz, Pavel Svoboda, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Andrey Novakov, Lefteris Christoforou, József Nagy, Dubravka Šuica, Marijana Petir, Anna Záborská, Roberta Metsola, Joachim Zeller, Luděk Niedermayer, Krzysztof Hetman, David McAllister, Stanislav Polčák, Ivana Maletić, László Tőkés, Romana Tomc und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—   Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Knut Fleckenstein, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michela Giuffrida, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Miapetra Kumpula-Natri, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Momchil Nekov, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Pina Picierno, Tonino Picula, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Julie Ward, Flavio Zanonato, Damiano Zoffoli und Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Arne Gericke, Beatrix von Storch, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská und Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Beatriz Becerra Basterrechea, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Urmas Paet, Pavel Telička, Ilhan Kyuchyuk, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Dita Charanzová, Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Johannes Cornelis van Baalen, Paavo Väyrynen, Valentinas Mazuronis, Norica Nicolai, Marietje Schaake und Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Jordi Sebastià, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Barbara Lochbihler, Bart Staes, Igor Šoltes, Bodil Valero, Indrek Tarand, Davor Škrlec und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Laura Agea, Laura Ferrara und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0023)


14.3. Nordkorea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0083/2016, B8-0088/2016, B8-0089/2016, B8-0092/2016, B8-0094/2016, B8-0097/2016, B8-0098/2016 (2016/2521(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0083/2015

(ersetzt B8-0083/2016, B8-0088/2016, B8-0089/2016, B8-0092/2016, B8-0094/2016, B8-0098/2016 ):

eingereicht von den Mitgliedern:

—    Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Lara Comi, Tunne Kelam, Patricija Šulin, Jarosław Wałęsa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Eduard Kukan, Brian Hayes, Bogdan Brunon Wenta, Thomas Mann, Csaba Sógor, Claude Rolin, Andrey Kovatchev, Eva Paunova, Milan Zver, Ildikó Gáll-Pelcz, Pavel Svoboda, Ivan Štefanec, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Andrey Novakov, Lefteris Christoforou, József Nagy, Dubravka Šuica, Marijana Petir, Anna Záborská, Roberta Metsola, Joachim Zeller, Luděk Niedermayer, Paul Rübig, Kinga Gál, David McAllister, Ivana Maletić, László Tőkés, Elisabetta Gardini, Romana Tomc und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—    Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Knut Fleckenstein, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michela Giuffrida, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Miapetra Kumpula-Natri, Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Momchil Nekov, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Pina Picierno, Tonino Picula, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Flavio Zanonato und Damiano Zoffoli im Namen der S&D-Fraktion;

—    Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská, Davor Škrlec und Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion;

—    Hilde Vautmans, Marielle de Sarnez, Urmas Paet, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Pavel Telička, Ilhan Kyuchyuk, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Kaja Kallas, Louis Michel, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Johannes Cornelis van Baalen, Paavo Väyrynen, Valentinas Mazuronis, Norica Nicolai, Marietje Schaake und Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion;

—    Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Igor Šoltes, Bodil Valero, Davor Škrlec, Ernest Urtasun und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—    Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo und Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion;

—    Helmut Scholz.

Angenommen (P8_TA(2016)0024)

(Der Entschließungsantrag B8-0097/2016 ist hinfällig.)


15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


16. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

CONT-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Haushaltskontrolle bezüglich der Finanzierung von NRO aus dem EU-Haushalt (2015/2345(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, BUDG)

AFCO-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.1.2016)

- E-Demokratie in der Europäischen Union: Potenzial und Herausforderungen (2016/2008(INI))
(mitberatend: CULT, ITRE)

Ausschüsse AFET, AFCO
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vetrtrags von Lissabon (2015/2343(INI))
(mitberatend: BUDG)

Ausschüsse AFET, DEVE
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (2015/2342(INI))
(mitberatend: LIBE)

BUDG-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (2015/2353(INI))
(mitberatend: AFCO, DEVE, CULT, AFET, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, LIBE, TRAN, REGI)

Ausschüsse BUDG, ECON
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets – Auswirkungen auf den EU-Haushalt, Ergänzungen und parlamentarische Kontrolle (2015/2344(INI))
(mitberatend: EMPL, CONT, AFCO)

CULT-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013–2015 (2015/2351(INI))
(mitberatend: EMPL, CONT, REGI)

DEVE-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Der EU-Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe (2015/2341(INI))
(mitberatend: BUDG)

ECON-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.1.2016)

- Virtuelle Währungen (2016/2007(INI))
(mitberatend: INTA, IMCO)

- Beurteilung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und der Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS), der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) (2016/2006(INI))
(mitberatend: CONT)

FEMM-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.1.2016)

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2016/2012(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, IMCO, TRAN)

IMCO-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Die Binnenmarktstrategie (2015/2354(INI))
(mitberatend: EMPL)

- Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt (2015/2346(INI))
(mitberatend: EMPL)

JURI-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.1.2016)

- Die Anwendung des europäischen Mahnverfahrens (2016/2011(INI))
(mitberatend: LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Haftung, Schadenersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2015/2352(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE)

LIBE-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.1.2016)

- Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI))
(mitberatend: PETI, AFCO)

TRAN-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.1.2016)

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste (2016/2010(INI))
(mitberatend: ITRE, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Freisetzung des Potenzials von Fähren in Küstengebieten und auf Binnenwasserstraßen: Ein Beitrag zur multimodalen Personenbeförderung (2015/2350(INI))

- Neue Chancen für kleine Verkehrsunternehmen, einschließlich kooperativer Geschäftsmodelle (2015/2349(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE)

- Logistik in der EU und multimodaler Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren (2015/2348(INI))

- Verbesserung der Verbindung und der Zugänglichkeit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa (2015/2347(INI))
(mitberatend: REGI)

Beschluss, das Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 55 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

Ausschüsse AFET, AFCO

- Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vetrtrags von Lissabon (2015/2343(INI))
(mitberatend: BUDG)


Ausschüsse AFET, DEVE

- Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (2015/2342(INI))
(mitberatend: LIBE)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

AFCO-Ausschuss (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.1.2016)

- E-Demokratie in der Europäischen Union: Potenzial und Herausforderungen (2016/2008(INI))
(mitberatend: CULT, ITRE (Artikel 54 GO))

CONT-Ausschuss (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Haushaltskontrolle bezüglich der Finanzierung von NRO aus dem EU-Haushalt (2015/2345(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, BUDG (Artikel 54 GO))

Ausschüsse BUDG (Artikel 54 GO), ECON (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets – Auswirkungen auf den EU-Haushalt, Ergänzungen und parlamentarische Kontrolle (2015/2344(INI))
(mitberatend: EMPL, CONT, AFCO (Artikel 54 GO))

DEVE-Ausschuss (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.12.2015)

- Der EU-Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe (2015/2341(INI))
(mitberatend: BUDG (Artikel 54 GO))


17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 1. Februar 2016 bis zum 4. Februar 2016 statt.


19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, de Sarnez, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill, Gill CBE, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Kofod, Kölmel, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, Mineur, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Maydell, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Chinnici, Cramer, Crowley, Deprez, Dodds Anneliese, Engström, Händel, Koch, Konečná, Liberadzki, Lietz, Lösing, Łybacka, Michels, Mizzi, Paksas, Pietikäinen


Anlage 1 - Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

(45 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE (14)

BELET Ivo

GÁLL-PELCZ Ildikó

GIESEKE Jens

GROSSETÊTE Françoise

KARIŅŠ Krišjānis

MARINESCU Marian-Jean

MONTEIRO DE AGUIAR Cláudia

PROUST Franck

SALINI Massimiliano

SCHULZE Sven

ŠTEFANEC Ivan

THUN UND HOHENSTEIN Róża Gräfin von

van de CAMP Wim

ZALBA BIDEGAIN Pablo

S&D (12)

ANDROULAKIS Nikos

BLANCO LÓPEZ José

DALLI Miriam

DANCE Seb

ERTUG Ismail

KADENBACH Karin

PAOLUCCI Massimo

REVAULT D'ALLONNES BONNEFOY Christine

SCHALDEMOSE Christel

SEHNALOVÁ Olga

VAN BREMPT Kathleen

ZORRINHO Carlos

ECR (5)

DALTON Daniel

DEMESMAEKER Mark

HENKEL Hans-Olaf

SERNAGIOTTO Remo

ZŁOTOWSKI Kosma

ALDE (4)

CHARANZOVÁ Dita

FEDERLEY Fredrick

GERBRANDY Gerben-Jan

RIQUET Dominique

GUE/NGL (3)

KONEČNÁ Kateřina

KYLLÖNEN Merja

SYLIKIOTIS Neoklis

Verts/ALE (3)

DELLI Karima

EICKHOUT Bas

HARMS Rebecca

EFDD (2)

EVI Eleonora

HELMER Roger

ENF (2)

JALKH Jean-François

MAYER Georg

Die Konferenz der Präsidenten hat vorgeschlagen, dass der Ausschuss bis zu 4 stellvertretende Vorsitzende haben könnte.

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