VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Nachruf

Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments das Andenken des Mitglieds Miloslav Ransdorf.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Das Parlament stellt aufgrund des Ablebens von Miloslav Ransdorf gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung das Freiwerden seines Sitzes ab dem 23. Januar 2016 fest.

°
° ° °

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Wahl von João Pimenta Lopes zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Inês Cristina Zuber mit Wirkung vom 31. Januar 2016 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt João Pimenta Lopes gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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° ° °

Es spricht Birgit Sippel zu den Äußerungen bestimmter Mitglieder in Bezug auf Migranten. (Der Präsident antwortet, dass es nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, auf Erklärungen zu reagieren, die außerhalb des Parlaments abgegeben werden.)

5. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten.

Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie: Julie Girling anstelle von Remo Sernagiotto

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses2009/316/JI des Rates (COM(2016)0007 - C8-0012/2016 - 2016/0002(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass) (COM(2016)0001 - C8-0013/2016 - 2016/2013(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (COM(2015)0668 - C8-0405/2015 - 2015/0306(COD))

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (08651/2015 - C8-0158/2015 - 2014/0358(NLE)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0001/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (08648/2015 - C8-0157/2015 - 2014/0359(NLE)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0002/2016)

- Bericht über die Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (2015/2137(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Mark Demesmaeker (A8-0003/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (COM(2014)0032 - C7-0025/2014 - 2014/0014(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Marc Tarabella (A8-0006/2016)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und der Ukraine durch Eurojust (11592/2015 - C8-0300/2015 - 2015/0810(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0007/2016)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Montenegro durch Eurojust (11596/2015 - C8-0299/2015 - 2015/0812(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Nathalie Griesbeck (A8-0008/2016)

- Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) (2015/2233(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Viviane Reding (A8-0009/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Florian Philippot (2015/2267(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0014/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz (2015/2313(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0015/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz (2015/2240(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0016/2016)

7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000005/2016) von Bernd Lange, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und der Marktwirtschaftsstatus (2016/2514(RSP)) (B8-0102/2016);

—   (O-000006/2016) von Iratxe García Pérez, im Namen des FEMM-Ausschusses, an die Kommission: Neue Strategie für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nach 2015 (2016/2526(RSP)) (B8-0103/2016);

—   (O-000153/2015) von Bernd Lange und Salvatore Cicu, im Namen des INTA-Ausschusses, an den Rat: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (2015/2930(RSP)) (B8-0104/2016);

—   (O-000012/2016) von Iskra Mihaylova, im Namen des REGI-Ausschusses, an die Kommission: Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei den EU-Struktur- und -Investitionsfonds (2015/3013(RSP)) (B8-0105/2016);

—   (O-000013/2016) von Iskra Mihaylova, im Namen des REGI-Ausschusses, an die Kommission: Inselregionen (2015/3014(RSP)) (B8-0106/2016)

—   (O-000003/2016) von Matthias Groote im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, an die Kommission: Tätigwerden seitens der Kommission, um dem Urteil in der Rechtssache T-521/14 Königreich Schweden gegen Europäische Kommission nachzukommen (2016/2536(RSP)) (B8-0107/2016);

—   (O-000011/2016) von Bernd Lange und Christofer Fjellner, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Westafrika zur nachhaltigen Entwicklung (2016/2554(RSP)) (B8-0108/2016).

8. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Februar I 2016 (PE 576.422/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über „Die Ausbreitung des Zika-Virus“ als erster Tagesordnungspunkt am Nachmittag.

Es sprechen Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, die den Antrag begründet, und Enrique Guerrero Salom, der beantragt, dass der zuständige Ausschuss vorab mit der Frage befasst wird.

Das Parlament nimmt den letztgenannten Vorschlag an.

Es sprechen Viviane Reding, die darauf besteht, dass über ihren Bericht A8-0009/2016 zu den „Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)“ in der Abstimmungsstunde am Mittwoch abgestimmt wird, Manfred Weber, um den Antrag zu unterstützen, und Richard Corbett und Edouard Ferrand über die Anwendung von Artikel 175 GO.

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme der Erklärungen des Rates und der Kommission zum „Anstieg von rassistisch motiviertem Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa“ als 4. Punkt der allgemeinen Aussprache am Dienstag nachmittag.

Es sprechen Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Enrique Guerrero Salom, für den Antrag, und Olaf Stuger, gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Vorschlag mittels EA (183 dafür, 142 dagegen, 27 Enthaltungen) an.

Pervenche Berès gibt bekannt, dass sie bei der vorangegangenen Abstimmung für den Antrag stimmen wollte.

Mittwoch, Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

9. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2014 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2014 [2015/2115(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Notis Marias (A8-0012/2016)

Notis Marias erläutert den Bericht.

Es sprechen Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Costas Mavrides im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Cora van Nieuwenhuizen im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Dariusz Rosati, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Roberto Gualtieri, Sander Loones, Enrique Calvet Chambon, Dimitrios Papadimoulis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, Patrick O'Flynn, Bernard Monot, Theodor Dumitru Stolojan, Elisa Ferreira, Beatrix von Storch und Luke Ming Flanagan.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Barbara Kappel, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Eva Paunova, Pervenche Berès, Zbigniew Kuźmiuk, Thomas Mann, Peter van Dalen und Siegfried Mureşan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Romana Tomc, Nicola Caputo, Bernd Lucke, Miguel Viegas, Peter Eriksson, Jonathan Arnott und Jean-Luc Schaffhauser.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Mario Draghi und Notis Marias.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

10. Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) (Aussprache)

Bericht mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) [2015/2233(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Viviane Reding (A8-0009/2016)

Viviane Reding erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Thomas Händel (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Lola Sánchez Caldentey (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Alessia Maria Mosca (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Virginie Rozière (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Terry Reintke (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Wim van de Camp (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), David Borrelli (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Jude Kirton-Darling im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anne-Marie Mineur beantwortet, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth zurückweist, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Jarosław Wałęsa, David Martin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Joachim Starbatty, Helmut Scholz, Max Andersson, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Arne Gericke, um in Anbetracht der aktuellen Initiativen der WHO zum Zika-Virus eine Änderung der Tagesordnung zu beantragen (der Präsident weist darauf hin, dass dieser Punkt bereits bei der Festlegung des Arbeitsplans behandelt wurde), Udo Voigt, Santiago Fisas Ayxelà, Bernd Lange, Jana Žitňanská, Anne-Marie Mineur, José Bové, Romana Tomc, Marita Ulvskog, Maria Arena, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández und Emmanuel Maurel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Tonino Picula, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Marina Albiol Guzmán, Ernest Urtasun, Jonathan Arnott und Jean-Luc Schaffhauser.

Es spricht Cecilia Malmström.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es spricht Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 3.2.2016.

11. Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000005/2016) von Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China und Marktwirtschaftsstatus (2016/2514(RSP)) (B8-0102/2016)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Iuliu Winkler im Namen der PPE-Fraktion, David Martin im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Daniel Caspary, Alessia Maria Mosca, Daniel Dalton, Marielle de Sarnez, William (The Earl of) Dartmouth, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Martin beantwortet, Jean-Luc Schaffhauser, Salvatore Cicu, Victor Boştinaru, Bas Belder, Dita Charanzová, Roger Helmer, Franck Proust, Jo Leinen, Jarosław Wałęsa, der auch auf die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke Bezug nimmt, Maria Arena, Wim van de Camp, Joachim Schuster, Christofer Fjellner, Emmanuel Maurel, Jude Kirton-Darling, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Karoline Graswander-Hainz und Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová und Izaskun Bilbao Barandica.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Hannu Takkula, Jill Evans und Tiziana Beghin.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der GUE/NGL-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

FEMM-Ausschuss: João Pimenta Lopes

EMPL-Ausschuss: João Pimenta Lopes

Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: João Pimenta Lopes

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: João Pimenta Lopes

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

13. Antrag auf Schutz der Immunität

Mario Borghezio, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat im Rahmen eines Strafverfahrens bei einem Gericht in Mailand einen Antrag auf Schutz seiner Immunität gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

14. Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Westafrika (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000011/2016) von Christofer Fjellner im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Westafrika zur nachhaltigen Entwicklung (2016/2554(RSP)) (B8-0108/2016)

Bernd Lange (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Jude Kirton-Darling im Namen der S&D-Fraktion, Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christofer Fjellner und David Martin.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Arena und Notis Marias.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Aussprache)

Bericht über die Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt [2015/2137(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Mark Demesmaeker (A8-0003/2016)

Mark Demesmaeker erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jordi Sebastià (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Norbert Lins im Namen der PPE-Fraktion, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Pilar Ayuso, Renata Briano, Gerben-Jan Gerbrandy, Julia Reid, Francesc Gambús, Jan Huitema, Elisabeth Köstinger, Herbert Dorfmann und Alojz Peterle.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Tibor Szanyi, Notis Marias, Ulrike Müller, João Ferreira und Jonathan Arnott.

Es spricht Karmenu Vella.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 2.2.2016.

16. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Pál Csáky, Victor Negrescu, Marek Jurek, Izaskun Bilbao Barandica, Xabier Benito Ziluaga, Josep-Maria Terricabras, Ignazio Corrao, Laurenţiu Rebega, Janusz Korwin-Mikke, Esther Herranz García, Tibor Szanyi, Notis Marias, Lynn Boylan, Isabella Adinolfi, Konstantinos Papadakis, Andor Deli, Andrejs Mamikins, Pirkko Ruohonen-Lerner, Margot Parker, Ivana Maletić, Javi López, Franc Bogovič, Jude Kirton-Darling, Csaba Sógor und Tomáš Zdechovský.

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 576.422/OJMA).

18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carver, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Le Hyaric, Leinen, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McClarkin, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Post, Preda, Preuß, Proust, Radoš, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stolojan, von Storch, Stuger, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Zagorakis, Zahradil, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dodds Anneliese, Engström, Konečná, Le Pen Jean-Marie, McAvan, McGuinness, Melior, Michels, Vallina, Verheyen