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Protokoll
Mittwoch, 24. Februar 2016 - Brüssel

10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist (C(2016)00379 - 2016/2570(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umstände und Bedingungen, unter denen die Entrichtung von außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder vollständig aufgeschoben werden kann, und auf die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit den Kerngeschäftsbereichen (C(2016)00424 - 2016/2565(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung der Vorgänge in Verbindung mit der Anwendung von Agrarregelungen, zu denen Informationen in das Zollinformationssystem einzugeben sind (C(2016)00508 - 2016/2567(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des AnhangsIII (C(2016)00536 - 2016/2571(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – von Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich einer Ausnahmeregelung für Blei, Cadmium, sechswertiges Chrom und polybromierte Diphenylether (PBDE) in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten oder Elektronenmikroskopen ausgebaut und für die Reparatur oder Wiederinstandsetzung von derartigen Geräten oder Mikroskopen verwendet werden (C(2016)00748 - 2016/2577(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 528/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz und zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (C(2016)00901 - 2016/2590(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs des 18. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

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