VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr eröffnet.

2. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des libanesischen Parlaments unter der Leitung seines Präsidenten Nabih Berri willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Wortmeldungen

—   Luke Ming Flanagan zu einer persönlichen Bemerkung betreffend seine Wortmeldung vom 3. Februar 2016 (der Präsident entgegnet, die Angelegenheit werde geprüft);

—   Ioan Mircea Paşcu zur Lage der Meinungsfreiheit in Rumänien;

—   Martina Anderson, die die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bittet, sich für einen palästinensischen Journalisten einzusetzen, der ohne Anschuldigungen und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurde und sich seit 92 Tagen im Hungerstreik befindet.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen tschechichen Behörden haben die Wahl von Jaromír Kohlíček zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Miloslav Ransdorf mit Wirkung vom 4. Februar 2016 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Jaromír Kohlíček gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D-Fraktion und der ALDE-Fraktion ratifiziert das Parlament folgende Benennungen:

ITRE-Ausschuss: Carolina Punset

REGI-Ausschuss: Jens Nilsson anstelle von Anna Hedh

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Carolina Punset

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

- Vorschlag zur Änderung des Stellenplans – Europäischer Datenschutzbeauftragter – Einzelplan IX – Haushaltsjahr 2016 (N8-0014/2016 - C8-0029/2016 - 2016/2021(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 2/2016 - Einzelplan III – Kommission (N8-0015/2016 - C8-0041/2016 - 2016/2023(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 3/2016 - Einzelplan III – Kommission (N8-0016/2016 - C8-0096/2016 - 2016/2026(GBD))

- Vorschlag zur Änderung des Stellenplans – Europäischer Rechnungshof – Haushaltsjahr 2016 (N8-0017/2016 - C8-0097/2016 - 2016/2027(GBD))

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) (COM(2015)0282 - C8-0154/2015 - 2015/0128(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0010/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) (COM(2014)0167 - C7-0112/2014 - 2014/0091(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0011/2016)

- Bericht über den Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank (2015/2115(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Notis Marias (A8-0012/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik (COM(2015)0460 - C8-0273/2015 - 2015/0218(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0013/2016)

- Bericht über die Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016 (2015/2256(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Catherine Stihler (A8-0017/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten (13777/2015 - C8-0401/2015 - 2013/0177(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Viktor Uspaskich (A8-0018/2016)

- * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (COM(2015)0458 - C8-0296/2015 - 2015/0210(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0019/2016)

- Bericht über den Jahresbericht 2014 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2015/2231(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0020/2016)

- Bericht über den Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen (2015/2138(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Damian Drăghici (A8-0021/2016)

- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2015)0350 - C8-0194/2015 - 2014/0175(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0022/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und die finanzielle Transparenz der Häfen (COM(2013)0296 - C7-0144/2013 - 2013/0157(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0023/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2015)0518 - C8-0370/2015 - 2015/0244(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0025/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/007 - BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien) (COM(2016)0001 - C8-0013/2016 - 2016/2013(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0029/2016)

- Bericht über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016“ (2015/2285(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria João Rodrigues (A8-0030/2016)

- Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 (2015/2330(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Sofia Ribeiro (A8-0031/2016)

7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000010/2016) von Bart Staes und José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0109/2016);

—   (O-000014/2016) von Ingeborg Gräßle und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI(2016/2555(RSP)) (B8-0110/2016);

—   (O-000015/2016) von Marco Valli und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0111/2016);

—   (O-000016/2016) von Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0112/2016);

—   (O-000017/2016) von Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP))(B8-0113/2016);

—   (O-000018/2016) von Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0114/2016).

—   (O-000019/2016) von Dennis de Jong, Rina Ronja Kari, Anne-Marie Mineur, Martina Anderson, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Sofia Sakorafa, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0115/2016) .

8. Petitionen

Folgende Petitionen, die zum angegebenen Datum gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

23. Februar 2016

(*) Name vertraulich

(*) (Nr. 1380/2015); (*) (Nr. 1381/2015); (*) (Nr. 1382/2015); (*) (Nr. 1383/2015); (*) (Nr. 1384/2015); (*) (Nr. 1385/2015); (*) (Nr. 1386/2015); (*) (Nr. 1387/2015); (*) (Nr. 1388/2015); (*) (Nr. 1389/2015); (*) (Nr. 1390/2015); (*) (Nr. 1391/2015); (*) (Nr. 1392/2015); (*) (Nr. 1393/2015); (*) (Nr. 1394/2015); (*) (Nr. 1395/2015); (*) (Nr. 1396/2015); (*) (Nr. 1397/2015); (*) (Nr. 1398/2015); (*) (Nr. 1399/2015); (*) (Nr. 1400/2015); (*) (Nr. 1401/2015); (*) (Nr. 1402/2015); James Thomsen (Nr. 1403/2015); (*) (Nr. 1404/2015); (*) (Nr. 1405/2015); (*) (Nr. 1406/2015); (*) (Nr. 1407/2015); (*) (Nr. 1408/2015); (*) (Nr. 1409/2015); Ismael Antonio López Pérez (Nr. 0001/2016); (*) (Nr. 0002/2016); (*) (Nr. 0003/2016); (*) (Nr. 0004/2016); (*) (Nr. 0005/2016); (*) (Nr. 0006/2016); (*) (Nr. 0007/2016); (*) (Nr. 0008/2016); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 0009/2016); (*) (Nr. 0010/2016); Roberto De Biase (Nr. 0011/2016); (*) (Nr. 0012/2016); (*) (Nr. 0013/2016); (*) (Nr. 0014/2016); (*) (Nr. 0015/2016); (*) (Nr. 0016/2016); Dimitrios Paicopolos (Nr. 0017/2016); (*) (Nr. 0018/2016); Amel Ketfi (Nr. 0019/2016); Yvan De Jonge (Nr. 0020/2016); Ian Hodson (Nr. 0021/2016); (*) (Nr. 0022/2016); Gloria Maria Magnolo (Nr. 0023/2016); Alessandro Viti (Nr. 0024/2016); (*) (Nr. 0025/2016); (*) (Nr. 0026/2016); Jeremy Mesdouze (Nr. 0027/2016); (*) (Nr. 0028/2016); (*) (Nr. 0029/2016); (*) (Nr. 0030/2016); (*) (Nr. 0031/2016); Geert Poelman (Nr. 0032/2016); (*) (Nr. 0033/2016); (*) (Nr. 0034/2016); (*) (Nr. 0035/2016); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 0036/2016); Piotr Pałka (Nr. 0037/2016); Ludvík Klavs (Nr. 0038/2016); (*) (Nr. 0039/2016); (*) (Nr. 0040/2016); Flavio Miccono (Nr. 0041/2016); (*) (Nr. 0042/2016); Laura Folch (Nr. 0043/2016); Manuela Cardillo (Nr. 0044/2016); Maximilian Fuchs (Nr. 0045/2016); (*) (Nr. 0046/2016); (*) (Nr. 0047/2016); (*) (Nr. 0048/2016); (*) (Nr. 0049/2016); (*) (Nr. 0050/2016); (*) (Nr. 0051/2016); (*) (Nr. 0052/2016); (*) (Nr. 0053/2016); Jens Genzer (Nr. 0054/2016); (*) (Nr. 0055/2016); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 0056/2016); (*) (Nr. 0057/2016); Giorgio Mulazzani (Nr. 0058/2016); (*) (Nr. 0059/2016); (*) (Nr. 0060/2016); Michael Minas (Nr. 0061/2016); (*) (Nr. 0062/2016); (*) (Nr. 0063/2016); (*) (Nr. 0064/2016); Peder Roulund (Nr. 0065/2016); Gerhard Huber (Nr. 0066/2016); (*) (Nr. 0067/2016); (*) (Nr. 0068/2016); Łukasz Murawa (Nr. 0069/2016); (*) (Nr. 0070/2016); (*) (Nr. 0071/2016); Christian May (Nr. 0072/2016); Emil Baygan (Nr. 0073/2016); Jens Genzer (Nr. 0074/2016); (*) (Nr. 0075/2016); Maria Papadopoulou (Nr. 0076/2016); (*) (Nr. 0077/2016); (*) (Nr. 0078/2016); (*) (Nr. 0079/2016); (*) (Nr. 0080/2016); Flavio Miccono (Nr. 0081/2016); (*) (Nr. 0082/2016); David Bracken (Nr. 0083/2016); Marco Gambuti (Nr. 0084/2016); Francesca Rossi (Nr. 0085/2016); Giuseppe Montebelli (Nr. 0086/2016); Adamo Baldaccioni (Nr. 0087/2016); Anna Quintino (Nr. 0088/2016); Maurizio Prioli (Nr. 0089/2016); Gianfranco Acquarelli (Nr. 0090/2016); Franco Fantini (Nr. 0091/2016); Matteo Micheli (Nr. 0092/2016); (*) (Nr. 0093/2016); (*) (Nr. 0094/2016); (*) (Nr. 0095/2016); Mihai Ionuț Petre (Nr. 0096/2016); (*) (Nr. 0097/2016); (*) (Nr. 0098/2016); Graziano Matricardi (Nr. 0099/2016); (*) (Nr. 0100/2016); Ivano Giovannini (Nr. 0101/2016); (*) (Nr. 0102/2016); (*) (Nr. 0103/2016); (*) (Nr. 0104/2016); (*) (Nr. 0105/2016); (*) (Nr. 0106/2016); Tiziano Colori (Nr. 0107/2016); Antonio Bianchi (Nr. 0108/2016); (*) (Nr. 0109/2016); (*) (Nr. 0110/2016); Ernő Fancsali (Nr. 0111/2016); (*) (Nr. 0112/2016); (*) (Nr. 0113/2016); (*) (Nr. 0114/2016); Iain Baxter (Nr. 0115/2016); Maurizio Pasquinoni (Nr. 0116/2016); Mohammed Sarul Islam (Nr. 0117/2016); (*) (Nr. 0118/2016); (*) (Nr. 0119/2016); (*) (Nr. 0120/2016); (*) (Nr. 0121/2016); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 0122/2016); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 0123/2016); (*) (Nr. 0124/2016); (*) (Nr. 0125/2016); (*) (Nr. 0126/2016); (*) (Nr. 0127/2016); (*) (Nr. 0128/2016); (*) (Nr. 0129/2016); (*) (Nr. 0130/2016).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 215 Absatz 13 GO am 23. Februar 2016 eine beim Europäischen Parlament eingegangene Petition von einer natürlichen Person, die weder Bürger der Europäischen Union ist noch ihren Wohnort in einem Mitgliedstaat hat, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.

9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—   Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind;

—   Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der autonomen Regierung Grönlands andererseits;

—   Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren;

—   Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind;

—   Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

—   Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Kasachstan andererseits ;

—   Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

—   Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

—   Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits.

______________

*   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Präzisierung der Umstände, unter denen ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen erforderlich ist (C(2016)00379 - 2016/2570(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umstände und Bedingungen, unter denen die Entrichtung von außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen teilweise oder vollständig aufgeschoben werden kann, und auf die Kriterien für die Bestimmung der Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit den Kerngeschäftsbereichen (C(2016)00424 - 2016/2565(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung der Vorgänge in Verbindung mit der Anwendung von Agrarregelungen, zu denen Informationen in das Zollinformationssystem einzugeben sind (C(2016)00508 - 2016/2567(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des AnhangsIII (C(2016)00536 - 2016/2571(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – von Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich einer Ausnahmeregelung für Blei, Cadmium, sechswertiges Chrom und polybromierte Diphenylether (PBDE) in Ersatzteilen, die aus medizinischen Geräten oder Elektronenmikroskopen ausgebaut und für die Reparatur oder Wiederinstandsetzung von derartigen Geräten oder Mikroskopen verwendet werden (C(2016)00748 - 2016/2577(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 528/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz und zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (C(2016)00901 - 2016/2590(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs des 18. Februar 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

11. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D041818/04 - 2016/2592(RPS) - Frist: 20. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Asbestfasern (Chrysotil) (D041942/03 - 2016/2580(RPS) - Frist: 17. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (D042131/03 - 2016/2572(RPS) - Frist: 5. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D042772/03 - 2016/2576(RPS) - Frist: 13. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich anorganischer Ammoniumsalze (D042858/03 - 2016/2582(RPS) - Frist: 17. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D043560/01 - 2016/2578(RPS) - Frist: 17. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Nährkaseinaten (D043699/03 - 2016/2593(RPS) - Frist: 20. April 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Propionsäure und Propionaten (E 280 – 283) in Tortillas (D043700/03 - 2016/2588(RPS) - Frist: 19. April 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (D043810/02 - 2016/2589(RPS) - Frist: 19. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoffe (D043847/02 - 2016/2591(RPS) - Frist: 20. April 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Februar II 2016 (PE 577.136/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum „Kommissionsbeschluss zum Paket „Europäisches Semester“ sowie zu den Länderberichten“ (Punkt 16 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) zu vertagen, da die Kommission ihren Beschluss zum Europäischen Semester noch nicht angenommen hat.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (18./19. Februar 2016) (2015/3023(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage James Carver beantwortet, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerard Batten beantwortet, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Corbett beantwortet, Sylvie Goulard, über die Verteilung der „blauen Karten“, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dominique Martin beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Casa beantwortet, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Mairead McGuinness, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an zu stellen Diane Dodds, die die Frage beantwortet, Herbert Reul, Glenis Willmott, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Sophia in 't Veld, Martina Anderson, Jill Evans, Marcel de Graaff, Udo Voigt, Françoise Grossetête, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Enrique Guerrero Salom, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janice Atkinson beantwortet, Pavel Telička, Luke Ming Flanagan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Molly Scott Cato, Harald Vilimsky, Janusz Korwin-Mikke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gianluca Buonanno beantwortet, Esteban González Pons, Roberto Gualtieri, Catherine Bearder, Judith Sargentini, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elissavet Vozemberg-Vrionidi beantwortet, Mario Borghezio, Lampros Fountoulis, Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Max Andersson, Maria João Rodrigues, Janice Atkinson, Michaela Šojdrová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Josef Weidenholzer, Othmar Karas, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Zigmantas Balčytis und Jean Arthuis beantwortet, Péter Niedermüller, Dubravka Šuica, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, und Sylvie Guillaume.

Es spricht Donald Tusk.

Es spricht Manolis Kefalogiannis.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Kashetu Kyenge, Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Elena Valenciano und Paulo Rangel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Nicola Caputo, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Tania González Peñas, Zoltán Balczó, Csaba Sógor, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić, Nikolaos Chountis, Konstantinos Papadakis, Maria Spyraki und Paul Brannen.

Es spricht Krisztina Morvai sur le déroulement de la procédure "catch the eye" (die Präsidentin donne des précisions).

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 - Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 (Aussprache)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 [2015/2285(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Maria João Rodrigues (A8-0030/2016)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 [2015/2330(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sofia Ribeiro (A8-0031/2016)

Bericht über die Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 [2015/2256(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Catherine Stihler (A8-0017/2016)

Es sprechen Sofia Ribeiro, Maria João Rodrigues und Catherine Stihler, um die Berichte vorzustellen, und Jean Arthuis (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es sprechen Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Andrey Kovatchev (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Iskra Mihaylova (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Trebesius im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ramon Tremosa i Balcells beantwortet, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Adam Szejnfeld, Sergio Gutiérrez Prieto, Stanisław Ożóg und Ulla Tørnæs.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Miguel Viegas, Jean Lambert, Patrick O'Flynn, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andreas Schwab beantwortet, Mylène Troszczynski, David Casa, Evelyne Gebhardt, Bernd Lucke, Antanas Guoga, João Pimenta Lopes, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nuno Melo zurückweist, Pascal Durand, Andreas Schwab, Joachim Schuster, Mark Demesmaeker, Marisa Matias, Pablo Zalba Bidegain, Vilija Blinkevičiūtė, Pirkko Ruohonen-Lerner, Nuno Melo, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Sofia Ribeiro und Maria João Rodrigues beantwortet, Alfred Sant, Morten Messerschmidt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Lara Comi, Nicola Danti, Zdzisław Krasnodębski, Sven Schulze, Maria Grapini, Kazimierz Michał Ujazdowski, Verónica Lope Fontagné, Ruža Tomašić und Dariusz Rosati.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Neoklis Sylikiotis, Bronis Ropė, Eleftherios Synadinos, Danuta Jazłowiecka und Tania González Peñas.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Jeanine Hennis-Plasschaert, Maria João Rodrigues, Sofia Ribeiro und Catherine Stihler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 25.2.2016, Punkt 7.8 des Protokolls vom 25.2.2016 und Punkt 7.9 des Protokolls vom 25.2.2016.

15. Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte [COM(2014)0006 - C7-0015/2014 - 2014/0002(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Heinz K. Becker (A8-0224/2015)

Heinz K. Becker erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Viorica Dăncilă (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Siôn Simon im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Siôn Simon zurückweist.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Anne Sander, Jutta Steinruck, Laura Agea, Danuta Jazłowiecka, Vilija Blinkevičiūtė und Romana Tomc.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Olga Sehnalová, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Stanislav Polčák.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Heinz K. Becker.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.2.2016.

16. Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien ***I - Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik [COM(2015)0460 - C8-0273/2015 - 2015/0218(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0013/2016)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien (2015/2791(RSP))

Marielle de Sarnez erläutert den Bericht.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Clara Eugenia Aguilera García (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion, Emmanuel Maurel im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Daniel Caspary beantwortet, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Salvatore Cicu, Victor Boştinaru, Jasenko Selimovic, Eleonora Forenza, Daniel Caspary, Maria Arena und Salvatore Domenico Pogliese.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es sprechen Pier Antonio Panzeri, Fernando Ruas, Gilles Pargneaux, Giovanni La Via, Paolo De Castro, Marijana Petir und Pedro Silva Pereira.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ricardo Serrão Santos, Michela Giuffrida, Ivan Jakovčić und Nicola Caputo.

Es sprechen Cecilia Malmström und Marielle de Sarnez.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Bernd Lange und Marielle de Sarnez, im Namen des INTA-Ausschusses, zu der Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU–Tunesien (2015/2791(RSP)) (B8-0255/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.2.2016 und Punkt 7.10 des Protokolls vom 25.2.2016.

17. Vorbereitung auf die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung auf die Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (2016/2561(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Michał Boni im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Elly Schlein im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Tomáš Zdechovský, Miltiadis Kyrkos und Stanislav Polčák.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Cecilia Malmström und Jeanine Hennis-Plasschaert.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Angel Dzhambazki, Jozo Radoš, Kostas Chrysogonos, Karima Delli, Gerard Batten, László Tőkés, Virginie Rozière, Mark Demesmaeker, Jasenko Selimovic, Josu Juaristi Abaunz, Iuliu Winkler, Viorica Dăncilă, Ivan Jakovčić, Martina Anderson, Stanislav Polčák, Claudia Tapardel, Daniel Buda, Ivan Štefanec, Claude Rolin und Liadh Ní Riada.

19. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der GUE/NGL-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

ITRE-Ausschuss: Jaromír Kohlíček

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Jaromír Kohlíček.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 577.136/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Bettini, Bilbao Barandica, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Groote, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Harkin, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reding, Regner, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Tapardel, Tarabella, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Tørnæs, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, 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