Empfehlung zu dem Entwurf des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten [13777/2015 - C8-0401/2015 - 2013/0177(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Viktor Uspaskich (A8-0018/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Viktor Uspaskich (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0052)

Das Parlament billigt den Entwurf des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15.November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten.

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [COM(2015)0518 - C8-0370/2015- 2015/0244(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0025/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0053)

Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 [COM(2015)0458 - C8-0296/2015- 2015/0210(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0019/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0054)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte [COM(2014)0006 - C7-0015/2014 - 2014/0002(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Heinz K. Becker (A8-0224/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0055)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0055)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik [COM(2015)0460 - C8-0273/2015 - 2015/0218(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0013/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0056)

Bernd Lange (Vorsitzender des INTA-Ausschusses) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Belgiens – EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass) [COM(2016)0001 - C8-0013/2016 - 2016/2013(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0029/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0057)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 [2015/2285(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Maria João Rodrigues (A8-0030/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0058)

Wortmeldungen

Marco Valli zu Änderungsantrag 13.

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 [2015/2330(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sofia Ribeiro (A8-0031/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0059)

Bericht über die Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 [2015/2256(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Catherine Stihler (A8-0017/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0060)

Erklärung der Kommission: Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien (2015/2791(RSP))

Entschließungsantrag B8-0255/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0061)

Bericht über den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 [2015/2231(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0020/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0062)

Bericht über den Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank [2015/2115(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Notis Marias (A8-0012/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0063)

Wortmeldungen

Notis Marias (Berichterstatter) nach der Abstimmung.

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000154/2015) von Bernd Lange und Daniel Caspary, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) (B8-0101/2016)

Die Aussprache fand am 21. Januar 2016 statt (Punkt 5 des Protokolls vom 21.1.2016).

Der Entschließungsantrag wurde am 25. Februar 2016 bekanntgegeben (Punkt 3 des Protokolls vom 25.2.2016).

Entschließungsantrag B8-0250/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0064)

Erklärung der Kommission: Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren (2016/2540(RSP))

Die Aussprache fand am 4. Februar 2016 statt (Punkt 14 des Protokolls vom 4.2.2016).

Die Entschließungsanträge wurden am 25. Februar 2016 bekanntgegeben (Punkt 4 des Protokolls vom 25.2.2016).

Entschließungsanträge B8-0251/2016, B8-0252/2016, B8-0253/2016, B8-0254/2016 und B8-0256/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0251/2016

(ersetzt B8-0251/2016, B8-0252/2016, B8-0253/2016 und B8-0254/2016):

— Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion;

— Paul Brannen im Namen der S&D-Fraktion;

— Julie Girling und Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion;

— Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion;

— Stefan Eck, Anja Hazekamp und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

— Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

— Giulia Moi, Marco Zullo, Laura Ferrara, Fabio Massimo Castaldo und Isabella Adinolfi.

Angenommen (P8_TA(2016)0065)

(Der Entschließungsantrag B8-0256/2016 ist hinfällig.)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Humanitäre Lage in Jemen (2016/2515(RSP))

Die Aussprache fand am 20. Januar 2016 statt (Punkt 12 des Protokolls vom 20.1.2016).

Die Entschließungsanträge wurden am 4. Februar 2016 bekanntgegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 4.2.2016).

Entschließungsanträge B8-0147/2016, B8-0151/2016, B8-0152/2016, B8-0153/2016, B8-0155/2016, B8-0158/2016 und B8-0160/2016

Die Abstimmung wurde in der Sitzung vom 4. Februar 2016 vertagt (Punkt 8.9 des Protokolls vom 4.2.2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0147/2016 (eingereicht von der ECR-Fraktion)

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0251/2016

(ersetzt B8-0151/2016, B8-0152/2016, B8-0153/2016, B8-0155/2016, B8-0158/2016 und B8-0160/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

— Mariya Gabriel, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Andrej Plenković, David McAllister, Michael Gahler, Lorenzo Cesa, Tunne Kelam, Adam Szejnfeld, Davor Ivo Stier, Therese Comodini Cachia, Roberta Metsola, Kinga Gál, Barbara Matera, Milan Zver und Marijana Petir im Namen der PPE-Fraktion;

— Victor Boştinaru, Enrique Guerrero Salom, Richard Howitt, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Ana Gomes, Maria Grapini, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Jeppe Kofod, Javi López, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Olga Sehnalová, Monika Smolková, Renato Soru, Tibor Szanyi, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, István Ujhelyi, Elena Valenciano und Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion;

— Marietje Schaake, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen und Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion;

— Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Barbara Spinelli, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga und Estefanía Torres Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

— Alyn Smith, Bodil Valero und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

— Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion;

— Arne Gericke.

Angenommen (P8_TA(2016)0066)

Wortmeldungen

Cristian Dan Preda zu Änderungsantrag 1 und James Carver.