Index 
Protokoll
PDF 268kWORD 213k
Donnerstag, 25. Februar 2016 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren (eingereichte Entschließungsanträge)
 5.Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 (Aussprache)
 6.Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (Aussprache)
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Ermächtigung Österreichs, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und Ermächtigung Maltas, ihm beizutreten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.2.Abkommen EU/San Marino über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.3.Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.4.Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte ***I (Abstimmung)
  7.5.Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien ***I (Abstimmung)
  7.6.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass (Abstimmung)
  7.7.Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 (Abstimmung)
  7.8.Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 (Abstimmung)
  7.9.Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 (Abstimmung)
  7.10.Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien (Abstimmung)
  7.11.Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 (Abstimmung)
  7.12.Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)
  7.13.Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (Abstimmung)
  7.14.Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren (Abstimmung)
  7.15.Humanitäre Lage in Jemen (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 11.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 13.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (COM(2016)0044 - C8-0022/2016 - 2016/0029(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Wahl des neuen Exekutivdirektors der EIOPA (N8-0013/2016 - C8-0023/2016 - 2016/0902(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Auswechslung eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – maltesischer Bewerber (05769/2016 - C8-0024/2016 - 2016/0803(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Auswechslung eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – slowenischer Bewerber (05890/2016 - C8-0025/2016 - 2016/0804(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten (COM(2016)0056 - C8-0026/2016 – 2016/0033(COD))
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident die Europäische Zentralbank konsultieren.
Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

DEVE, ITRE, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten (COM(2016)0057 - C8-0027/2016 - 2016/0034(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

DEVE, ITRE, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2015)0631 - C8-0028/2016 - 2015/0285(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016)0025 - C8-0030/2016 - 2016/0010(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (COM(2016)0026 - C8-0031/2016 - 2016/0011(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AFET, LIBE, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien (COM(2016)0067 - C8-0032/2016 - 2016/0039(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks) (COM(2016)0061 - C8-0033/2016 - 2016/2022(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

2) Entschließungsanträge von Mitgliedern (Artikel 133 GO)

- Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu den Vergewaltigungen in Köln (B8-0122/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Gesundheit von Lehrern (B8-0123/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

ENVI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum unverhältnismäßigen Anstieg von Zusammenschlüssen und Übernahmen im Jahr 2015 (B8-0124/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (B8-0125/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der verbindlich vorgeschriebenen Entsorgung von asbesthaltigen Beschichtungen und der Sanierung von Bauelementen, die Eternit enthalten (B8-0126/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Louis Aliot, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ritueller Schlachtung (B8-0127/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Franz Obermayr. Entschliessungsantrag zur Reduzierung von durch die erhöhte Nachfrage nach Palmöl bedingten negativen ökologischen Folgen (B8-0128/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Franz Obermayr. Entschliessungsantrag zum Schutz der EU-Bürger vor mit Methyl-Bromid gebleichtem Knoblauch (B8-0129/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

INTA

- Dominique Bilde, Steeve Briois, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland (B8-0130/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Problemen im Zusammenhang mit der Umverteilung der Flüchtlinge (B8-0131/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Schutz der gastronomischen Kultur und der traditionellen Rezepte aus typischen Gebieten (B8-0132/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

AGRI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Investitionsdefizit im Euro-Raum (B8-0136/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur transparenten Besteuerung multinationaler Unternehmen (B8-0137/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur notwendigen Reinigung der Meere und Ozeane (B8-0138/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Regelung des Asylrechts (B8-0139/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Sicherheit von Minderjährigen im Internet (B8-0140/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung (B8-0141/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Sicherheit von Bluttransfusionen (B8-0142/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Weltraummüll (B8-0143/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Angel Dzhambazki. Entschließungsantrag zu den bulgarischen Kriegsdenkmälern auf dem Gebiet der Republik Serbien (B8-0144/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Dominique Bilde, Steeve Briois, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Steuerumgehungsstrategie von Apple (B8-0145/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu dem Ausfall von automatischen Geschwindigkeitsmessern auf städtischen und außerstädtischen Straßen (B8-0172/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur freien Meinungsäußerung in der Europäischen Union (B8-0199/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

CULT

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, mit denen die bedenkenlose Lebensmittelvergeudung bekämpft werden kann (B8-0200/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Morten Messerschmidt. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Rates der nationalen Parlamente (B8-0201/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Flucht der Juden aus Europa (B8-0202/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Überarbeitung der Rechtsvorschriften und Regelungen im Bereich der öffentlichen und privaten Energieeinsparung (B8-0203/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Aymeric Chauprade. Entschließungsantrag zur Souveränität eines Mitgliedstaates der Europäischen Union: Polen (B8-0204/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Recht auf Informationen über das Weltwirtschaftsforum in Davos (B8-0205/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AFET

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zu Bränden und Vandalismus in Kirchen in Frankreich (B8-0206/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Freiwilligenarbeit in Europa (B8-0207/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Senkung der Schulabbrecherquote (B8-0208/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie gegen die unlautere Konkurrenz aus China (B8-0209/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Türkei: Notwendigkeit der Klärung der Haltung des Landes zum „Islamischen Staat“ (B8-0210/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum Schutz des Schweinesektors (B8-0211/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Angel Dzhambazki. Entschließungsantrag zum Recht der auf dem Gebiet der Republik Serbien lebenden bulgarischen Gemeinschaft auf Bildung (B8-0212/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Asbestbeseitigung (B8-0213/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

EMPL

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur wissenschaftlichen und technologischen Forschung (B8-0214/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Abfallentsorgung in Kampanien (B8-0215/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Rikke Karlsson. Entschließungsantrag zur Schaffung eines europäischen Gütezeichens für Tierschutz und menschliche Gesundheit (B8-0216/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, durch das die EU-Organe und die Bevölkerung einander näher gebracht werden sollen (B8-0217/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Recht auf Nahrung (B8-0218/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL


3. Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000154/2015) von Bernd Lange und Daniel Caspary, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) (B8-0101/2016)

Die Aussprache hat am 21. Januar 2016 (Punkt 5 des Protokolls vom 21.1.2016) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Bernd Lange und Daniel Caspary, im Namen des INTA-Ausschusses, zur Eröffnung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) (B8-0250/2016).

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 25.2.2016.


4. Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren (2016/2540(RSP))

Die Aussprache hat am 4. Februar 2016 (Punkt 14 des Protokolls vom 4.2.2016) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, zur Harmonisierung der Kennzeichnungs- und Registrierungsanforderungen für Heimtiere zum Zweck des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier (2016/2540(RSP)) (B8-0251/2016);

—   Paul Brannen im Namen der S&D-Fraktion, zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten (2016/2540(RSP)) (B8-0252/2016);

—   Stefan Eck, Anja Hazekamp, Patrick Le Hyaric, Kostadinka Kuneva, Kateřina Konečná und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten (2016/2540(RSP)) (B8-0253/2016);

—   Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion und Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten (2016/2540(RSP)) (B8-0254/2016);

—   Marco Zullo, Giulia Moi, Isabella Adinolfi und Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten (2016/2540(RSP)) (B8-0256/2016).

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 25.2.2016.


5. Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 [2015/2231(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0020/2016)

Soledad Cabezón Ruiz erläutert den Bericht.

Es sprechen Emily O'Reilly (Europäische Bürgerbeauftragte) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, Marlene Mizzi im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Peter Jahr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Sylvie Guillaume, Arne Gericke, Beatriz Becerra Basterrechea, Kostadinka Kuneva, Jonathan Arnott, Rosa Estaràs Ferragut, Jude Kirton-Darling, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Ruža Tomašić, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Anneli Jäätteenmäki, Liadh Ní Riada, Kristina Winberg, Milan Zver, Bogusław Liberadzki, Barbara Spinelli, Pál Csáky, Inés Ayala Sender und Xabier Benito Ziluaga.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivan Jakovčić, Eleftherios Synadinos und António Marinho e Pinto.

Es sprechen Frans Timmermans, Emily O'Reilly und Soledad Cabezón Ruiz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 25.2.2016.


6. Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000010/2016) von Bart Staes und José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI) (2016/2555(RSP)) (B8-0109/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000014/2016) von Ingeborg Gräßle und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0110/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung(O-000015/2016) von Marco Valli und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0111/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung(O-000016/2016) von Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0112/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000017/2016) von Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0113/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000018/2016) von Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0114/2016).

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000019/2016) von Dennis de Jong, Rina Ronja Kari, Anne-Marie Mineur, Martina Anderson, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Sofia Sakorafa, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0115/2016).

Bart Staes, Ingeborg Gräßle, Piernicola Pedicini und Inés Ayala Sender erläutern die Anfragen B8-0109/2016, B8-0110/2016, B8-0111/2016 und B8-0112/2016.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Martina Dlabajová, Ryszard Czarnecki und Dennis de Jong erläutern die Anfragen B8-0113/2016, B8-0114/2016 und B8-0115/20165.

Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Gianluca Buonanno im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Claudia Schmidt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Gilles Pargneaux, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Juvin, Derek Vaughan und Joachim Zeller.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Alojz Peterle, Linda McAvan, Notis Marias, Stanislav Polčák, Nicola Caputo und Tibor Szanyi.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 9.3.2016.


VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es sprechen Elisabetta Gardini und Patrizia Toia zu den in den italienischen Medien verbreiteten Informationen über die angebliche Spionagetätigkeit des NSA in Italien.


7.1. Ermächtigung Österreichs, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und Ermächtigung Maltas, ihm beizutreten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten [13777/2015 - C8-0401/2015 - 2013/0177(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Viktor Uspaskich (A8-0018/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Viktor Uspaskich (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0052)

Das Parlament billigt den Entwurf des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15.November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten.


7.2. Abkommen EU/San Marino über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [COM(2015)0518 - C8-0370/2015- 2015/0244(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0025/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0053)


7.3. Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 [COM(2015)0458 - C8-0296/2015- 2015/0210(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0019/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0054)


7.4. Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte [COM(2014)0006 - C7-0015/2014 - 2014/0002(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Heinz K. Becker (A8-0224/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0055)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0055)


7.5. Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik [COM(2015)0460 - C8-0273/2015 - 2015/0218(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0013/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0056)

Bernd Lange (Vorsitzender des INTA-Ausschusses) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.


7.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Belgiens – EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass) [COM(2016)0001 - C8-0013/2016 - 2016/2013(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0029/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0057)


7.7. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 (Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 [2015/2285(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Maria João Rodrigues (A8-0030/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0058)

Wortmeldungen

Marco Valli zu Änderungsantrag 13.


7.8. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 (Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2016 [2015/2330(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sofia Ribeiro (A8-0031/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0059)


7.9. Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 (Abstimmung)

Bericht über die Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 [2015/2256(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Catherine Stihler (A8-0017/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0060)


7.10. Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien (2015/2791(RSP))

Entschließungsantrag B8-0255/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0061)


7.11. Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2014 [2015/2231(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0020/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0062)


7.12. Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank [2015/2115(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Notis Marias (A8-0012/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0063)

Wortmeldungen

Notis Marias (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


7.13. Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000154/2015) von Bernd Lange und Daniel Caspary, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland (2015/2932(RSP)) (B8-0101/2016)

Die Aussprache fand am 21. Januar 2016 statt (Punkt 5 des Protokolls vom 21.1.2016).

Der Entschließungsantrag wurde am 25. Februar 2016 bekanntgegeben (Punkt 3 des Protokolls vom 25.2.2016).

Entschließungsantrag B8-0250/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0064)


7.14. Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren (2016/2540(RSP))

Die Aussprache fand am 4. Februar 2016 statt (Punkt 14 des Protokolls vom 4.2.2016).

Die Entschließungsanträge wurden am 25. Februar 2016 bekanntgegeben (Punkt 4 des Protokolls vom 25.2.2016).

Entschließungsanträge B8-0251/2016, B8-0252/2016, B8-0253/2016, B8-0254/2016 und B8-0256/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0251/2016

(ersetzt B8-0251/2016, B8-0252/2016, B8-0253/2016 und B8-0254/2016):

— Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion;

— Paul Brannen im Namen der S&D-Fraktion;

— Julie Girling und Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion;

— Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion;

— Stefan Eck, Anja Hazekamp und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

— Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

— Giulia Moi, Marco Zullo, Laura Ferrara, Fabio Massimo Castaldo und Isabella Adinolfi.

Angenommen (P8_TA(2016)0065)

(Der Entschließungsantrag B8-0256/2016 ist hinfällig.)


7.15. Humanitäre Lage in Jemen (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Humanitäre Lage in Jemen (2016/2515(RSP))

Die Aussprache fand am 20. Januar 2016 statt (Punkt 12 des Protokolls vom 20.1.2016).

Die Entschließungsanträge wurden am 4. Februar 2016 bekanntgegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 4.2.2016).

Entschließungsanträge B8-0147/2016, B8-0151/2016, B8-0152/2016, B8-0153/2016, B8-0155/2016, B8-0158/2016 und B8-0160/2016

Die Abstimmung wurde in der Sitzung vom 4. Februar 2016 vertagt (Punkt 8.9 des Protokolls vom 4.2.2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0147/2016 (eingereicht von der ECR-Fraktion)

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0251/2016

(ersetzt B8-0151/2016, B8-0152/2016, B8-0153/2016, B8-0155/2016, B8-0158/2016 und B8-0160/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

— Mariya Gabriel, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Andrej Plenković, David McAllister, Michael Gahler, Lorenzo Cesa, Tunne Kelam, Adam Szejnfeld, Davor Ivo Stier, Therese Comodini Cachia, Roberta Metsola, Kinga Gál, Barbara Matera, Milan Zver und Marijana Petir im Namen der PPE-Fraktion;

— Victor Boştinaru, Enrique Guerrero Salom, Richard Howitt, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Ana Gomes, Maria Grapini, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Jeppe Kofod, Javi López, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Olga Sehnalová, Monika Smolková, Renato Soru, Tibor Szanyi, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, István Ujhelyi, Elena Valenciano und Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion;

— Marietje Schaake, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen und Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion;

— Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Barbara Spinelli, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga und Estefanía Torres Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

— Alyn Smith, Bodil Valero und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

— Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion;

— Arne Gericke.

Angenommen (P8_TA(2016)0066)

Wortmeldungen

Cristian Dan Preda zu Änderungsantrag 1 und James Carver.


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Heinz K. Becker - A8-0224/2015
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Csaba Sógor und Jonathan Arnott

Bericht Marielle de Sarnez - A8-0013/2016
Beatriz Becerra Basterrechea, Maria Lidia Senra Rodríguez, Andrejs Mamikins, Stanislav Polčák und Seán Kelly

Bericht Maria João Rodrigues - A8-0030/2016
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins und Seán Kelly

Bericht Sofia Ribeiro - A8-0031/2016
Richard Sulík, Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Csaba Sógor und Thomas Mann

Bericht Catherine Stihler - A8-0017/2016
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Jiří Pospíšil und Stanislav Polčák

Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU/Tunesien - (2015/2791(RSP)) - B8-0255/2016
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins und Seán Kelly

Bericht Soledad Cabezón Ruiz - A8-0020/2016
Krisztina Morvai, Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins und Seán Kelly

Bericht Notis Marias - A8-0012/2016
Richard Sulík und Andrejs Mamikins

Eröffnung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland - (2015/2932(RSP)) - B8-0250/2016
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins und Charles Tannock

Einführung kompatibler grenzüberschreitender Systeme zur Registrierung von Haustieren - (2016/2540(RSP)) - RC-B8-0251/2016
Mark Demesmaeker, Jiří Pospíšil und Andrejs Mamikins

Humanitäre Lage in Jemen - (2016/2515(RSP)) - RC-B8-0151/2016
Krisztina Morvai und Andrejs Mamikins.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


10. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

FEMM-Ausschuss

- Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: PETI, FEMM, AFCO

- Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (2015/2353(INI))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG
mitberatend: FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, LIBE, TRAN, REGI

ITRE-Ausschuss

- Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627 - C8-0392/2015 - 2015/0284(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: CULT, ITRE, JURI, LIBE

JURI-Ausschuss (Artikel 39 GO)

- Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: PECH, ENVI, TRAN, JURI (Artikel 39 GO)


11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 7. März 2016 bis zum 10. März 2016 statt.


13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Mairead McGuinness

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Androulakis, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Fleckenstein, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin Dominique, Martin Edouard, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Záborská, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dodds Anneliese, Engström, Muselier, Obermayr, Olbrycht, Paksas, Vallina

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