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Protokoll
Montag, 7. März 2016 - Straßburg

6. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass der Parlamentspräsident am Mittwoch, 9. März 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierte Fassung) (00036/2015/LEX - C8-0111/2016 - 2015/0006(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (00058/2015/LEX - C8-0108/2016 - 2014/0108(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (00059/2015/LEX - C8-0107/2016 - 2014/0136(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (00073/2015/LEX - C8-0106/2016 - 2015/0079(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (00074/2015/LEX - C8-0105/2016 - 2015/0080(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (00064/2015/LEX - C8-0104/2016 - 2014/0124(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (00007/2016/LEX - C8-0103/2016 - 2013/0136(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (00063/2015/LEX - C8-0102/2016 - 2013/0407(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (00057/2015/LEX - C8-0101/2016 - 2014/0107(COD))

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