11. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März 2016 (PE 578.051/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der ECR-Fraktion, eine Aussprache über den Bericht Kirkhope über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (UE-PNR) als ersten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

Es sprechen Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, Alain Lamassoure, für den Antrag, und Enrique Guerrero Salom, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (163 dafür, 207 dagegen, 14 Enthaltungen).

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission über die jüngsten Ereignisse mit Auswirkungen auf die Menschenrechte, den Rechtsstaat und die Stabilität in der Türkei als zweiten Punkt in die Tagesordnung für den Nachmittag aufzunehmen.

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Marie-Christine Vergiat, für den Antrag, und Cristian Dan Preda, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (136 dafür, 243 dagegen, 6 Enthaltungen).

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO):

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, anstelle der Aussprache über die Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan (Punkt 90 des Entwurfs der Tagesordnung) eine Aussprache über Verletzungen der Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte im Zuge der gewaltsamen Vertreibungen aus dem „Dschungel“ in Calais mit abschließender Einreichung von Entschließungsanträgen auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Molly Scott Cato, für den Antrag, und Diane James, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (90 dafür, 276 dagegen, 21 Enthaltungen).

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht James Nicholson.