2. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Die Protokolle der Sitzungen vom 24. Februar 2016 und 25. Februar 2016 werden genehmigt.
° ° ° °
Julie Ward war in der Sitzung vom 24. Februar 2016 anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.
3. Zusammensetzung des Parlaments
Ulla Tørnæs wurde zum Mitglied der dänischen Regierung ernannt.
Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder zum Europäischen Parlament vom 20. September 1976 mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 29. Februar 2016 fest und setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis.
° ° ° °
Die zuständigen dänischen Behörden haben die Wahl von Morten Løkkegaard zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Ulla Tørnæs mit Wirkung vom 3. März 2016 mitgeteilt.
Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Morten Løkkegaard gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
4. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von der ALDE-Fraktion die folgenden Anträge auf Benennung erhalten.
EMPL-Ausschuss: Morten Løkkegaard
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Morten Løkkegaard
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen:
Die Empfehlung des TRAN-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission in Bezug auf die Ausbildung, Prüfung und regelmäßige Befähigungsüberprüfung von Piloten auf dem Gebiet der leistungsbasierten Navigation auszusprechen (D042244/03 - 2016/2545(RPS)) (B8-0287/2016)
Sofern sich nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.
Die Empfehlung ist während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.
6. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
Die Präsidentin teilt mit, dass der Parlamentspräsident am Mittwoch, 9. März 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierte Fassung) (00036/2015/LEX - C8-0111/2016 - 2015/0006(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (00058/2015/LEX - C8-0108/2016 - 2014/0108(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (00059/2015/LEX - C8-0107/2016 - 2014/0136(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (00073/2015/LEX - C8-0106/2016 - 2015/0079(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung des im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (00074/2015/LEX - C8-0105/2016 - 2015/0080(COD))
- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (00064/2015/LEX - C8-0104/2016 - 2014/0124(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (00007/2016/LEX - C8-0103/2016 - 2013/0136(COD))
- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (00063/2015/LEX - C8-0102/2016 - 2013/0407(COD))
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (00057/2015/LEX - C8-0101/2016 - 2014/0107(COD))
7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):
— (O-000021/2016) von Jerzy Buzek, im Namen des ITRE-Ausschusses, an die Kommission: Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (2015/2612(RSP)) (B8-0116/2016);
— (O-000034/2016) von Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Was ist ein AAA-Rating im sozialen Bereich? (2015/3024(RSP)) (B8-0117/2016);
— (O-000020/2016) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Preiskrise im europäischen Schweinefleischsektor (2016/2581(RSP)) (B8-0118/2016);
— (O-000030/2016) von Annie Schreijer-Pierik, Matthias Groote, Bolesław G. Piecha, José Inácio Faria, Kateřina Konečná, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Joëlle Mélin, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Ausbruch des Zika-Virus (2016/2584(RSP)) (B8-0119/2016);
— (O-000035/2016) von Françoise Grossetête, Mairead McGuinness und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Matthias Groote, Pavel Poc, Nicola Caputo und Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling und Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy, Maite Pagazaurtundúa Ruiz und Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná, Stefan Eck, Eleonora Forenza, Estefanía Torres Martínez, Lynn Boylan, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Barbara Spinelli, Josu Juaristi Abaunz, Fabio De Masi, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Ángela Vallina, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout und Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini, Eleonora Evi, Marco Affronte, David Borrelli, Marco Zullo, Rosa D'Amato, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara, Tiziana Beghin, Rolandas Paksas, Peter Lundgren, Tim Aker, William (The Earl of) Dartmouth und John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, an die Kommission: Thalidomid (2016/2569(RSP)) (B8-0120/2016);
— (O-000040/2016) von Vicky Ford, im Namen des IMCO-Ausschusses, an die Kommission: Mitteilung der Kommission „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442) (2015/2612(RSP)) (B8-0351/2016).
8. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom September I und vom Oktober I angenommenen Entschließungen und der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober I, II und III und vom November 2015 angenommenen Standpunkte sind auf Europarl verfügbar.
9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:
- Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
10. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) vom Rat und von der Kommission
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (COM(2016)0053 - C8-0034/2016 - 2016/0031(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
AFET, INTA
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (COM(2016)0052 - C8-0035/2016 - 2016/0030(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
AFET, ENVI, ECON, IMCO, TRAN, REGI
- Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – 8. EEF (05219/2016 - C8-0036/2016 - 2015/2203(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – 9. EEF (05220/2016 - C8-0037/2016 - 2015/2203(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – 10. EEF (05223/2016 - C8-0038/2016 - 2015/2203(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – 11. EEF (05224/2016 - C8-0039/2016 - 2015/2203(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
DEVE, BUDG
- Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Exekutivagenturen (05585/2016 - C8-0040/2016 - 2015/2154(DEC))
- Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (05587/2016 [06] - C8-0057/2016 - 2015/2201(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
ITRE
- Entlastung 2014: Europäischer Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (05587/2016 [07] - C8-0058/2016 - 2015/2202(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
ITRE
- Entlastung 2014: Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (05587/2016 [08] - C8-0059/2016 - 2015/2204(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
ITRE
- Entlastung 2014: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (05584/2016 [01] - C8-0062/2016 - 2015/2164(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
EMPL, ITRE
- Entlastung 2014: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (05584/2016 [02] - C8-0063/2016 - 2015/2165(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
EMPL
- Entlastung 2014: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (05584/2016 [03] - C8-0064/2016 - 2015/2166(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
LIBE
- Entlastung 2014: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (05584/2016 [04] - C8-0065/2016 - 2015/2167(DEC))
- Entlastung 2014: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (05584/2016 [18] - C8-0079/2016 - 2015/2181(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
AFET, LIBE
- Entlastung 2014: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (05584/2016 [19] - C8-0080/2016 - 2015/2182(DEC))
- Entlastung 2014: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (05584/2016 [26] - C8-0087/2016 - 2015/2189(DEC))
- Entlastung 2014: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) (05584/2016 [32] - C8-0093/2016 - 2015/2195(DEC))
Ausschussbefassung:
federführend :
CONT
mitberatend :
LIBE
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA2016 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2016)0078 - C8-0095/2016 - 2016/2025(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
EMPL, REGI
- Vorschlag für Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2016)0071 - C8-0098/2016 - 2016/0043(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
EMPL
mitberatend :
ECON
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (COM(2016)0075 - C8-0099/2016 - 2016/0047(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
BUDG, JURI
2) von Ausschüssen
2.1) Berichte
- Bericht über die Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU (2015/2325(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Mary Honeyball (A8-0024/2016)
- Bericht über den Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (2015/2128(INI)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0026/2016)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/1995 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (COM(2015)0303 - C8-0164/2015 - 2015/0134(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0028/2016)
- Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2015 (2015/2221(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0033/2016)
- Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments (2015/2230(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0034/2016)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (COM(2014)0557 - C8-0142/2014 - 2014/0256(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Claudiu Ciprian Tănăsescu (A8-0035/2016)
- Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2017, Einzelplan III – Kommission (2016/2004(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Jens Geier (A8-0036/2016)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (COM(2014)0466 - C8-0107/2014 - 2014/0216(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0037/2016)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0319 - C8-0015/2014 - 2014/0165(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0038/2016)
- Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (COM(2015)0215 - 2016/2005(ACI)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0039/2016)
- * Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (N8-0013/2016 - C8-0023/2016 - 2016/0902(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0045/2016)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (COM(2014)0558 - C8-0164/2014 - 2014/0257(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0046/2016)
- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2015)0631 - C8-0028/2016 - 2015/0285(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0047/2016)
2.2) Empfehlung für die zweite Lesung
- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über übertragbare Tierseuchen und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Rechtsakte auf dem Gebiet der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (11779/1/2015 - C8-0008/2016 - 2013/0136(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Jasenko Selimovic (A8-0041/2016)
11. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März 2016 (PE 578.051/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):
Montag
Keine Änderung.
Dienstag
Antrag der ECR-Fraktion, eine Aussprache über den Bericht Kirkhope über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (UE-PNR) als ersten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
Es sprechen Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, Alain Lamassoure, für den Antrag, und Enrique Guerrero Salom, gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (163 dafür, 207 dagegen, 14 Enthaltungen).
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission über die jüngsten Ereignisse mit Auswirkungen auf die Menschenrechte, den Rechtsstaat und die Stabilität in der Türkei als zweiten Punkt in die Tagesordnung für den Nachmittag aufzunehmen.
Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Marie-Christine Vergiat, für den Antrag, und Cristian Dan Preda, gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (136 dafür, 243 dagegen, 6 Enthaltungen).
Mittwoch
Keine Änderung.
Donnerstag
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO):
Antrag der GUE/NGL-Fraktion, anstelle der Aussprache über die Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan (Punkt 90 des Entwurfs der Tagesordnung) eine Aussprache über Verletzungen der Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte im Zuge der gewaltsamen Vertreibungen aus dem „Dschungel“ in Calais mit abschließender Einreichung von Entschließungsanträgen auf die Tagesordnung zu setzen.
Es sprechen Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Molly Scott Cato, für den Antrag, und Diane James, gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (90 dafür, 276 dagegen, 21 Enthaltungen).
° ° ° °
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
Es spricht James Nicholson.
12. Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen [COM(2014)0032 - C7-0025/2014 - 2014/0014(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Marc Tarabella (A8-0006/2016)
Marc Tarabella erläutert den Bericht.
Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von István Ujhelyi beantwortet, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Esther Herranz García, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Jahr beantwortet, Maria Noichl, Zbigniew Kuźmiuk, John Stuart Agnew, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Marijana Petir, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Karin Kadenbach, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivana Maletić beantwortet, und Jørn Dohrmann.
VORSITZ: Ryszard CZARNECKI Vizepräsident
Es sprechen Petr Mach, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Stanislav Polčák und Hilde Vautmans beantwortet, Gabriel Mato, Clara Eugenia Aguilera García und Tibor Szanyi.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Michela Giuffrida, Pirkko Ruohonen-Lerner, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Diane Dodds, Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Lampros Fountoulis, Franc Bogovič, Ricardo Serrão Santos und Ruža Tomašić.
Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) [11779/1/2015 - C8-0008/2016 - 2013/0136(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jasenko Selimovic (A8-0041/2016)
Jasenko Selimovic erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.
Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Michela Giuffrida im Namen der S&D-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Jan Huitema im Namen der ALDE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Esther Herranz García, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Nicola Caputo, James Nicholson, Franz Obermayr, Georgios Epitideios, Marijana Petir, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Clara Eugenia Aguilera García, Anna Maria Corazza Bildt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Albert Deß beantwortet, Ricardo Serrão Santos und Paul Brannen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Karin Kadenbach, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Stanislav Polčák und Pirkko Ruohonen-Lerner.
Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Jasenko Selimovic.
(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)
14. Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen ***I(Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen [COM(2013)0296 - C7-0144/2013 - 2013/0157(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0023/2016)
Knut Fleckenstein erläutert den Bericht.
Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Lucy Anderson im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bogusław Liberadzki beantwortet, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lucy Anderson beantwortet, Keith Taylor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jude Kirton-Darling beantwortet, Jill Seymour im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Pavel Telička, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gesine Meissner beantwortet, Merja Kyllönen, Karima Delli und Rosa D'Amato.
VORSITZ: Sylvie GUILLAUME Vizepräsidentin
Es sprechen Luis de Grandes Pascual, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Izaskun Bilbao Barandica, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Paloma López Bermejo, Massimiliano Salini, João Ferreira und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Richard Howitt, Ruža Tomašić, Ramon Tremosa i Balcells, Igor Šoltes, Tim Aker, Diane Dodds, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Knut Fleckenstein beantwortet, Seán Kelly, Inés Ayala Sender und Pirkko Ruohonen-Lerner.
15. Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (Aussprache)
Bericht über den Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung [2015/2128(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0026/2016)
Benedek Jávor erläutert den Bericht.
Es spricht Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).
Es sprechen Sander Loones (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Mercedes Bresso (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Julia Pitera im Namen der PPE-Fraktion, Georgi Pirinski im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Nedzhmi Ali im Namen der ALDE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Petri Sarvamaa, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Inés Ayala Sender, Jonathan Arnott, Tomáš Zdechovský, Bogusław Liberadzki, Andrey Novakov und Zigmantas Balčytis.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Maria Grapini, Notis Marias, Igor Šoltes und Ivana Maletić.
Es sprechen Kristalina Georgieva und Benedek Jávor.
16. Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000021/2016) von Jerzy Buzek im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (2015/2612(RSP)) (B8-0116/2016)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000040/2016) von Vicky Ford im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442) (2015/2612(RSP)) (B8-0351/2016)
Jerzy Buzek erläutert die Anfrage B8-0116/2016.
VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN Vizepräsidentin
Vicky Ford erläutert die Anfrage B8-0351/2016.
Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfragen.
Es sprechen Michał Boni im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Helmer im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Marc Tarabella, Jean-Luc Schaffhauser, Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von István Ujhelyi beantwortet, Miapetra Kumpula-Natri, Paul Rübig, Marju Lauristin und Csaba Sógor, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Julia Reda, Stanislav Polčák, Nicola Caputo und Notis Marias.
Es spricht Andrus Ansip.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
— Jerzy Buzekim Namen des ITRE-Ausschusses zu dem Thema „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (2015/2612(RSP)) (B8-0308/2016).
17. Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments (kurze Darstellung)
Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments [2015/2230(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0034/2016)
Angelika Mlinar gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Ruža Tomašić, Monika Vana, Romana Tomc, Soledad Cabezón Ruiz, Branislav Škripek, Marijana Petir, Beatrix von Storch und Seán Kelly.
Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).
18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Andrea Bocskor, Soledad Cabezón Ruiz, Marcus Pretzell, Marian Harkin, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ernest Maragall, Tim Aker, Dominique Bilde, Gabriel Mato, Tonino Picula, Danuta Jazłowiecka, Maria Grapini, Seán Kelly, Julie Ward, Mihai Ţurcanu, Beatrix von Storch, Miguel Viegas, Romana Tomc, Paul Brannen, Notis Marias, Csaba Sógor, István Ujhelyi, Jonathan Arnott, Tomáš Zdechovský, Emilian Pavel, Barbara Kappel, Sofia Sakorafa, Sophie Montel und Janusz Korwin-Mikke.
19. Antrag auf Schutz der Immunität
Gianluca Buonanno, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat im Rahmen eines Strafverfahrens beim Landesgericht Bozen einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität gestellt.
Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.
20. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 578.051/OJMA).
21. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.
22. Schluss der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode 2015 - 2016 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.
Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, 8. März 2016, um 9:00 zusammen.