Protokoll - Abstimmungsstunde - Dienstag, 8. März 2016

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Protokoll
Dienstag, 8. März 2016 - Straßburg

6. Abstimmungsstunde

CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Tiergesundheit ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) [11779/1/2015 - C8-0008/2016 - 2013/0136(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jasenko Selimovic (A8-0041/2016)

(Zur Ablehnung des Standpunkts des Rates ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0067)

6.2. Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen [COM(2014)0032 - C7-0025/2014 - 2014/0014(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Marc Tarabella (A8-0006/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0068)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0068)

6.3. Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen [COM(2013)0296 - C7-0144/2013 - 2013/0157(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0023/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0069)

Knut Fleckenstein (Berichterstatter) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung nach Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen, um auf der Grundlage des erteilten Mandats unmittelbar die interinstitutionellen Verhandlungen aufzunehmen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag mit 506 Stimmen bei 144 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

6.4. Harmonisierte Verbraucherpreisindizes ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 [COM(2014)0724 - C8-0283/2014 - 2014/0346(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0313/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0070)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0070)

6.5. Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung [2015/2128(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0026/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0071)

6.6. Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments (Abstimmung)

Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments [2015/2230(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0034/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von mehr als 40 Abgeordneten)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0072)

6.7. Die Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Lage weiblicher Flüchtlinge und Asylsuchender in der EU [2015/2325(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Mary Honeyball (A8-0024/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der EPP-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0073)

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