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Protokoll
Mittwoch, 9. März 2016 - Straßburg

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Kriterien, das Verfahren und die Anforderungen für die Festlegung einer zulässigen Marktpraxis und die Anforderungen an ihre Beibehaltung, Beendigung oder Änderung der Bedingungen für ihre Zulässigkeit (C(2016)01087 - 2016/2597(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 26. Februar 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2016)01092 - 2016/2598(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, des 26. Februar 2016
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (C(2016)01165 - 2016/2601(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 1. März 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Inhalt der Meldungen, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, sowie für die Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der Liste der Meldungen (C(2016)01224 - 2016/2602(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 1. März 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die auf Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen anwendbaren Bedingungen (C(2016)01357 - 2016/2614(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 8. März 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

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