VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Kriterien, das Verfahren und die Anforderungen für die Festlegung einer zulässigen Marktpraxis und die Anforderungen an ihre Beibehaltung, Beendigung oder Änderung der Bedingungen für ihre Zulässigkeit (C(2016)01087 - 2016/2597(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 26. Februar 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2016)01092 - 2016/2598(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, des 26. Februar 2016
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (C(2016)01165 - 2016/2601(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 1. März 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Inhalt der Meldungen, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, sowie für die Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der Liste der Meldungen (C(2016)01224 - 2016/2602(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 1. März 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die auf Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen anwendbaren Bedingungen (C(2016)01357 - 2016/2614(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 8. März 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (D043528/02 - 2016/2612(RPS) - Frist: 8. Juni 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (D043613/04 - 2016/2595(RPS) - Frist: 24. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 im Hinblick auf die Streichung der Vordrucke für die Genehmigung von Drittlandsbetreibern und der zugehörigen Spezifikationen (D043875/01 - 2016/2603(RPS) - Frist: 2. Juni 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Streptomyces K61 (ehemals S. griseoviridis), Candida oleophila Stamm O, FEN 560 (auch bezeichnet als Bockshornklee oder Bockshornkleesamen-Pulver), Methyldecanoat (CAS 110-42-9), Methyloctanoat (CAS 111-11-5) und Terpen-Gemisch QRD 460 (D044028/02 - 2016/2613(RPS) - Frist: 9. Mai 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

4. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 01/2016 der Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragung DEC 01/2016 – Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen den Vorschlag zur Änderung des Stellenplans des Europäischen Rechnungshofs zu erheben.

5. Vorlage von Dokumenten

Folgendes Dokument ist von der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 4/2016 - Einzelplan III – Kommission (N8-0018/2016 - C8-0100/2016 - 2016/2029(GBD))

6. Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000010/2016) von Bart Staes und José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0109/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000014/2016) von Ingeborg Gräßle und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0110/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000015/2016) von Marco Valli und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0111/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000016/2016) von Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0112/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000017/2016) von Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0113/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000018/2016) von Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0114/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000019/2016) von Dennis de Jong, Rina Ronja Kari, Anne-Marie Mineur, Martina Anderson, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Sofia Sakorafa, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0115/2016).

Die Aussprache hat am 25. Februar 2016 (Punkt 6 des Protokolls vom 25.2.2016) stattgefunden.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Dennis de Jong, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Marisa Matias, Liadh Ní Riada, Matt Carthy, Lynn Boylan, Barbara Spinelli, Anja Hazekamp, Stefan Eck, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka, Kateřina Konečná, Fabio De Masi und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (2016/2555(RSP)) (B8-0311/2016);

—   Bart Staes, José Bové, Igor Šoltes, Benedek Jávor und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (2016/2555(RSP)) (B8-0312/2016);

—   Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen des Abkommens (2016/2555(RSP)) (B8-0313/2016);

—   Marco Valli, Piernicola Pedicini und Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (2016/2555(RSP)) (B8-0314/2016);

—   Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen des Abkommens (2016/2555(RSP)) (B8-0315/2016);

—   Ingeborg Gräßle und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen dieses Abkommens (2016/2555(RSP)) (B8-0316/2016);

—   Inés Ayala Sender und Gilles Pargneaux im Namen der S&D-Fraktion zu dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten (2016/2555(RSP)) (B8-0317/2016).

Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 9.3.2016.

7. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17.–18. März 2016) und Ergebnisse des Gipfels EU–Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17.–18. März 2016) und Ergebnisse des Gipfels EU–Türkei (2016/2502(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerolf Annemans beantwortet, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Angelika Niebler, Enrique Guerrero Salom, Anna Elżbieta Fotyga, Sophia in 't Veld, Marie-Christine Vergiat, Josep-Maria Terricabras, Nigel Farage, Marcel de Graaff, Diane Dodds, Andrzej Grzyb, Tanja Fajon, Notis Marias, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Pavel Telička, Takis Hadjigeorgiou, Ska Keller, Peter Lundgren, Harald Vilimsky, Eleftherios Synadinos, Victor Boştinaru, Angel Dzhambazki, Reinhard Bütikofer, die drei letzten zu einer Wortmeldung von Eleftherios Synadinos (der Präsident antwortet, dass das überprüft werde), Françoise Grossetête, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Victor Boştinaru, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Timothy Kirkhope, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Marielle de Sarnez, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis beantwortet, und Miguel Urbán Crespo.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Ulrike Lunacek, Rolandas Paksas, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edouard Ferrand beantwortet, Mario Borghezio, Konstantinos Papadakis, Pilar del Castillo Vera, Maria João Rodrigues, Peter van Dalen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gianluca Buonanno beantwortet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Dimitrios Papadimoulis, Bodil Valero, Gerolf Annemans, Elisabetta Gardini, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Josef Weidenholzer beantwortet, Nikolay Barekov, Gérard Deprez, Barbara Spinelli, Judith Sargentini, Herbert Reul, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Doru-Claudian Frunzulică, Maria Grapini und Luke Ming Flanagan beantwortet, Knut Fleckenstein, Bernd Kölmel, Nedzhmi Ali, João Ferreira, Reinhard Bütikofer, Ildikó Gáll-Pelcz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von István Ujhelyi beantwortet, Kati Piri, Mirosław Piotrowski, Ivo Vajgl, Marina Albiol Guzmán, Luděk Niedermayer, Sylvie Guillaume, Ulrike Trebesius, Jean Arthuis, Paulo Rangel, Patrizia Toia, Jan Zahradil, Renate Sommer, Birgit Sippel, Dubravka Šuica, Demetris Papadakis, Manolis Kefalogiannis, Iratxe García Pérez, Seán Kelly, Pervenche Berès, Lefteris Christoforou, Péter Niedermüller, Tunne Kelam, Iliana Iotova, Janusz Lewandowski, István Ujhelyi, Elena Valenciano, Carlos Zorrinho, Alfred Sant, Tonino Picula, Neena Gill, Giorgos Grammatikakis, Soraya Post und Nikos Androulakis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Ana Gomes, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Maria Lidia Senra Rodríguez und Ernest Maragall.

Es sprechen Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) und Jeanine Hennis-Plasschaert.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

8. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident entscheidet, dass Eleftherios Synadinos aufgrund seiner Äußerungen im Rahmen der Aussprache zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17.–18. März 2016) und zu den Ergebnissen des Gipfels EU–Türkei als Sofortmaßnahme gemäß den Artikeln 11 und 165 GO von der Sitzung ausgeschlossen wird.

Der Präsident fordert Eleftherios Synadinos auf, den Saal zu verlassen; letzterer lässt sich von den Saaldienern aus dem Sall führen.

Die Mitglieder werden gegebenenfalls über die Sanktionen informiert, die nach Artikel 166 GO verhängt werden.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

9. Zusammensetzung der Fraktionen

Eleni Theocharous ist mit Wirkung vom 8. März 2016 nicht mehr Mitglied der PPE-Fraktion, sondern schließt sich der ECR-Fraktion an.

10. Änderung der Tagesordnung

Nach Rücksprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

- Der letzte Punkt der Tagesordnung für Mittwoch, Erklärungen des Rates und der Kommission zum Internationalen Schutz von Whistleblowern (Punkt 7.8 der Tagesordnung), ist nur noch eine Erklärung der Kommission.

- Die Schlussabstimmung über den Bericht Marielle de Sarnez über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik (A8-0013/2016) wird in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufgenommen.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

Damit ist die Tagesordnung geändert.

11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

11.1. Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) [COM(2014)0466 - C8-0107/2014 - 2014/0216(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0037/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0075)

11.2. Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (kodifizierter Text) [COM(2014)0319 - C8-0015/2014 - 2014/0165(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0038/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0076)

11.3. Abkommen EU–Andorra über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind [COM(2015)0631 - C8-0028/2016 - 2015/0285(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0047/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0077)

11.4. Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) [N8-0013/2016 - C8-0023/2016 - 2016/0902(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0045/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
(Geheime Abstimmung)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 9.3.2016)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0078)

11.5. Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder [COM(2013)0822 - C7-0428/2013 - 2013/0408(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Caterina Chinnici (A8-0020/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0079)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0079)

11.6. Leitlinien für den Haushaltsplan 2017 – Einzelplan III (Abstimmung)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2017, Einzelplan III – Kommission [2016/2004(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0036/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0080)

11.7. Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (Abstimmung)

Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission [COM(2015)0215 - 2016/2005(ACI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0039/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0081)

11.8. Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000010/2016) von Bart Staes und José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0109/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000014/2016) von Ingeborg Gräßle und Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0110/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000015/2016) von Marco Valli und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0111/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000016/2016) von Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0112/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000017/2016) von Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0113/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000018/2016) von Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0114/2016);

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000019/2016) von Dennis de Jong, Rina Ronja Kari, Anne-Marie Mineur, Martina Anderson, Matt Carthy, Liadh Ní Riada, Sofia Sakorafa, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Lola Sánchez Caldentey und Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Tabakvereinbarung mit PMI (2016/2555(RSP)) (B8-0115/2016).

Die Aussprache fand statt am 25. Februar 2016 (Punkt 6 des Protokolls vom 25.2.2016).

Die Entschließungsanträge wurden am 9. März 2016 bekanntgegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 9.3.2016).

Entschließungsanträge B8-0311/2016, B8-0312/2016, B8-0313/2016, B8-0314/2016, B8-0315/2016, B8-0316/2016 und B8-0317/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0311/2016

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0312/2016

(ersetzt B8-0312/2016, B8-0314/2016 und B8-0317/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Inés Ayala Sender, Gilles Pargneaux und Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion;

—   Philippe Lamberts, Bart Staes, José Bové, Igor Šoltes und Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Marco Valli, Piernicola Pedicini, Fabio Massimo Castaldo und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0082)

(Die Entschließungsanträge B8-0312/2016, B8-0313/2016 und B8-0316/2016 sind hinfällig.)

(Der gemeinsame Entschließungsantrag RC-B8-0313/2016 ist hinfällig.)

12. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Caterina Chinnici - A8-0020/2015
Krisztina Morvai, Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Monica Macovei, Daniel Hannan, Stanislav Polčák, Seán Kelly und Steven Woolfe

Bericht Jens Geier - A8-0036/2016
Xabier Benito Ziluaga, Paloma López Bermejo, Daniel Hannan, Andrejs Mamikins, Steven Woolfe und Stanislav Polčák

Bericht Danuta Maria Hübner - A8-0039/2016
Krisztina Morvai, Jiří Pospíšil, Sven Schulze, Andrejs Mamikins, Monica Macovei, Markus Pieper, Marc Tarabella und Steven Woolfe

Abkommen mit dem Tabakkonzern PMI - (2016/2555(RSP)) - B8-0311/2016 und RC-B8-0312/2016
Krisztina Morvai, Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Klaus Buchner und Monica Macovei.

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.10 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

14. Aktuelle Lage in der Europäischen Union (Aussprache)

Aktuelle Lage in der Europäischen Union - Aussprache mit Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden (2016/2599(RSP))

Es spricht Bruno Gollnisch, der auf eine Mitteilung des Präsidenten vor Beginn der Abstimmungen zurückkommt (Punkt 8 des Protokolls vom 9.3.2016).

°
° ° °

Es sprechen Stefan Löfven (Ministerpräsident von Schweden) und Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Esteban González Pons, Marita Ulvskog, Fredrick Federley, Gabriele Zimmer, Peter Eriksson, Peter Lundgren, Georg Mayer, Lampros Fountoulis, Elisabetta Gardini, Maria João Rodrigues und Max Andersson.

Es spricht Stefan Löfven.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

16. Lage in Eritrea (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Eritrea (2016/2568(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) gibt die Erklärung im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab.

Es sprechen Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Linda McAvan, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kazimierz Michał Ujazdowski beantwortet, Lola Sánchez Caldentey, Fabio Massimo Castaldo, Maurice Ponga, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Enrique Guerrero Salom, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Joachim Zeller, Marita Ulvskog, Lars Adaktusson und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Brian Hayes, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić und James Carver.

Es spricht Jeanine Hennis-Plasschaert.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Ryszard Antoni Legutko, Arne Gericke, Mirosław Piotrowski, Ryszard Czarnecki, Edward Czesak, Ruža Tomašić und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Eritrea (2016/2568(RSP)) (B8-0318/2016);

—    Victor Boştinaru, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elena Valenciano, Ana Gomes, Maria Arena, Marita Ulvskog, Marlene Mizzi, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Pier Antonio Panzeri und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Eritrea (2016/2568(RSP)) (B8-0319/2016);

—   Judith Sargentini, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Igor Šoltes, Maria Heubuch und Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Eritrea (2016/2568(RSP)) (B8-0320/2016);

—   Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi und Rolandas Paksas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Eritrea (2016/2568(RSP)) (B8-0321/2016);

—   Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Fredrick Federley, Charles Goerens, Filiz Hyusmenova, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Marietje Schaake, Pavel Telička und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Eritrea (2016/2568(RSP)) (B8-0322/2016);

—   Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Eritrea (2016/2568(RSP)) (B8-0323/2016);

—   Davor Ivo Stier, Lars Adaktusson, Lara Comi, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Michael Gahler, György Hölvényi, Roberta Metsola, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Fernando Ruas, Antonio Tajani, Bogdan Brunon Wenta und Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Eritrea (2016/2568(RSP)) (B8-0324/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 10.3.2016.

17. Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2016/2859(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elissavet Vozemberg-Vrionidi beantwortet, Tunne Kelam im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sofia Sakorafa beantwortet, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Jens Nilsson, Notis Marias, Ivan Jakovčić, James Carver, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Georgios Epitideios, Eduard Kukan, Tonino Picula, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Georgios Epitideios, Eduard Kukan, Tonino Picula, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Ryszard Czarnecki, David McAllister, Doru-Claudian Frunzulică, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Spyraki beantwortet, Charles Tannock, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrej Plenković beantwortet, Manolis Kefalogiannis, Josef Weidenholzer, Alojz Peterle, Andrey Kovatchev, Marijana Petir und Ivana Maletić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Ilhan Kyuchyuk, Kostas Chrysogonos, Igor Šoltes, Fabio Massimo Castaldo, Maria Spyraki und Stanislav Polčák.

Es sprechen Johannes Hahn und Jeanine Hennis-Plasschaert.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Ivo Vajgl im Namen des AFET-Ausschusses zum Bericht von 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2015/2895(RSP)) (B8-0310/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 10.3.2016.

18. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

AFET-Ausschuss: Karol Karski anstelle von Eleni Theocharous

DEVE-Ausschuss: Eleni Theocharous anstelle von Karol Karski

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

19. Bericht 2015 über Montenegro (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht 2015 über Montenegro (2016/2894(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es sprechen Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion, Nikos Androulakis im Namen der S&D-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Dubravka Šuica, Tonino Picula, Ruža Tomašić, Ilhan Kyuchyuk, James Carver, Edouard Ferrand, David McAllister, Goffredo Maria Bettini, Eduard Kukan, Elena Gentile, Andrej Plenković, Neena Gill, Alojz Peterle und Andi Cristea.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Ivana Maletić, Tibor Szanyi, Ivan Jakovčić, Stanislav Polčák und Igor Šoltes.

Es sprechen Johannes Hahn und Jeanine Hennis-Plasschaert.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Charles Tannock im Namen des AFET-Ausschusses zu dem Bericht über Montenegro 2015 (2015/2894(RSP)) (B8-0309/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 10.3.2016.

20. Tierarzneimittel *** I - Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln *** I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel [COM(2014)0558 - C8-0164/2014 - 2014/0257(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0046/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [COM(2014)0557 - C8-0142/2014 - 2014/0256(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Claudiu Ciprian Tănăsescu (A8-0035/2016)

Françoise Grossetête erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Claudiu Ciprian Tănăsescu erläutert den Bericht.

Es sprechen Jasenko Selimovic (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Stanislav Polčák (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Alberto Cirio im Namen der PPE-Fraktion, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Peter Liese, Biljana Borzan, Julie Girling, Jan Huitema, Miguel Viegas, Molly Scott Cato, Julia Reid, Elisabetta Gardini, Susanne Melior, Bas Belder, Fredrick Federley, Norbert Lins, Jytte Guteland, Pilar Ayuso, Christel Schaldemose, Tom Vandenkendelaere und Clara Eugenia Aguilera García.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Soledad Cabezón Ruiz, Michèle Rivasi, Nicola Caputo, Notis Marias und Klaus Buchner.

Es sprechen Françoise Grossetête und Claudiu Ciprian Tănăsescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 10.3.2016 und Punkt 7.6 des Protokolls vom 10.3.2016.

21. Thalidomid (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000035/2016) von Françoise Grossetête, Mairead McGuinness und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Matthias Groote, Pavel Poc, Nicola Caputo und Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling und Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy, Maite Pagazaurtundúa Ruiz und Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná, Stefan Eck, Eleonora Forenza, Estefanía Torres Martínez, Lynn Boylan, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Barbara Spinelli, Josu Juaristi Abaunz, Fabio De Masi, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Ángela Vallina, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout und Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini, Eleonora Evi, Marco Affronte, David Borrelli, Marco Zullo, Rosa D'Amato, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara, Tiziana Beghin, Rolandas Paksas, Peter Lundgren, Tim Aker, William (The Earl of) Dartmouth und John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Thalidomid (2016/2569(RSP)) (B8-0120/2016)

Esteban González Pons, Matthias Groote, Julie Girling, Beatriz Becerra Basterrechea und Stefan Eck erläutern die Anfrage.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Jill Evans und Diane James erläutern die Anfrage.

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Miroslav Mikolášik im Namen der PPE-Fraktion, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Nicola Caputo, Mairead McGuinness, Elena Gentile, Alojz Peterle, Damiano Zoffoli, Michaela Šojdrová, Catherine Stihler, Elisabetta Gardini und Rosa Estaràs Ferragut.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Clara Eugenia Aguilera García und Notis Marias.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die Aussprache wird geschlossen.

22. Internationaler Schutz von Whistleblowern (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Internationaler Schutz von Whistleblowern (2016/2579(RSP))

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Diane James beantwortet, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Diane James, Michał Boni, Elly Schlein, Kostas Chrysogonos, Tomáš Zdechovský, Luke Ming Flanagan und Jiří Pospíšil.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Notis Marias.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die Aussprache wird geschlossen.

23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 578.051/OJJE).

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Aliot, Bours, Crowley, Dodds Anneliese, Engström, Joly, Muselier, Mussolini, Olbrycht, Omarjee, Toom, Vallina

Anlage 1 - Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, De Backer, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Griesbeck, Grigule, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Punset, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wikström

ECR:
Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Demesmaeker, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kirkhope, Kłosowski, Kölmel, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Messerschmidt, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, von Storch, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Vistisen, Wiśniewska, Wojciechowski, Zahradil, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Beghin, Bergeron, Borrelli, Carver, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, Etheridge, Evi, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, James, Lundgren, Mach, Moi, O'Flynn, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Woolfe, Zanni, Zullo

ENF:
Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Buonanno, D'Ornano, Ferrand, Fontana, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Philippot, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:
Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira João, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Händel, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Le Pen Jean-Marie, Morvai, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Voigt, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Alliot-Marie, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Landsbergis, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Maullu, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Pabriks, Patriciello, Paunova, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plenković, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stier, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Theocharous, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zalba Bidegain, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Soru, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Tapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Willmott, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Eriksson, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Maragall, Meszerics, Reda, Reimon, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Smith, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka