Index 
Protokoll
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Donnerstag, 10. März 2016 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Ausbruch der vom Zika-Virus verursachten Epidemie (Aussprache)
 3.Bankenunion – Jahresbericht 2015 (Aussprache)
 4.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  4.1.Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan
  4.2.Ägypten, insbesondere der Fall Giulio Regeni
  4.3.Demokratische Republik Kongo
 5.Mitteilung des Präsidenten
 6.Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE II)
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan (Abstimmung)
  7.2.Ägypten, insbesondere der Fall Giulio Regeni (Abstimmung)
  7.3.Demokratische Republik Kongo (Abstimmung)
  7.4.Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien (Schlussabstimmung)
  7.5.Tierarzneimittel ***I (Abstimmung)
  7.6.Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln ***I (Abstimmung)
  7.7.Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (Abstimmung)
  7.8.Lage in Eritrea (Abstimmung)
  7.9.Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Abstimmung)
  7.10.Bericht 2015 über Montenegro (Abstimmung)
  7.11.Bankenunion – Jahresbericht 2015 (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Preiskrise im europäischen Schweinefleischsektor (Aussprache)
 12.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 13.Vorlage von Dokumenten
 14.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 15.Petitionen
 16.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 17.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 18.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Ausbruch der vom Zika-Virus verursachten Epidemie (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000030/2016) von Annie Schreijer-Pierik, Matthias Groote, Bolesław G. Piecha, José Inácio Faria, Kateřina Konečná, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Joëlle Mélin im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Ausbruch des Zika-Virus (2016/2584(RSP)) (B8-0119/2016)

Giovanni La Via (Vorsitzender des ENVI-Ausschusses) erläutert die Anfrage.

Jonathan Hill (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Annie Schreijer-Pierik im Namen der PPE-Fraktion, Matthias Groote im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, José Inácio Faria im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Davor Ivo Stier, Biljana Borzan, Stanislav Polčák, Ramón Jáuregui Atondo und Lynn Boylan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini, Notis Marias, Maria Lidia Senra Rodríguez, Soledad Cabezón Ruiz, Branislav Škripek, Karin Kadenbach, Michèle Rivasi und Tibor Szanyi.

Es spricht Jonathan Hill.

Der gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: April-I-Tagung.


3. Bankenunion – Jahresbericht 2015 (Aussprache)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2015 [2015/2221(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0033/2016)

Roberto Gualtieri erläutert den Bericht.

Es spricht Jonathan Hill (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eva Maydell im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe wegen eines Problems mit der englischen Verdolmetschung (das der Präsident zur Kenntnis nimmt), Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Burkhard Balz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marco Valli beantwortet, Jakob von Weizsäcker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Sander Loones, Enrique Calvet Chambon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Miguel Urbán Crespo, Steven Woolfe, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet, Laurenţiu Rebega, Zoltán Balczó, Werner Langen, Pervenche Berès, Pirkko Ruohonen-Lerner, Marisa Matias, Esther de Lange, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernard Monot beantwortet, Jonás Fernández, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Langen beantwortet, Stanisław Ożóg, Fabio De Masi, Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elisa Ferreira beantwortet, Notis Marias, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gianluca Buonanno beantwortet, Theodor Dumitru Stolojan, Hans-Olaf Henkel, Markus Ferber und Danuta Maria Hübner.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Costas Mavrides, Andreas Schwab, Miguel Viegas, Brian Hayes und Luke Ming Flanagan.

Es spricht Jonathan Hill.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es spricht Roberto Gualtieri.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 10.3.2016.


4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 8.3.2016.)


4.1. Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan

Entschließungsanträge B8-0337/2016, B8-0343/2016, B8-0344/2016, B8-0345/2016, B8-0349/2016, B8-0373/2016, B8-0375/2016 (2015/2607(RSP))

Tatjana Ždanoka (stellvertretende Vorsitzende der Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie für die Beziehungen zu Turkmenistan und der Mongolei), Ignazio Corrao, Ryszard Czarnecki, Tunne Kelam, Urmas Paet, Lola Sánchez Caldentey und Pier Antonio Panzeri erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion, Marju Lauristin im Namen der S&D-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Pavel Svoboda und Andrejs Mamikins.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eduard Kukan, Notis Marias, Fabio Massimo Castaldo und Stanislav Polčák.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 10.3.2016.


4.2. Ägypten, insbesondere der Fall Giulio Regeni

Entschließungsanträge B8-0338/2016, B8-0346/2016, B8-0347/2016, B8-0348/2016, B8-0371/2016, B8-0376/2016, B8-0377/2016, B8-0378/2016 (2015/2608(RSP))

Barbara Lochbihler, Bas Belder, Ignazio Corrao, Mario Borghezio, Tomáš Zdechovský, Marietje Schaake, Curzio Maltese und Pier Antonio Panzeri erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Isabella De Monte im Namen der S&D-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Javi López und Afzal Khan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Antonio Tajani, Nicola Caputo, Notis Marias, Pavel Telička, Javier Couso Permuy, Gianluca Buonanno, Salvatore Cicu, Richard Howitt, Csaba Sógor und Brando Benifei.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 10.3.2016.


4.3. Demokratische Republik Kongo

Entschließungsanträge B8-0342/2016, B8-0350/2016, B8-0372/2016, B8-0374/2016, B8-0379/2016, B8-0380/2016, B8-0381/2016 (2015/2609(RSP))

Jordi Sebastià, Mark Demesmaeker, Ignazio Corrao, Mariya Gabriel, Charles Goerens, Maria Lidia Senra Rodríguez und Maria Arena erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir und Jean-Paul Denanot.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 10.3.2016.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident


5. Mitteilung des Präsidenten

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt, Marine Le Pen und Nicolas Bay zum Ablauf der Abstimmung in der Plenarsitzung vom 28. Oktober 2015.

Der Präsident hat im Anschluss an die Sanktion, die am 17. Dezember 2015 gegen Marcel de Graaff verhängt wurde (Punkt 6 des Protokolls vom 17.12.2015), weil er bei der Abstimmung in der Plenarsitzung vom 28. Oktober 2015 das Abstimmungsgerät von Marine Le Pen benutzt hatte (Punkt 7.9 des Protokolls vom 28.10.2015), und nachdem mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Nicolas Bay zweimal angehört wurden, beschlossen, gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung eine Sanktion gegen letzteren wegen dessen Verhalten bei derselben Abstimmung, bei der auch er das Abstimmungsgerät von Marine Le Pen benutzt hatte, zu verhängen.

Die verhängte Sanktion besteht in dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von fünf Tagen. Der Betroffene wurde über den Beschluss unterrichtet.


6. Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE II)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten vorgeschlagen hat, das Mandat des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE II) bis 2. August 2016 zu verlängern.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Freiheit der Meinungsäußerung in Kasachstan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0337/2016, B8-0343/2016, B8-0344/2016, B8-0345/2016, B8-0349/2016, B8-0373/2016 und B8-0375/2016 (2016/2607(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0337/2016

(ersetzt B8-0337/2016, B8-0343/2016, B8-0344/2016, B8-0345/2016, B8-0349/2016, B8-0373/2016 und B8-0375/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Roberta Metsola, Eva Maydell, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Andrey Kovatchev, Lorenzo Cesa, Claude Rolin, Patricija Šulin, Milan Zver, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Ivan Štefanec, Jaromír Štětina, Pavel Svoboda, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Elisabetta Gardini, Lara Comi, Stanislav Polčák, Tomáš Zdechovský, Ivana Maletić, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Michaela Šojdrová, Massimiliano Salini, Romana Tomc, Sven Schulze, David McAllister, Csaba Sógor, Luděk Niedermayer, Anna Záborská, Adam Szejnfeld, Jiří Pospíšil, Marijana Petir, Barbara Matera, Salvatore Cicu, Therese Comodini Cachia, László Tőkés, Tadeusz Zwiefka, József Nagy und Gabrielius Landsbergis im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Marju Lauristin, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Maria Arena, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Doru Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Kashetu Kyenge, Krystyna Łybacka, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Monika Smolková, Renato Soru, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Flavio Zanonato und Damiano Zoffoli im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Kosma Złotowski, Tomasz Piotr Poręba, Angel Dzhambazki, Branislav Škripek, Monica Macovei, Jana Žitňanská und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion;

—   Urmas Paet, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, María Teresa Giménez Barbat, Charles Goerens, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Kaja Kallas, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Renate Weber und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Josu Juaristi Abaunz, Kostas Chrysogonos und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Tamás Meszerics, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Bronis Ropė, Ernest Urtasun, Igor Šoltes, Indrek Tarand und Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo und Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0083)


7.2. Ägypten, insbesondere der Fall Giulio Regeni (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0338/2016, B8-0346/2016, B8-0347/2016, B8-0348/2016, B8-0371/2016, B8-0376/2016, B8-0377/2016 und B8-0378/2016 (2016/2608(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0338/2016

(ersetzt B8-0338/2016, B8-0346/2016, B8-0347/2016, B8-0371/2016, B8-0376/2016, B8-0377/2016 und B8-0378/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Tomáš Zdechovský, Antonio Tajani, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Roberta Metsola, Eva Maydell, Bogdan Brunon Wenta, Andrey Kovatchev, Lorenzo Cesa, Claude Rolin, Patricija Šulin, Milan Zver, Mariya Gabriel, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Ivan Štefanec, Jaromír Štětina, Pavel Svoboda, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Elisabetta Gardini, Lara Comi, Stanislav Polčák, Ivana Maletić, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Michaela Šojdrová, Massimiliano Salini, Romana Tomc, Sven Schulze, David McAllister, Csaba Sógor, Luděk Niedermayer, Anna Záborská, Joachim Zeller, Adam Szejnfeld, Jiří Pospíšil, Marijana Petir, Barbara Matera, Salvatore Cicu, Therese Comodini Cachia, László Tőkés, József Nagy und Krzysztof Hetman im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Maria Arena, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Nicola Danti, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Krystyna Łybacka, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Patrizia Toia, Elena Valenciano, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Flavio Zanonato und Damiano Zoffoli im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Ruža Tomašić, Angel Dzhambazki, Branislav Škripek, Monica Macovei, Jana Žitňanská und Raffaele Fitto, im Namen der ECR-Fraktion;

—   Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, María Teresa Giménez Barbat, Charles Goerens, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Kaja Kallas, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Paavo Väyrynen und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Barbara Spinelli, Eleonora Forenza, Curzio Maltese, Marie-Christine Vergiat, Lynn Boylan, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga und Estefanía Torres Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Judith Sargentini, Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Bronis Ropė, Ernest Urtasun, Igor Šoltes, Heidi Hautala, Davor Škrlec und Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Eleonora Evi und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0084)

(Der Entschließungsantrag B8-0348/2016 ist hinfällig.)


7.3. Demokratische Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0342/2016, B8-0350/2016, B8-0372/2016, B8-0374/2016, B8-0379/2016, B8-0380/2016 und B8-0381/2016 (2016/2609(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0342/2016

(ersetzt B8-0342/2016, B8-0350/2016, B8-0372/2016, B8-0374/2016, B8-0379/2016 und B8-0381/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Mariya Gabriel, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Roberta Metsola, Eva Maydell, Jarosław Wałęsa, Maurice Ponga, Bogdan Brunon Wenta, Andrey Kovatchev, Lorenzo Cesa, Claude Rolin, Patricija Šulin, Milan Zver, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Ivan Štefanec, Jaromír Štětina, Pavel Svoboda, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Elisabetta Gardini, Lara Comi, Stanislav Polčák, Tomáš Zdechovský, Ivana Maletić, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Michaela Šojdrová, Massimiliano Salini, Romana Tomc, Sven Schulze, David McAllister, Csaba Sógor, Luděk Niedermayer, Anna Záborská, Joachim Zeller, Adam Szejnfeld, Jiří Pospíšil, Marijana Petir, Barbara Matera, Salvatore Cicu, Therese Comodini Cachia, László Tőkés, József Nagy, Krzysztof Hetman und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Maria Arena, Kashetu Kyenge, Norbert Neuser, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Nicola Danti, Isabella De Monte, Doru Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Ana Gomes, Enrique Guerrero Salom, Michela Giuffrida, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Marju Lauristin, Krystyna Łybacka, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez Piñero Fernández, Monika Smolková, Renato Soru, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Patrizia Toia, Elena Valenciano, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Flavio Zanonato und Damiano Zoffoli im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Valdemar Tomaševski, Ruža Tomašić, Angel Dzhambazki, Branislav Škripek und Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion;

—   Charles Goerens, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Jordi Sebastià, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Bart Staes, Michèle Rivasi, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Bodil Valero, Igor Šoltes, Bronis Ropė und Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Laura Agea, Laura Ferrara, Isabella Adinolfi und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0085)

(Der Entschließungsantrag B8-0380/2016 ist hinfällig.)


7.4. Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für Tunesien (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik [COM(2015)0460 - C8-0273/2015- 2015/0218(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0013/2016)

Die Abstimmung wurde vertagt in der Sitzung vom 25. Februar 2016 (Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.2.2016).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0086)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0086)


7.5. Tierarzneimittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel [COM(2014)0558 - C8-0164/2014 - 2014/0257(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0046/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0087)

Françoise Grossetête (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung nach Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen, um auf der Grundlage des erteilten Mandats unmittelbar die interinstitutionellen Verhandlungen aufzunehmen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag mit 585 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


7.6. Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [COM(2014)0557 - C8-0142/2014 - 2014/0256(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Claudiu Ciprian Tănăsescu (A8-0035/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0088)

Claudiu Ciprian Tănăsescu (Berichterstatter) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung nach Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen, um auf der Grundlage des erteilten Mandats unmittelbar die interinstitutionellen Verhandlungen aufzunehmen.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag mit 549 Stimmen bei 36 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Der Gegenstand gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


7.7. Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000021/2016 von Jerzy Buzek im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft (2015/2612(RSP)) (B8-0116/2016)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000040/2016 von Vicky Ford im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Mitteilung der Kommission „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442) (2015/2612(RSP)) (B8-0351/2016)

Entschließungsantrag B8-0308/2016 (2016/2612(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0089)


7.8. Lage in Eritrea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0318/2016, B8-0319/2016, B8-0320/2016, B8-0321/2016, B8-0322/2016, B8-0323/2016 und B8-0324/2016 (2016/2568(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0318/2016

(ersetzt B8-0318/2016, B8-0319/2016, B8-0320/2016, B8-0321/2016, B8-0322/2016, B8-0323/2016 und B8-0324/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Davor Ivo Stier, Lars Adaktusson, Lara Comi, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Michael Gahler, György Hölvényi, Roberta Metsola, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Fernando Ruas, Antonio Tajani, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller und Milan Zver im Namen der PPE-Fraktion;

—   Victor Boştinaru, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elena Valenciano, Ana Gomes, Marita Ulvskog, Marlene Mizzi, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Richard Howitt, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Isabella De Monte, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Jytte Guteland, Anna Hedh, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Krystyna Łybacka, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Momchil Nekov, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Tapardel, Julie Ward und Flavio Zanonato im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Ryszard Antoni Legutko, Angel Dzhambazki, Ryszard Czarnecki und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

—   Beatriz Becerra Basterrechea, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, Charles Goerens, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Lola Sánchez Caldentey, Barbara Spinelli und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Judith Sargentini, Maria Heubuch und Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0090)


7.9. Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0310/2016 (2016/2895(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0091)


7.10. Bericht 2015 über Montenegro (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0309/2016 (2016/2894(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0092)

Wortmeldungen

Andrey Kovatchev stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3, erster Teil. Da mehr als 40 Mitglieder gegen diesen mündlichen Änderungsantrag Einspruch erheben, wird er nicht berücksichtigt.


7.11. Bankenunion – Jahresbericht 2015 (Abstimmung)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2015 [2015/2221(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0033/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0093)


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Marielle de Sarnez - A8-0013/2016
Nicola Caputo, Peter Jahr und Hannu Takkula

Bericht Françoise Grossetête - A8-0046/2016
Andrejs Mamikins und Peter Jahr

Bericht Claudiu Ciprian Tănăsescu - A8-0035/2016
Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Peter Jahr und Seán Kelly

Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft - (2015/2612(RSP)) - B8-0308/2016
Catherine Stihler, Andrejs Mamikins und Seán Kelly

Lage in Eritrea - (2016/2568(RSP)) - RC-B8-0318/2016
Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins und Seán Kelly

Bericht 2015 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - (2015/2895(RSP)) - B8-0310/2016
Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Seán Kelly und Monica Macovei

Bericht 2015 über Montenegro - (2015/2894(RSP)) - B8-0309/2016
Andrejs Mamikins, Seán Kelly und Monica Macovei

Bericht Roberto Gualtieri - A8-0033/2016
Andrejs Mamikins, Hannu Takkula, Seán Kelly, Gerolf Annemans und Maria Grapini.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Preiskrise im europäischen Schweinefleischsektor (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000020/2016) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Preiskrise im europäischen Schweinefleischsektor (2016/2581(RSP)) (B8-0118/2016)

Czesław Adam Siekierski erläutert die Anfrage.

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Daniel Buda im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Jan Huitema im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stefan Eck beantwortet, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Norbert Lins, Marc Tarabella, Bas Belder, Jasenko Selimovic, Anja Hazekamp, Annie Schreijer-Pierik, Karol Karski, Ivan Jakovčić, Stefan Eck und Anne Sander.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Andrejs Mamikins, Beata Gosiewska, Jozo Radoš, Maria Grapini und Branislav Škripek.

Es sprechen Czesław Adam Siekierski und Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die geeigneten Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C(2016)01402 - 2016/2616(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 9. März 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Regulierungsstandards für die technischen Modalitäten für die objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für Interessenkonflikte (C(2016)01403 - 2016/2615(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, des 9. März 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON


13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (COM(2016)0113 - C8-0109/2016 – 2016/0064(COD))

Gemäß Artikel 325 Absatz 4 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union (15470/2015 - C8-0110/2016 - 2015/0293(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (13954/2015 - C8-0112/2016 - 2015/0249(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

IMCO

2) von Mitgliedern folgende Entschließungsanträge (Artikel 133 GO):

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Überarbeitung der Rechtsvorschriften und Regelungen über Steuererleichterungen für „Smart Working“ (flexibles und autonomes Arbeiten) (B8-0219/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Neudefinition des Gesetzes und der Rechtsvorschriften über Sozialleistungen für bedürftige ältere Menschen (B8-0220/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Überarbeitung der Rechtsvorschriften und Regelungen über Garantien gegenüber dem internationalen Bankensystem (B8-0221/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (B8-0222/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Reform des Asylrechts in Dänemark (B8-0223/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur unverzüglichen Freilassung von Can Dunder und Erden Gul (B8-0224/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Achtung des Rechts auf Leben (B8-0225/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Vorschriften und Bestimmungen für Genehmigungen von Grabungen und Bohrungen, die in Naturschutzgebieten unter Wert gewährt werden (B8-0226/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE

- Mireille D'Ornano, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Anhebung der Bezüge der Bediensteten der europäischen öffentlichen Verwaltung (B8-0227/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Tomáš Zdechovský und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zur Organisation von Schulverpflegung (B8-0228/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Gianluca Buonanno, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Lorenzo Fontana, Sylvie Goddyn, Bruno Gollnisch, Jean-François Jalkh, Marine Le Pen, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Sophie Montel, Joëlle Mélin, Florian Philippot, Matteo Salvini, Jean-Luc Schaffhauser und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Christenfeindlichkeit und zum Schutz kultureller christlicher Bauten in Europa (B8-0229/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet und Steeve Briois. Entschließungsantrag zu einer europäischen Strategie in Bezug auf Alzheimer (B8-0230/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Steeve Briois, Sylvie Goddyn, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden (B8-0231/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zu zusätzlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten des Milch-, Schweinefleisch- und Gemüsesektors (B8-0232/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Edouard Ferrand, Gilles Lebreton und Bernard Monot. Entschließungsantrag zur Währungshoheit (B8-0233/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Louis Aliot, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Joëlle Mélin und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Information der Einleger im Rahmen des Inkrafttretens des einheitlichen Abwicklungsmechanismus der Bankenunion (B8-0234/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Demokratisierung und Neuausrichtung des Programms Erasmus (B8-0235/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Abhaltung von Volksabstimmungen über die Migrationspolitik der Mitgliedstaaten (B8-0236/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Dominique Bilde und Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Verbot lebender Schlüsselanhänger in Europa (B8-0237/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Louis Aliot, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Joëlle Mélin und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Information der Einleger und Sparer im Rahmen des Inkrafttretens des einheitlichen Abwicklungsmechanismus der Bankenunion (B8-0238/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Auswirkungen des transatlantischen Abkommens auf den Agrarsektor (B8-0239/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Kontrolle ausländischer Investitionen, durch die die nationalen Interessen gefährdet werden (B8-0240/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den ortsansässigen Unternehmen im Baugewerbe und bei öffentlichen Bauleistungen (B8-0241/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen als Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (B8-0242/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Mitteln, die die Europäische Union der Türkei für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung zur Verfügung stellt (B8-0243/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

LIBE

- Steeve Briois, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu dem Verfahren für ein Verbot der Einfuhr von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten (B8-0244/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

INTA

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum globalen Liquiditätsüberschuss (B8-0245/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Aufhebung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (B8-0246/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines grünen Protektionismus (B8-0247/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

INTA

- Steeve Briois, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Verbot der Einfuhr von Fleisch aus geklonten Tieren aus China (B8-0248/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ENVI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur partizipativen Wirtschaft (B8-0249/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Vergabe eines europäischen Preises für die beste Innovation im Bereich Medizinprodukte (B8-0257/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Rikke Karlsson. Entschließungsantrag zur digitalen Wirtschaft (B8-0258/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zu einer volkstümlichen, nachhaltigen und schonenden Jagdwirtschaft (B8-0259/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Neufassung der Rechtsvorschriften zur Erhaltung und zum Schutz des Wissens und zur kulturellen Förderung musikalischer und symphonischer Tätigkeiten (B8-0260/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum hohen Stellenwert der Wiederauffüllung maritimer Ressourcen (B8-0261/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Überarbeitung der Rechtsvorschriften und Regelungen in Bezug auf steuerliche Anreize, Vergünstigungen und Erleichterungen für die autonome Tätigkeit von Autoren und Verlegern (B8-0262/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Vorschriften in Bezug auf Anreize für die Installation umweltfreundlicher Solarmodule (B8-0263/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Methode der Einstufung von Siedlungsabfällen (B8-0264/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur elektrischen Energie im Binnenmarkt (B8-0265/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Auswirkungen einer möglichen Aussetzung des Schengener Abkommens auf den Fremdenverkehr (B8-0266/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

TRAN

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Stärkung des Europäischen Freiwilligendienstes (B8-0267/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum schwerwiegenden Problem der Korruption (B8-0268/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung der Bekanntheit der Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten (B8-0269/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

PETI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Neufassung der Rechtsvorschriften für ein integriertes und garantiertes Vorgehen bei Käufen der Verbraucher im Internet (B8-0270/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO


14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 03/03/2016)

AFET-Ausschuss

- Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2016/2036(INI))
(mitberatend: CULT, BUDG)

- Strategische Mitteilung der EU, um von Dritten gegen sie gerichteter Propaganda entgegenzuwirken (2016/2030(INI))
(mitberatend: CULT)

AGRI-Ausschuss

- GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten (2016/2034(INI))
(mitberatend: BUDG)

ECON-Ausschuss

- Auf dem Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug (2016/2033(INI))
(mitberatend: BUDG, CONT, LIBE)

- Zugang zu Finanzmitteln für KMU und Diversifizierung der den KMU zugänglichen Finanzmittel in der Kapitalmarktunion (2016/2032(INI))
(mitberatend: CULT, EMPL, BUDG, INTA, REGI)

INTA-Ausschuss

- Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (2016/2031(INI))
(mitberatend: EMPL)

PECH-Ausschuss

- Die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei (2016/2035(INI))
(mitberatend: TRAN)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28/01/2016)

Ausschüsse: FEMM
- Schaffung von für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf förderlichen Arbeitsmarktbedingungen (2016/2017(INI))

Ausschüsse: AFCO

- Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2016/2018(INI))
(mitberatend: ENVI, INTA)

PECH-Ausschuss

- Die Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Regionen in äußerster Randlage (2016/2016(INI))
(mitberatend: BUDG, REGI)

Beschluss, das Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 55 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28/01/2016)

- Schaffung von für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf förderlichen Arbeitsmarktbedingungen (2016/2017(INI))

Ausschüsse: EMPL, FEMM

- Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2016/2018(INI))
Ausschüsse: JURI, AFCO

(mitberatend: ENVI, INTA)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

ECON-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Auf dem Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug (2016/2033(INI))
(mitberatend: BUDG, CONT (Artikel 54 GO), LIBE (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 03/03/2016)

ENVI-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Kosteneffiziente Emissionsreduktionen und Investitionen in CO2-arme Technologien (COM(2015)0337 - C8-0190/2015 - 2015/0148(COD))
(mitberatend: DEVE, BUDG, IMCO, ITRE (Artikel 54 GO))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28/01/2016)

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

FEMM-Ausschuss

- Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615 - C8-0387/2015 - 2015/0278(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: PETI, FEMM, CULT, EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, TRAN, REGI

JURI-Ausschuss (Artikel 39 GO)

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen (COM(2013)0884 - C8-0033/2014 - 2013/0432(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: JURI, ECON, CONT, INTA, JURI (Artikel 39 GO)

DEVE-Ausschuss

- Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke gemeinsamer Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (COM(2015)0452 - C8-0270/2015 - 2015/0211(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: DEVE, AFET

EMPL-Ausschuss

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste (2016/2010(INI))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN
mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO


15. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

7. März 2016

(*) Name vertraulich

(*) (Nr. 1411/2015); (*) (Nr. 1412/2015); (*) (Nr. 1413/2015); (*) (Nr. 1414/2015); (*) (Nr. 1415/2015); (*) (Nr. 1416/2015); (*) (Nr. 1417/2015); (*) (Nr. 1418/2015); (*) (Nr. 1419/2015); (*) (Nr. 1420/2015); Laura Folch (Nr. 1421/2015); (*) (Nr. 0131/2016); (*) (Nr. 0132/2016); (*) (Nr. 0133/2016); (*) (Nr. 0134/2016); (*) (Nr. 0135/2016); (*) (Nr. 0136/2016); (*) (Nr. 0137/2016); Slawomir Nojek (Nr. 0138/2016); (*) (Nr. 0139/2016); (*) (Nr. 0140/2016); (*) (Nr. 0141/2016); (*) (Nr. 0142/2016); Jeremy Mesdouze (Nr. 0143/2016); (*) (Nr. 0144/2016); (*) (Nr. 0145/2016); (*) (Nr. 0146/2016); Loretta Casadei (Nr. 0147/2016); Giulia Pari (Nr. 0148/2016); Nando Cardarelli (Nr. 0149/2016); Ilaria Piancastelli (Nr. 0150/2016); Caterina Guido (Nr. 0151/2016); Michele Pari (Nr. 0152/2016); Nando Cardarelli (Nr. 0153/2016); Serena Colonnacchi (Nr. 0154/2016); Gilberto Fuzzi (Nr. 0155/2016); Rodolfo Martinelli (Nr. 0156/2016); Daniele Colonnacchi (Nr. 0157/2016); Vittoria Ratto (Nr. 0158/2016); Elio Parma (Nr. 0159/2016); Natascia Muccioli (Nr. 0160/2016); Alessia Cepollina (Nr. 0161/2016); Alessia Cepollina (Nr. 0162/2016); Bruno Pais (Nr. 0163/2016); Maria Rosaria Menicucci (Nr. 0164/2016); (*) (Nr. 0165/2016); (*) (Nr. 0166/2016); (*) (Nr. 0167/2016); (*) (Nr. 0168/2016); (*) (Nr. 0169/2016); (*) (Nr. 0170/2016); Michael William Mansfield (Nr. 0171/2016); (*) (Nr. 0172/2016); Jens Genzer (Nr. 0173/2016); (*) (Nr. 0174/2016); Stefano Pasquinoni (Nr. 0175/2016); (*) (Nr. 0176/2016); (*) (Nr. 0177/2016); (*) (Nr. 0178/2016); (*) (Nr. 0179/2016); (*) (Nr. 0180/2016); (*) (Nr. 0181/2016); (*) (Nr. 0182/2016); (*) (Nr. 0183/2016); (*) (Nr. 0184/2016); (*) (Nr. 0185/2016); (*) (Nr. 0186/2016); (*) (Nr. 0187/2016); (*) (Nr. 0188/2016); (*) (Nr. 0189/2016); Nikola Soukmandjiev (Nr. 0190/2016); Domenico Delfini (Nr. 0191/2016); (*) (Nr. 0192/2016); (*) (Nr. 0193/2016); (*) (Nr. 0194/2016); (*) (Nr. 0195/2016); (*) (Nr. 0196/2016); Rosmarie Hennecke-Gramatzki (Nr. 0197/2016); (*) (Nr. 0198/2016); Mario Emilio Tagliabue (Nr. 0199/2016); (*) (Nr. 0200/2016); (*) (Nr. 0201/2016).


16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 11. bis zum 14. April 2016 statt.


18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Le Hyaric, Leinen, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Maydell, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Punset, Radev, Radoš, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Aliot, Bours, Crowley, Dodds Anneliese, Engström, Joly, Konečná, Krasnodębski, Muselier, Mussolini, Olbrycht, Omarjee, Patriciello, Toom, Vallina

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