Index 
Protokoll
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Montag, 11. April 2016 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärung der Präsidentschaft
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
 5.Prüfung der Mandate
 6.Zusammensetzung der Fraktionen
 7.Zusammensetzung der Ausschüsse
 8.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 9.Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)
 10.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 13.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 14.Arbeitsplan
 15.Internationaler Tag der Roma (Aussprache)
 16.Jahresberichte 2012-2013 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Aussprache)
 17.Einwände gemäß Artikel 106 GO: Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (Aussprache)
 18.Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (kurze Darstellung)
 19.Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt (kurze Darstellung)
 20.Über die EU in der Schule lernen (kurze Darstellung)
 21.Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Ansatz des lebenslangen Lernens (kurze Darstellung)
 22.Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien (kurze Darstellung)
 23.Kleine Küstenfischerei in von der Fischerei abhängigen Gebieten (kurze Darstellung)
 24.Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen: fischereiliche Aspekte (kurze Darstellung)
 25.Externe Dimension der GFP und der Fischereiabkommen (kurze Darstellung)
 26.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 27.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 28.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Erklärung der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel ab, bei denen 32 Menschen getötet und 340 Menschen verletzt wurden. Er erinnert daran, dass der islamistische Terrorismus auf der ganzen Welt Opfer fordert und dass wir gemeinsam die Demokratie und unsere Freiheiten ohne Hass und gewaltfrei verteidigen müssen.

Der Präsident übermittelt den Angehörigen der Opfer das Mitgefühl des Parlaments.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Reinhard Bütikofer war in den Sitzungen vom 2. Juli 2014, 13. November 2014, 12. Februar 2015, 25. März 2015, 9. Juni 2015 und 14. Oktober 2015 anwesend, sein Name ist jedoch nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt.

Reinhard Bütikofer teilt mit, dass er in der Sitzung vom 20. Mai 2015 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.


4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen ungarischen Behörden haben im Rahmen eines beim Gericht des II. und III. Bezirks von Budapest eingeleiteten Strafverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Csaba Molnár gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten João Pimenta Lopes, Carolina Punset und Jaromír Kohlicek mit Wirkung vom 31. Januar 2016 bzw. 3. Februar 2016 und 4. Februar 2016 für gültig zu erklären.


6. Zusammensetzung der Fraktionen

Beatrix von Storch hat die ECR-Fraktion verlassen und gehört mit Wirkung vom 8. April 2016 der EFDD-Fraktion an.


7. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von den Fraktionen GUE/NGL, EFDD und ECR folgende Anträge auf Benennung erhalten:

CONT-Ausschuss: Luke Ming Flanagan anstelle von Rina Ronja Kari

ECON-Ausschuss: Beatrix von Storch anstelle von Diane James

ENVI-Ausschuss: Syed Kamall anstelle von Marcus Pretzell.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


8. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (14956/2/2015 - C8-0129/2016 – 2013/0119(COD) 06457/2016 – COM(2016)0206)

Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (14957/2/2015 - C8-0130/2016 – 2013/0091(COD) 06415/2016 – COM(2016)0209)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) (14958/2/2015 - C8-0131/2016 – 2013/0081(COD) 06414/2016 – COM(2016)0184)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (05418/1/2016 - C8-0139/2016 – 2012/0010(COD) - COM(2016)0213)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (05419/1/2016 - C8-0140/2016 – 2012/0011(COD) - COM(2016)0214)            
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 12. April 2016.


9. Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Der JURI-Ausschuss hat folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

- Berichtigung P8_TA(2015)0439(COR01) der Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (Amtsblatt der Europäischen Union L 341 vom 24.12.2015) - (P8_TA(2015)04392013/0088(COD))

- Berichtigung P8_TA(2015)0440(COR01) der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Amtsblatt der Europäischen Union L 336 vom 23.12.2015) - (P8_TA(2015)04402013/0089(COD))

Die Berichtigungen sind auf Europarl verfügbar.

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.


10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 13. April 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (00068/2015/LEX - C8-0132/2016 - 2014/0002(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik (00004/2016/LEX - C8-0138/2016 - 2015/0218(COD))


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates (COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

EMPL, JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) (COM(2016)0142 – C8-0113/2016 – 2016/0075(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016)0128 – C8-0114/2016 – 2016/0070(COD))
Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

JURI, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-Phenyl-2-(1-Pyrrolidin-1-yl)pentan-1-on (α-Pyrrolidinovalerophenon, α-PVP) (15386/2015 – C8-0115/2016 – 2015/0309(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (05977/2016 – C8-0116/2016 – 2015/0265(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (COM(2016)0134 – C8-0117/2016 – 2016/0074(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, ENVI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme seiner Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen (14384/2015 – C8-0118/2016 – 2015/0101(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ENVI, ECON, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten (14387/2015 – C8-0119/2016 – 2015/0100(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ENVI, ECON, CONT, INTA, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (14381/2013 – C8-0120/2016 – 2013/0321(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

AGRI, LIBE

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Neues Instrument zur Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union – Standpunkt des Rates vom 16. März 2016 (07068/2016 – C8-0122/2016 – 2016/2037(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

ECON, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 (COM(2016)0157 – C8-0123/2016 – 2016/0084(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

AGRI, ENVI, ITRE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2016 (COM(2016)0159 – C8-0124/2016 – 2016/0086(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

DEVE, BUDG, CONT, REGI

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – litauischer Bewerber (07319/2016 – C8-0126/2016 – 2016/0805(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (COM(2016)0106 – C8-0127/2016 – 2016/0059(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

FEMM, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften (COM(2016)0107 – C8-0128/2016 – 2016/0060(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

FEMM, LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2016)0171 – C8-0133/2016 – 2016/0089(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über die Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien (2015/2060(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A8-0027/2016)

- Bericht über neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) (2015/2224(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0032/2016)

- Bericht über die Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung in Anbetracht der steigenden Haushaltskosten (2015/2223(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0040/2016)

- Bericht zu den fischereilichen Aspekten im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die Artenvielfalt des Meeres in Gebieten außerhalb des nationalen Hoheitsbereichs, Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (2015/2109(INI)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0042/2016)

- Bericht über Privatsektor und Entwicklung (2014/2205(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Nirj Deva (A8-0043/2016)

- Bericht über Innovation und Diversifizierung der kleinen Küstenfischerei in von der Fischerei abhängigen Gebieten (2015/2090(INI)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0044/2016)

- Bericht über Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Konzept für lebenslanges Lernen (2015/2257(INI)) – CULT-Ausschuss – Berichterstatter: Ernest Maragall (A8-0049/2016)

- Bericht über den Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB) (2015/2127(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Georgi Pirinski (A8-0050/2016)

- Bericht über die Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU (2015/2220(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0051/2016)

- Bericht über gemeinsame Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen (2015/2091(INI)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0052/2016)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Ladislav Balko zum Mitglied des Rechnungshofs (13879/2015 – C8-0413/2015 – 2015/0816(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0055/2016)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Jan Gregor zum Mitglied des Rechnungshofs (14091/2015 – C8-0412/2015 – 2015/0815(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0057/2016)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Anthony Abela zum Mitglied des Rechnungshofs (05769/2016 – C8-0024/2016 – 2016/0803(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0058/2016)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Mihails Kozlovs zum Mitglied des Rechnungshofs (14446/2015 – C8-0411/2015 – 2015/0814(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0059/2016)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Samo Jereb zum Mitglied des Rechnungshofs (05890/2016 – C8-0025/2016 – 2016/0804(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Bart Staes (A8-0060/2016)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Janusz Wojciechowski zum Mitglied des Rechnungshofs (13904/1/2015 – C8-0414/2015 – 2015/0817(NLE)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0061/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hermann Winkler (2016/2000(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0062/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (COM(2015)0646 – C8-0009/2016 – 2015/0296(CNS)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Peter Simon (A8-0063/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler (COM(2015)0648 – C8-0403/2015 – 2015/0295(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Sander Loones (A8-0064/2016)

- *** Empfehlung zu dem dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (05977/2016 – C8-0116/2016 – 2015/0265(NLE)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatter: Gianluca Buonanno (A8-0065/2016)

- Bericht über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2015/2095(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatterinnen: Roberta Metsola, Kashetu Kyenge (A8-0066/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits im Namen der Europäischen Union (11634/2015 – C8-0377/2015 – 2015/0152(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0067/2016)

- Bericht über das Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“ (2015/2272(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A8-0069/2016)

- * Bericht über den Entwurf des Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und Europol über strategische Kooperation durch das Europäische Polizeiamt (Europol) (13980/2015 – C8-0010/2016 – 2016/0801(CNS)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0070/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (05255/2014 – C8-0040/2015 – 2012/0015(NLE)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0072/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2015/009 SE/Volvo Trucks) (COM(2016)0061 – C8-0033/2016 – 2016/2022(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0077/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2016/000 TA 2016 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2016)0078 – C8-0095/2016 – 2016/2025(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Andrey Novakov (A8-0078/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (10580/1/2015 – C8-0417/2015 – 2013/0016(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0056/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (10579/1/2015 – C8-0416/2015 – 2013/0015(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A8-0071/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (10578/1/2015 – C8-0415/2015 – 2013/0014(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0073/2016)


12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen Oktober III, November II und Dezember I und II 2015 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000055/2016) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Maßnahmen zur Linderung der Krise im EU-Landwirtschaftssektor (2016/2611(RSP)) (B8-0352/2016)

- (O-000045/2016) von Antonio Tajani, Othmar Karas und Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Überprüfung des Faktors zur Unterstützung von KMU (2016/2652(RSP)) (B8-0353/2016)

- (O-000057/2016) von Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, an die Kommission: Überprüfung des Faktors zur Unterstützung von KMU (2016/2652(RSP)) (B8-0354/2016)

- (O-000060/2016) von Paloma López Bermejo, Fabio De Masi, Marisa Matias, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Viegas und Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Überprüfung des Faktors zur Unterstützung von KMU (2016/2652(RSP)) (B8-0355/2016)

- (O-000065/2016) von Sylvie Goulard, Michael Theurer, Marian Harkin, Petr Ježek, Sophia in 't Veld, Philippe De Backer und Cora van Nieuwenhuizen im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Faktor zur Unterstützung von KMU (2016/2652(RSP)) (B8-0356/2016)

- (O-000066/2016) von Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission: Überprüfung des Faktors zur Unterstützung von KMU (2016/2652(RSP)) (B8-0357/2016)

- (O-000004/2016) von Ismail Ertug, Lucy Anderson, Francisco Assis, Georges Bach, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Karoline Graswander-Hainz, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Herbert Reul, Olga Sehnalová, Claudia Țapardel, Pavel Telička, Kathleen Van Brempt, Wim van de Camp, Kosma Złotowski, Roberts Zīle, Gesine Meissner, Peter Simon, Gabriele Preuß, Susanne Melior, Kerstin Westphal, Norbert Neuser, Bernd Lange, Petra Kammerevert, Maria Noichl, Iris Hoffmann, Ulrike Rodust, Arne Lietz, Evelyne Gebhardt, Jens Geier, Jo Leinen, Joachim Schuster, Constanze Krehl, Udo Bullmann, Jutta Steinruck, Martina Werner, Michael Cramer und Jakob von Weizsäcker, an die Kommission: Autonomes Fahren (2016/2632(RSP)) (B8-0358/2016)


14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April I (PE 579.940/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Antrag der PPE-Fraktion, nach dem Bericht von Sajjad Karim (A8-0301/2015) (Punkt 54 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) eine Aussprache über den Einwand gemäß Artikel 106 GO zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (2016/2624(RSP)) (B8-0439/2016) auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Angélique Delahaye im Namen der PPE-Fraktion zur Begründung des Antrags, Philippe Lamberts für den Antrag und Pavel Poc gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (255 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 16 Enthaltung) an.

Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Der Präsident teilt mit, dass Malta seinen Kandidaten für den Rechnungshof zurückgezogen hat. Der Bericht von Igor Šoltes (A8-0058/2016) zur Ernennung von Anthony Abela zum Mitglied des Rechnungshofs wird daher von der Tagesordnung abgesetzt.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es sprechen Gianni Pittella und Manfred Weber zu den Zusammenstößen zwischen den Ordnungskräften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und den Flüchtlingen im griechischen Flüchtlingslager Idomeni, und Pervenche Berès zur Situation von Herrn Bibo Bourgi im Senegal (der Präsident sagt zu, Kontakt zum Präsidenten Senegals Kontakt aufzunehmen).


15. Internationaler Tag der Roma (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Internationaler Tag der Roma (2016/2645(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen György Hölvényi im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion und James Carver im Namen der EFDD-Fraktion.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Jahresberichte 2012-2013 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Aussprache)

Bericht über die Jahresberichte 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit [2014/2252(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0301/2015)

Sajjad Karim erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kazimierz Michał Ujazdowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Helga Stevens (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Patricija Šulin (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Tiziana Beghin (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Martina Anderson beantwortet, Max Andersson im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Pavel Svoboda und Sergio Gaetano Cofferati.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Bernd Lucke, Izaskun Bilbao Barandica, Laura Ferrara, Gerolf Annemans, Anna Záborská, Mercedes Bresso, Notis Marias, Rosa Estaràs Ferragut, Evelyn Regner, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Daniel Buda und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Victor Negrescu und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Věra Jourová und Sajjad Karim.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 12.4.2016.


17. Einwände gemäß Artikel 106 GO: Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (Aussprache)

Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (D044281-01 - 2016/2624(RSP)) (B8-0439/2016), eingereicht von Pavel Poc, Kateřina Konečná, Bas Eickhout, Piernicola Pedicini, Mark Demesmaeker, Sirpa Pietikäinen und Frédérique Ries im Namen des ENVI-Ausschusses

Giovanni La Via (Vorsitzender des ENVI-Ausschusses) erläutert den Entschließungsantrag.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Angélique Delahaye im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Susanne Melior beantwortet, Pavel Poc im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Tibor Szanyi, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an zu stellen, Julie Girling, die die Frage beantwortet, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Peter Liese und Pilar Ayuso beantwortet, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Mairead McGuinness, Karin Kadenbach, Franc Bogovič und Christel Schaldemose.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Clara Eugenia Aguilera García, Richard Ashworth, Marijana Petir und Bronis Ropė.

Es sprechen Věra Jourová und Giovanni La Via.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 13.4.2016.


18. Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (kurze Darstellung)

Bericht über das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick [2014/2150(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0208/2015)

Sylvia-Yvonne Kaufmann gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Angelika Niebler, Victor Negrescu, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Andrey Novakov.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 12.4.2016.

Es spricht Paloma López Bermejo zum Ablauf des Catch-the-eye-Verfahrens (Der Präsident erläutert das geltende Verfahren.)


19. Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt“ [2015/2089(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Anneleen Van Bossuyt (A8-0278/2015)

Anneleen Van Bossuyt gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Maria Corazza Bildt, Tibor Szanyi, Vicky Ford, Nicola Caputo, Csaba Sógor und Ruža Tomašić.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 12.4.2016.


20. Über die EU in der Schule lernen (kurze Darstellung)

Bericht über den Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen [2015/2138(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Damian Drăghici (A8-0021/2016)

Damian Drăghici gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Therese Comodini Cachia, Viorica Dăncilă, Ilhan Kyuchyuk, Zoltán Balczó, Isabella Adinolfi und Bogdan Brunon Wenta.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 12.4.2016.


21. Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Ansatz des lebenslangen Lernens (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema "Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Ansatz des lebenslangen Lernens" [2015/2257(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Ernest Maragall (A8-0049/2016)

Ernest Maragall gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrea Bocskor, Viorica Dăncilă, Notis Marias, María Teresa Giménez Barbat, Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Michaela Šojdrová, Julie Ward, Ruža Tomašić und Ivan Jakovčić.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 12.4.2016.


22. Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien (kurze Darstellung)

Bericht über die Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien [2015/2060(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A8-0027/2016)

Sylvie Goulard gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sirpa Pietikäinen, Mady Delvaux, Notis Marias, Sylvie Goulard zu der Wortmeldung von Notis Marias, Notis Marias, der darauf eingeht (die Präsidentin gibt einige Erläuterungen dazu ab), Marco Zanni, Stanislav Polčák und Tibor Szanyi.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.15 des Protokolls vom 12.4.2016.


23. Kleine Küstenfischerei in von der Fischerei abhängigen Gebieten (kurze Darstellung)

Bericht über Innovation und Diversifizierung der kleinen Küstenfischerei in von der Fischerei abhängigen Gebieten [2015/2090(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0044/2016)

Ruža Tomašić gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Davor Škrlec, Gabriel Mato, Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Marijana Petir, Clara Eugenia Aguilera García und Werner Kuhn.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.16 des Protokolls vom 12.4.2016.


24. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen: fischereiliche Aspekte (kurze Darstellung)

Bericht über fischereiliche Aspekte im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die Artenvielfalt des Meeres in Gebieten außerhalb des nationalen Hoheitsbereichs (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen) [2015/2109(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0042/2016)

Norica Nicolai gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Gabriel Mato, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, João Ferreira, Stanislav Polčák, Nicola Caputo und Werner Kuhn.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 12.4.2016.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin


25. Externe Dimension der GFP und der Fischereiabkommen (kurze Darstellung)

Bericht über gemeinsame Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP und der Fischereiabkommen [2015/2091(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0052/2016)

Linnéa Engström gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Gabriel Mato, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Stanislav Polčák und Werner Kuhn.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 12.4.2016.


26. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Deirdre Clune, Victor Negrescu, Ruža Tomašić, Yana Toom, Marina Albiol Guzmán, Josep-Maria Terricabras, Piernicola Pedicini, Mario Borghezio, Cristian Dan Preda, Jonás Fernández, Anna Elżbieta Fotyga, Jasenko Selimovic, Xabier Benito Ziluaga, Davor Škrlec, Petr Mach, Gilles Lebreton, Mairead McGuinness, Tibor Szanyi, Marek Jurek, Javier Couso Permuy, Michaela Šojdrová, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Angel Dzhambazki, Stanislav Polčák, Neena Gill, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling und Andrejs Mamikins.


27. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 579.940/OJMA).


28. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Köster, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liese, Lietz, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Radoš, Rangel, Reda, Regner, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dalli, Konečná, Quisthoudt-Rowohl, Saryusz-Wolski, Vallina

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