Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) [COM(2015)0282 - C8-0154/2015 - 2015/0128(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0010/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0094)

Wortmeldungen

Jarosław Wałęsa (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits im Namen der Europäischen Union [11634/2015 - C8-0377/2015 - 2015/0152(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0067/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0095)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [05255/2014 - C8-0040/2015 - 2012/0015(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0072/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0096)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten [COM(2015)0646 - C8-0009/2016 - 2015/0296(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0063/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0097)

Bericht über den Entwurf des Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Föderativen Republik Brasilien und Europol über strategische Kooperation durch das Europäische Polizeiamt (Europol) [13980/2015 - C8-0010/2016 - 2016/0801(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0070/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0098)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hermann Winkler [2016/2000(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0062/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0099)

Bericht über fischereiliche Aspekte im Rahmen des internationalen Übereinkommens über die Artenvielfalt des Meeres in Gebieten außerhalb des nationalen Hoheitsbereichs (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen) [2015/2109(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0042/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0100)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union [COM(2014)0005 - C7-0032/2014 - 2014/0032(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Michel Dantin (A8-0288/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0101)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0101)

Wortmeldungen

Michel Dantin (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

Bericht über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration [2015/2095(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterinnen: Roberta Metsola und Cécile Kashetu Kyenge (A8-0066/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0102)

Bericht über die Jahresberichte 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit [2014/2252(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0301/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0103)

Bericht über das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick [2014/2150(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0208/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0104)

Wortmeldungen

Sylvia-Yvonne Kaufmann (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt“ [2015/2089(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Anneleen Van Bossuyt (A8-0278/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0105)

Bericht über den Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen [2015/2138(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Damian Drăghici (A8-0021/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (CULT-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2016)0106)

Bericht über das Thema "Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Ansatz des lebenslangen Lernens" [2015/2257(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Ernest Maragall (A8-0049/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0107)

Bericht über die Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien [2015/2060(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A8-0027/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0108)

Bericht über Innovation und Diversifizierung der kleinen Küstenfischerei in von der Fischerei abhängigen Gebieten [2015/2090(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0044/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0109)

Bericht über gemeinsame Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP und der Fischereiabkommen [2015/2091(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0052/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0110)