VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2015/010FR/MoryGlobal) (COM(2016)0185 - C8-0136/2016 - 2016/2043(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union (06925/2016 - C8-0141/2016 - 2016/0067(NLE))

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – Zurückgezogene Bewerbung des maltesischen Bewerbers (07699/2016 - C8-0142/2016 - 2016/0803(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12099/2015 - C8-0143/2016 - 2015/0199(NLE))

2) Entschließunganträge von Mitgliedern (Artikel 133 GO)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Regelung des Cyberraums (B8-0272/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ausbau des Verkehrssektors (B8-0273/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Schaffung einer europäischen Ratingagentur (B8-0274/2016)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung (B8-0275/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zu den Christen im Irak (B8-0276/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Transparenz von Interessengruppen multinationaler Konzerne (B8-0277/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Aufhebung des Großteils der Sanktionen gegen die Republik Belarus (B8-0278/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum Rückgang der Kriminalitätsrate in der Schweiz in Folge der Aussetzung des Schengener Abkommens durch Frankreich (B8-0279/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu umweltbelastenden Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (B8-0280/2016)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Behandlung des Diabetes in der Europäischen Union (B8-0281/2016)

- Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Steeve Briois, Gianluca Buonanno, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Jean-Luc Schaffhauser und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zu den Maßnahmen, mit denen Dschihadisten die Einreise oder die Rückkehr in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwehrt werden soll (B8-0282/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Aussetzung der Finanzhilfen für die Ukraine (B8-0283/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Diskriminierung von Frauen in Saudi-Arabien (B8-0284/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Rolle der Technologie im Unterricht (B8-0285/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Forschungsarbeiten zum Zika-Virus (B8-0286/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Wasserknappheit und Trockenheit in der Europäischen Union (B8-0288/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Einsetzung von Fremdenverkehrskommissionen zur Stärkung der Beschäftigungspolitik für junge Menschen (B8-0289/2016)

- Dominique Bilde und Steeve Briois. Entschließungsantrag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie (B8-0290/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Neuordnung der Bestimmungen über Maßnahmen zur Abholzung und dem Erhalt natürlicher Berggebiete (B8-0291/2016)

- Louis Aliot, Dominique Bilde, Steeve Briois, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh und Marine Le Pen. Entschließungsantrag zur Beschränkung der Einfuhr nicht konventionellen Gases, das durch Hydrofracking oder Richtbohrungen gewonnen wird (B8-0292/2016)

- Louis Aliot, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn und Jean-François Jalkh. Entschließungsantrag zum Verbot gefährlicher Inhaltsstoffe in Pflegeprodukten für Babys (B8-0293/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Stärkung der Wettbewerbsmaßnahmen (B8-0294/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Neufassung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Glücksspielsucht (B8-0295/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Überarbeitung der Rechtsvorschriften zu Pestiziden in landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in die Europäische Union eingeführt werden (B8-0296/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Bereich der Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen im internationalen Landwirtschafts- und Ernährungssektor (B8-0297/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Schutz der Verbraucherinteressen (B8-0298/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu grenzüberschreitenden Verbrechen (B8-0299/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Misshandlung von Frauen (B8-0300/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur notwendigen Beendigung der Verhandlungen über den Beitrittsantrag des Kosovo (B8-0301/2016)

- Nicolas Bay, Edouard Ferrand und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zum Kooperationsabkommen zwischen Serbien und der NATO (B8-0302/2016)

- Nicolas Bay, Edouard Ferrand und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine (B8-0303/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zu den Kosten der Migrationskrise (B8-0304/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Adipositas im Kindesalter (B8-0305/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Schutz des lokalen Handwerks (B8-0306/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Anpassung des veralteten Maschinen- und Werkzeugparks der europäischen Industrie (B8-0307/2016)

- Gerolf Annemans, Dominique Bilde, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Gianluca Buonanno, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Bruno Gollnisch, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Sophie Montel, Joëlle Mélin, Florian Philippot, Olaf Stuger und Auke Zijlstra. Entschließungsantrag zu Einfuhren von Leder aus China (B8-0325/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Neufassung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Fälschung von italienischen und europäischen Lederwaren (B8-0326/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu der grundlegenden Reform der Agrarpolitik (B8-0327/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Kontrolle von Agrarfabriken (B8-0328/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Folgen der Sparmaßnahmen, die der griechischen Bevölkerung auferlegt wurden (B8-0330/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Ausgestaltung von Artikel 50 der Vertrags über die Europäische Union (B8-0331/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Ausschluss des Agrarsektors aus den Verhandlungen über das transatlantische Abkommen (B8-0333/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Beziehungen zwischen Großhändlern und Erzeugern (B8-0334/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag über den strukturellen Ersparnisüberschuss in der Eurozone (B8-0336/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Einführung von Maßnahmen der quantitativen Lockerung für die Bürger (B8-0339/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Bedrohung der einzelstaatlichen Sozialsysteme durch die Migrationskrise und die Personenfreizügigkeit (B8-0340/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag über den von der chinesischen Stahlindustrie praktizierten unlauteren Wettbewerb (B8-0341/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Bewusstseinsbildung im Bereich der Verschwendung von Lebensmitteln (B8-0382/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum Schutz des europäischen Musikerbes (B8-0383/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Erziehung zur Legalität für Jugendliche, Studierende und Arbeitnehmer (B8-0384/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Ergänzung des EU-US-Datenschutzschilds (B8-0386/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bedeutung des Tags des Gedenkens (B8-0387/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Unterstützung des Autorenfilms und des Qualitätskinos (B8-0388/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Jungunternehmertum im Bereich der erneuerbaren Energieträger (B8-0390/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum Sozialschutz (B8-0391/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Bewirtschaftung von verunreinigten Feldern und zu deren Sanierung (B8-0392/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Verzögerungen im europäischen Straßenverkehr (B8-0393/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur nuklearen Sicherheit (B8-0394/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Wiederankurbelung der Infrastrukturinvestitionen (B8-0395/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur übermäßigen Nutzung von digitalen Geräten durch Minderjährige (B8-0396/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Überwachung von Abfalldeponien und ihren Auswirkungen auf die Umwelt (B8-0397/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Ausweitung der Kontrollen importierter Nahrungsmittel (B8-0398/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Rates in Bezug auf die Arbeitsmarktreform in Frankreich (B8-0399/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus mit genetisch veränderten Organismen gefütterten Tieren gewonnen werden (B8-0400/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Interessenkonflikten in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (B8-0401/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Misshandlung von Frauen (B8-0402/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle (B8-0403/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Ausweitung der Forschungsarbeiten über seltene Krankheiten (B8-0404/2016)

- Steeve Briois und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zu den Vereinbarungen zwischen Verbrauchermarktketten und französischen Viehzüchtern (B8-0405/2016)

- Steeve Briois und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zu der Volksabstimmung in Bolivien über die Änderung von Artikel 168 der Verfassung (B8-0406/2016)

- Steeve Briois und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum Antrag von Bosnien und Herzegowina auf Beitritt zur Europäischen Union (B8-0407/2016)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Schutz der Informationsquellen von Journalisten (B8-0408/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Bereich öffentliche Ausgaben und zentrale Beschaffungsstellen (B8-0409/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Erlass neuer Vorschriften mit Initiativen zugunsten von Unternehmen im Bereich Kultur (B8-0410/2016)

- Louis Aliot, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn und Jean-François Jalkh. Entschließungsantrag zu Vorschriften bezüglich Mineralölen in Lebensmitteln und anderen gängigen Konsumgütern (B8-0411/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Festlegung und Förderung verschiedener Formen eines werbewirksamen Sponsorings von Restaurierungsarbeiten weniger bekannter Werke des kulturellen und künstlerischen europäischen Erbes durch private Unternehmen (B8-0412/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Regulierung des Schattenbankwesens (B8-0413/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Strom-Supernetzen (B8-0414/2016)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Einfrieren der Mittel an die Türkei und zum Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B8-0415/2016)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Verbot der Pelzindustrie (B8-0416/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Beschäftigung junger Menschen in der Landwirtschaft (B8-0417/2016)

3. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

13. April 2016

(*) (Nr. 1422/2015); (*) (Nr. 1423/2015); (*) (Nr. 1424/2015); (*) (Nr. 1425/2015); (*) (Nr. 1426/2015); (*) (Nr. 1427/2015); (*) (Nr. 1428/2015); (*) (Nr. 1429/2015); (*) (Nr. 1430/2015); (*) (Nr. 0202/2016); (*) (Nr. 0203/2016); Francesco Orbitello (Nr. 0204/2016); (*) (Nr. 0205/2016); (*) (Nr. 0206/2016); (*) (Nr. 0207/2016); (*) (Nr. 0208/2016); (*) (Nr. 0209/2016); (*) (Nr. 0210/2016); (*) (Nr. 0211/2016); (*) (Nr. 0212/2016); (*) (Nr. 0213/2016); (*) (Nr. 0214/2016); (*) (Nr. 0215/2016); (*) (Nr. 0216/2016); (*) (Nr. 0217/2016); (*) (Nr. 0218/2016); Margarita García Fernández (Nr. 0219/2016); (*) (Nr. 0220/2016); (*) (Nr. 0221/2016); Ioannis Daras (Nr. 0222/2016); (*) (Nr. 0223/2016); (*) (Nr. 0224/2016); (*) (Nr. 0225/2016); (*) (Nr. 0226/2016); (*) (Nr. 0227/2016); Roberto Santucci (Nr. 0228/2016); (*) (Nr. 0229/2016); Annalisa Santucci (Nr. 0230/2016); Renzo Marinotto (Nr. 0231/2016); (*) (Nr. 0232/2016); Fabian Knipper (Nr. 0233/2016); (*) (Nr. 0234/2016); (*) (Nr. 0235/2016); (*) (Nr. 0236/2016); (*) (Nr. 0237/2016); (*) (Nr. 0238/2016); (*) (Nr. 0239/2016); (*) (Nr. 0240/2016); Massimo Corradini (Nr. 0241/2016); (*) (Nr. 0242/2016); Sztyepan Ljavinyec (Nr. 0243/2016); (*) (Nr. 0244/2016); (*) (Nr. 0245/2016); Alberto Cirio (Nr. 0246/2016); Mario Cavaliere (Nr. 0247/2016); Andreas Cichy (Nr. 0248/2016); (*) (Nr. 0249/2016); (*) (Nr. 0250/2016); (*) (Nr. 0251/2016); (*) (Nr. 0252/2016); (*) (Nr. 0253/2016); (*) (Nr. 0254/2016); (*) (Nr. 0255/2016); Fabio Donati (Nr. 0256/2016); (*) (Nr. 0257/2016); (*) (Nr. 0258/2016); (*) (Nr. 0259/2016); (*) (Nr. 0260/2016); (*) (Nr. 0261/2016); (*) (Nr. 0262/2016); (*) (Nr. 0263/2016); Terenzia Mariotto (Nr. 0264/2016); (*) (Nr. 0265/2016); (*) (Nr. 0266/2016); (*) (Nr. 0267/2016); (*) (Nr. 0268/2016); Giulio Troni (Nr. 0269/2016); Stoyan Kanev (Nr. 0270/2016); (*) (Nr. 0271/2016); Luca Troni (Nr. 0272/2016); (*) (Nr. 0273/2016); (*) (Nr. 0274/2016); (*) (Nr. 0275/2016); Christos Taklis (Nr. 0276/2016); Guadalupe Gómez (Nr. 0277/2016); (*) (Nr. 0278/2016); Alessandro Corazza (Nr. 0279/2016); Matteo Corazza (Nr. 0280/2016); Simona Mulazzani (Nr. 0281/2016); Pierino Edi (Nr. 0282/2016); (*) (Nr. 0283/2016); Mateusz Wojtowicz (Nr. 0284/2016); Mateusz Wojtowicz (Nr. 0285/2016); (*) (Nr. 0286/2016); Enrique González Blanco (Nr. 0287/2016); (*) (Nr. 0288/2016); (*) (Nr. 0289/2016); (*) (Nr. 0290/2016); (*) (Nr. 0291/2016); Riccardo Magi (Nr. 0292/2016); Laura Muñoz Pérez (Nr. 0293/2016); (*) (Nr. 0294/2016); (*) (Nr. 0295/2016); (*) (Nr. 0296/2016); Joachim Kussin (Nr. 0297/2016); (*) (Nr. 0298/2016); (*) (Nr. 0299/2016); (*) (Nr. 0300/2016); (*) (Nr. 0301/2016); (*) (Nr. 0302/2016); (*) (Nr. 0303/2016); (*) (Nr. 0304/2016); Cristian Parma (Nr. 0305/2016); Roberta Delbianco (Nr. 0306/2016); (*) (Nr. 0307/2016); Francesco Orbitello (Nr. 0308/2016); (*) (Nr. 0309/2016); (*) (Nr. 0310/2016); Vincenzina Pari (Nr. 0311/2016); Francesco Delbianco (Nr. 0312/2016); Oreste Tontini (Nr. 0313/2016); Alessandro Riccomini (Nr. 0314/2016); Dianne Patrick (Nr. 0315/2016); (*) (Nr. 0316/2016); (*) (Nr. 0317/2016); Giuseppe Amati (Nr. 0318/2016); Christian Gielen De Carvalho (Nr. 0319/2016); (*) (Nr. 0320/2016); (*) (Nr. 0321/2016); David Reiling (Nr. 0322/2016); (*) (Nr. 0323/2016); Dian Dobrev (Nr. 0324/2016); (*) (Nr. 0325/2016); (*) (Nr. 0326/2016).

(*) Name vertraulich

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 215 Absatz 13 GO am 13. April 2016 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.

4. Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung in Anbetracht der steigenden Haushaltskosten (Aussprache)

Bericht über die Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung in Anbetracht der steigenden Haushaltskosten [2015/2223(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0040/2016)

Tamás Meszerics erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Julie Ward (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Claude Rolin im Namen der PPE-Fraktion, Miapetra Kumpula-Natri im Namen der S&D-Fraktion, Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Petr Mach im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Martin im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Casa beantwortet, Krisztina Morvai, fraktionslos, David Casa, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Javi López, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Enrique Calvet Chambon beantwortet, Marian Harkin, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miapetra Kumpula-Natri beantwortet, Kostadinka Kuneva, Davor Škrlec, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivo Vajgl beantwortet, Mireille D'Ornano, Elisabeth Morin-Chartier, Maria Arena, Yana Toom, Tania González Peñas, Karima Delli, Georgi Pirinski, Paloma López Bermejo und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Maria Grapini, Notis Marias, António Marinho e Pinto, Kostas Chrysogonos und Bronis Ropė.

Es sprechen Marianne Thyssen und Tamás Meszerics.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 14.4.2016.

5. Privatsektor und Entwicklung (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema "Privatsektor und Entwicklung" [2014/2205(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Nirj Deva (A8-0043/2016)

Nirj Deva gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Brunon Wenta, Maria Grapini, Notis Marias, Heidi Hautala und Krisztina Morvai.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 14.4.2016.

6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 12.4.2016.)

6.1. Pakistan, insbesondere Anschlag in Lahore

Entschließungsanträge B8-0466/2016, B8-0467/2016, B8-0468/2016, B8-0471/2016, B8-0474/2016, B8-0475/2016 und B8-0476/2016 (2016/2644(RSP))

Jean Lambert, Tunne Kelam, Charles Tannock und Josef Weidenholzer erläutern die Entschließungsanträge B8-0467/2016, B8-0471/2016, B8-0474/2016 und B8-0468/2016.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Marie-Christine Vergiat und Pavel Telička erläutern die Entschließungsanträge B8-0475/2016 und B8-0476/2016.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, György Hölvényi, Afzal Khan, Amjad Bashir, Pavel Svoboda und Sajjad Karim.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Alberto Cirio, Notis Marias, Gianluca Buonanno, Michaela Šojdrová, Marijana Petir und Seán Kelly.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 14.4.2016.

6.2. Honduras: Lage von Menschenrechtsaktivisten

Entschließungsanträge B8-0469/2016, B8-0470/2016, B8-0472/2016, B8-0473/2016, B8-0477/2016, B8-0480/2016 und B8-0482/2016 (2016/2648(RSP))

Ryszard Czarnecki, Ulrike Lunacek, Josef Weidenholzer, Jiří Pospíšil, Miguel Urbán Crespo und Beatriz Becerra Basterrechea erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Carlos Zorrinho.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Javier Couso Permuy und Gianluca Buonanno.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 14.4.2016.

6.3. Nigeria

Entschließungsanträge B8-0478/2016, B8-0479/2016, B8-0481/2016, B8-0483/2016, B8-0484/2016, B8-0485/2016 und B8-0486/2016 (2016/2649(RSP))

Mark Demesmaeker, Jean Lambert, Josef Weidenholzer, Davor Ivo Stier, Lola Sánchez Caldentey und Marietje Schaake erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Diane James im Namen der EFDD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos und Joachim Zeller.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Seán Kelly, Marijana Petir, Eduard Kukan und Csaba Sógor.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 14.4.2016.

(Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) [05419/1/2016 - C8-0140/2016- 2012/0011(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jan Philipp Albrecht (A8-0139/2016)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0125)

Wortmeldungen

Jan Philipp Albrecht (Berichterstatter).

7.2. Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung von Straftaten ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates [05418/1/2016 - C8-0139/2016- 2012/0010(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Marju Lauristin (A8-0138/2016)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0126)

Wortmeldungen

Marju Lauristin (Berichterstatterin).

7.3. Verwendung von Fluggastdatensätzen (EU-PNR) ***I (Abstimmung)

Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität [COM(2011)0032 - C7-0039/2011- 2011/0023(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A8-0248/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0127)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0127)

7.4. Pakistan, insbesondere Anschlag in Lahore (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0466/2016, B8-0467/2016, B8-0468/2016, B8-0471/2016, B8-0474/2016, B8-0475/2016, B8-0476/2016 (2016/2644(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0466/2016

(ersetzt B8-0466/2016, B8-0467/2016, B8-0468/2016, B8-0471/2016, B8-0474/2016, B8-0476/2016 ):

eingereicht von den Mitgliedern:

—    Cristian Dan Preda, Elmar Brok, György Hölvényi, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Roberta Metsola, Patricija Šulin, Bogdan Brunon Wenta, Andrey Kovatchev, Joachim Zeller, Tunne Kelam, Ildikó Gáll-Pelcz, Lara Comi, József Nagy, Milan Zver, Marijana Petir, Giovanni La Via, Claude Rolin, Jiří Pospíšil, Ramón Luis Valcárcel Siso, Adam Szejnfeld, Eva Paunova, Tomáš Zdechovský, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Stanislav Polčák, Jaromír Štětina, Pavel Svoboda, Andrey Novakov, Romana Tomc, Ivan Štefanec, David McAllister, Michaela Šojdrová, Salvatore Cicu, Lefteris Christoforou, Anna Záborská, Therese Comodini Cachia, Ramona Nicole Mănescu, Dubravka Šuica, Csaba Sógor, Ivana Maletić, Luděk Niedermayer, Seán Kelly, Hermann Winkler, Thomas Mann, Sven Schulze, László Tőkés, Elisabetta Gardini und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—    Josef Weidenholzer, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Nicola Caputo, Nessa Childers, Andi Cristea, Nicola Danti, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Miapetra Kumpula-Natri, Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Javi López, Krystyna Łybacka, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Liliana Rodrigues, Daciana Octavia Sârbu, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Marc Tarabella und Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion;

—    Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Bas Belder, Raffaele Fitto, Sajjad Karim, Peter van Dalen, Valdemar Tomaševski, Ian Duncan, Monica Macovei, Arne Gericke, Branislav Škripek, Zdzisław Krasnodębski, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Ryszard Czarnecki, Anna Elżbieta Fotyga, Marek Jurek und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion;

—    Pavel Telička, Marielle de Sarnez, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Petras Auštrevičius, Marietje Schaake, Beatriz Becerra Basterrechea, Valentinas Mazuronis, Ivo Vajgl, Filiz Hyusmenova, Martina Dlabajová, Nedzhmi Ali, Dita Charanzová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Nathalie Griesbeck, Antanas Guoga, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Hannu Takkula, Carolina Punset, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Javier Nart, Gérard Deprez, Jasenko Selimovic und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—    Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Davor Škrlec, Ernest Urtasun, Igor Šoltes, Heidi Hautala und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—    Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Marco Valli und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0128)

(Der Entschließungsantrag B8-0475/2016 ist hinfällig.)

7.5. Honduras: Lage von Menschenrechtsaktivisten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0469/2016, B8-0470/2016, B8-0472/2016, B8-0473/2016, B8-0477/2016, B8-0480/2016, B8-0482/2016 (2016/2648(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0469/2016

(ersetzt B8-0469/2016, B8-0470/2016, B8-0472/2016, B8-0473/2016, B8-0477/2016, B8-0480/2016, B8-0482/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—    Cristian Dan Preda, Gabriel Mato, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Roberta Metsola, Patricija Šulin, Bogdan Brunon Wenta, Andrey Kovatchev, Joachim Zeller, Tunne Kelam, Ildikó Gáll-Pelcz, Lara Comi, József Nagy, Milan Zver, Marijana Petir, Giovanni La Via, Claude Rolin, Jarosław Wałęsa, Jiří Pospíšil, Ramón Luis Valcárcel Siso, Adam Szejnfeld, Eva Paunova, Tomáš Zdechovský, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Stanislav Polčák, Pavel Svoboda, Andrey Novakov, Romana Tomc, Ivan Štefanec, David McAllister, Salvatore Cicu, Lefteris Christoforou, Anna Záborská, Therese Comodini Cachia, Ramona Nicole Mănescu, Dubravka Šuica, Csaba Sógor, Ivana Maletić, Luděk Niedermayer, Seán Kelly, Krzysztof Hetman, Thomas Mann, Sven Schulze und László Tőkés im Namen der PPE-Fraktion;

—    Josef Weidenholzer, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Elena Valenciano, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Miapetra Kumpula-Natri, Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Javi López, Krystyna Łybacka, Costas Mavrides, Alessia Maria Mosca, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Tonino Picula, Liliana Rodrigues, Daciana Octavia Sârbu, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Marc Tarabella und Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion;

—    Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Monica Macovei, Raffaele Fitto, Angel Dzhambazki und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion;

—    Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Enrique Calvet Chambon, Petras Auštrevičius, Pavel Telička, Marielle de Sarnez, Marietje Schaake, Valentinas Mazuronis, Ivo Vajgl, Filiz Hyusmenova, Martina Dlabajová, Ramon Tremosa i Balcells, Nedzhmi Ali, Dita Charanzová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Nathalie Griesbeck, Antanas Guoga, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Hannu Takkula, Carolina Punset, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Kaja Kallas, Javier Nart, Gérard Deprez, Jasenko Selimovic und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Marina Albiol Guzmán, Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Sofia Sakorafa und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—    Ulrike Lunacek, Bodil Valero, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Terry Reintke, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun und Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—    Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo und Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion;

—    Barbara Kappel.

Angenommen (P8_TA(2016)0129)

7.6. Nigeria (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0478/2016, B8-0479/2016, B8-0481/2016, B8-0483/2016, B8-0484/2016, B8-0485/2016, B8-0486/2016 (2016/2649(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0478/2016

(ersetzt B8-0478/2016, B8-0479/2016, B8-0481/2016, B8-0483/2016, B8-0484/2016, B8-0485/2016, B8-0486/2016 ):

eingereicht von den Mitgliedern:

—    Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Davor Ivo Stier, Andrej Plenković, Lorenzo Cesa, Roberta Metsola, Patricija Šulin, Bogdan Brunon Wenta, Andrey Kovatchev, Joachim Zeller, Tunne Kelam, Ildikó Gáll-Pelcz, Lara Comi, József Nagy, Milan Zver, Marijana Petir, Giovanni La Via, Maurice Ponga, Claude Rolin, Jarosław Wałęsa, Jiří Pospíšil, Ramón Luis Valcárcel Siso, Adam Szejnfeld, Eva Paunova, György Hölvényi, Tomáš Zdechovský, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Stanislav Polčák, Pavel Svoboda, Andrey Novakov, Romana Tomc, Ivan Štefanec, David McAllister, Michaela Šojdrová, Salvatore Cicu, Lefteris Christoforou, Anna Záborská, Therese Comodini Cachia, Ramona Nicole Mănescu, Dubravka Šuica, Csaba Sógor, Ivana Maletić, Luděk Niedermayer, Seán Kelly, Krzysztof Hetman, Thomas Mann, Sven Schulze, László Tőkés und Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion;

—    Josef Weidenholzer, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Nessa Childers, Andi Cristea, Nicola Danti, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Miapetra Kumpula-Natri, Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Javi López, Krystyna Łybacka, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Tonino Picula, Liliana Rodrigues, Daciana Octavia Sârbu, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Elena Valenciano und Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion;

—    Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Jana Žitňanská, Peter van Dalen, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Karol Karski, Tomasz Piotr Poręba, Raffaele Fitto, Geoffrey Van Orden, Angel Dzhambazki und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion;

—    Marietje Schaake, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Petras Auštrevičius, Pavel Telička, Marielle de Sarnez, Valentinas Mazuronis, Ivo Vajgl, Filiz Hyusmenova, Martina Dlabajová, Ramon Tremosa i Balcells, Nedzhmi Ali, Dita Charanzová, José Inácio Faria, Fredrick Federley, Nathalie Griesbeck, Antanas Guoga, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Robert Rochefort, Hannu Takkula, Carolina Punset, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Javier Nart, Gérard Deprez, Jasenko Selimovic und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—    Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—    Jean Lambert, Maria Heubuch, Judith Sargentini, Michèle Rivasi, Bart Staes, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Davor Škrlec, Bodil Valero, Igor Šoltes und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—    Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini, Isabella Adinolfi, Laura Agea und Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion;

—    Barbara Kappel.

Angenommen (P8_TA(2016)0130)

7.7. Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung [COM(2013)0813 - C7-0431/2013 - 2013/0402(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Constance Le Grip (A8-0199/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0131)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0131)

Wortmeldungen

Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der gemäß Artikel 190 GO die Vertagung der Abstimmung beantragt, Sergio Gaetano Cofferati der sich gegen den Antrag sowie dafür ausspricht, dass die Kommission eine zusätzliche Richtlinie zu der Richtlinie vorlegt, über die heute abgestimmt wird, sowie Philippe Lamberts, der sich für den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (142 Ja-Stimmen, 492 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) ab.

Pervenche Berès, die beantragt, die Kommission solle zum Antrag von Sergio Gaetano Cofferati Stellung nehmen, und Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

7.8. Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 (Abstimmung)

Bericht über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 (2016/2019(BUD)) - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0131/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0132)

Wortmeldungen

Liadh Ní Riada zu Änderungsantrag 1 und Indrek Tarand (Berichterstatter), der eine mündliche Änderung an Artikel 216 des Haushaltsvoranschlags vorschlägt (Die Präsidentin erklärt, dass dieser Antrag laut Geschäftsordnung unzulässig ist).

7.9. Bericht 2015 über die Türkei (Abstimmung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht 2015 über die Türkei (2016/2898(RSP))

Entschließungsantrag B8-0442/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0133)

Wortmeldungen

Bodil Valero stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

7.10. Bericht 2015 über Albanien (Abstimmung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht 2015 über Albanien (2016/2896(RSP))

Entschließungsantrag B8-0440/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0134)

7.11. Bericht 2015 über Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bericht 2015 über Bosnien und Herzegowina (2016/2897(RSP))

Entschließungsantrag B8-0441/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0135)

Wortmeldungen

József Szájer, der die Vertagung der beiden übrigen Abstimmungen auf die nächste Tagung beantragt, und Marc Tarabella, der sich gegen diesen Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (132 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab.

7.12. Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung in Anbetracht der steigenden Haushaltskosten (Abstimmung)

Bericht über die Verwirklichung des Ziels der Armutsbekämpfung in Anbetracht der steigenden Haushaltskosten [2015/2223(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0040/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0136)

7.13. Privatsektor und Entwicklung (Abstimmung)

Bericht über das Thema "Privatsektor und Entwicklung" [2014/2205(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Nirj Deva (A8-0043/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0137)

8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung für die zweite Lesung Jan Philipp Albrecht - A8-0139/2016
Neena Gill, Andrejs Mamikins, Krisztina Morvai, Peter Jahr, Seán Kelly und Angel Dzhambazki

Empfehlung für die zweite Lesung Marju Lauristin - A8-0138/2016
Neena Gill, Seán Kelly, Andrejs Mamikins, Krisztina Morvai, Peter Jahr, Stanislav Polčák und Angel Dzhambazki

Zweiter Bericht Timothy Kirkhope - A8-0248/2015
Krisztina Morvai, Neena Gill, Danuta Jazłowiecka zur Geschäftsordnung, Marisa Matias, Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Peter Jahr, Seán Kelly, Stanislav Polčák, Angel Dzhambazki, Michaela Šojdrová

Bericht Constance Le Grip - A8-0199/2015
Marisa Matias, Andrejs Mamikins, Seán Kelly, Angel Dzhambazki

Bericht Indrek Tarand - A8-0131/2016
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Seán Kelly.

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Auswirkungen der Zuwanderungskrise auf die Verkehrswirtschaft in der Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Auswirkungen der Zuwanderungskrise auf die Verkehrswirtschaft in der Union (2016/2653(RSP))

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Andor Deli, Inés Ayala Sender, Angel Dzhambazki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Inés Ayala Sender beantwortet, Izaskun Bilbao Barandica, Marie-Christine Vergiat, Jiří Pospíšil, Francisco Assis und Agnes Jongerius.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Andrejs Mamikins, Ivan Jakovčić und José Inácio Faria.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Autonomes Fahren (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000004/2016) von Ismail Ertug, Lucy Anderson, Francisco Assis, Georges Bach, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Karoline Graswander-Hainz, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Herbert Reul, Olga Sehnalová, Claudia Tapardel, Pavel Telička, Kathleen Van Brempt, Wim van de Camp, Kosma Złotowski, Roberts Zīle, Gesine Meissner, Peter Simon, Gabriele Preuß, Susanne Melior, Kerstin Westphal, Norbert Neuser, Bernd Lange, Petra Kammerevert, Maria Noichl, Iris Hoffmann, Ulrike Rodust, Arne Lietz, Evelyne Gebhardt, Jens Geier, Jo Leinen, Joachim Schuster, Constanze Krehl, Udo Bullmann, Jutta Steinruck, Martina Werner, Michael Cramer und Jakob von Weizsäcker, an die Kommission: Autonomes Fahren (2016/2632(RSP)) (B8-0358/2016)

Ismail Ertug erläutert die Anfrage.

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Stanislav Polčák im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dieter-Lebrecht Koch, Andrejs Mamikins, Izaskun Bilbao Barandica, Andor Deli, Jiří Pospíšil und Anne Sander.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cristian-Silviu Buşoi, Seán Kelly, Angel Dzhambazki und Ivan Jakovčić.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

ITRE-Ausschuss
- Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ (2016/2041(INI))
(mitberatend: AGRI, JURI, ECON, INTA, TRAN, REGI, ENVI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10. März 2016)

REGI-Ausschuss
- Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung (2016/2045(INI))
(mitberatend: BUDG, CONT)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. April 2016)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 134 Absatz 3 GO)

AFET-Ausschuss

- Empfehlung zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2016/2020(INI))
(mitberatend: DEVE)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

ITRE-Ausschuss (Artikel 54 GO)
- Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ (2016/2041(INI))
(mitberatend: AGRI, JURI, ECON, INTA, TRAN, REGI, ENVI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10. März 2016

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

INTA-Ausschuss

- Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (2015/2353(INI))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG
mitberatend: FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, LIBE, INTA, TRAN, REGI

ENVI-Ausschuss

- Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2015/2258(INI))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL (Artikel 54 GO)
mitberatend: ENVI, FEMM, DEVE, CULT, AFET, JURI, TRAN, REGI, PETI (Artikel 54 GO), LIBE (Artikel 54 GO)

AGRI-Ausschuss

- Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (2015/2105(INI))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, EMPL, ITRE, IMCO

ENVI-Ausschuss

- Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik (2015/2103(INL))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE, IMCO

JURI-Ausschuss (Artikel 39 GO)

- Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union (N8-0110/2015 - C8-0367/2015 - 2015/0906(COD))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: AFCO, JURI (Artikel 39 GO)

14. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

15. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 27. und 28. April 2016 statt.

16. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Agnew, Aguilera García, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnott, Arthuis, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Backer, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Fajon, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Le Hyaric, Leinen, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Matera, Matias, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Punset, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tomaševski, Tomašić, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Cramer, Crowley, Dalli, Le Pen Jean-Marie, Lösing, Quisthoudt-Rowohl, Saryusz-Wolski, Vallina