11. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (C(2016)02120 - 2016/2670(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. April 2016

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union, im Hinblick auf Belarus (C(2016)02164 - 2016/2669(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. April 2016

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des AnhangsIV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für bestimmte Sauerstoffsensoren, die in industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten verwendet werden (C(2016)02202 - 2016/2671(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. April 2016

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des AnhangsIV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren zur Temperaturmessung in bestimmten Geräten (C(2016)02205 - 2016/2672(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. April 2016

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 im Hinblick auf die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten zu bestimmenden Zeithorizonte für die Liquidationsperiode (C(2016)02302 - 2016/2674(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. April 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird C(2016)01691 - 2016/2627(DEA)

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 23. März 2016

Verlängerung der Frist für Einwände: 1Monat auf Antrag des Rates

Ausschussbefassung: federführend: ECON