Choisissez la langue de votre document :
- bg - български
- es - español
- cs - čeština
- da - dansk
- de - Deutsch
- et - eesti keel
- el - ελληνικά
- en - English
- fr - français
- ga - Gaeilge
- hr - hrvatski
- it - italiano
- lv - latviešu valoda
- lt - lietuvių kalba
- hu - magyar
- mt - Malti
- nl - Nederlands
- pl - polski
- pt - português
- ro - română
- sk - slovenčina
- sl - slovenščina
- fi - suomi
- sv - svenska
|
|
VORSITZ: Martin SCHULZ
Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet. |
Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des 30. Jahrestags des Unfalls im Kernkraftwerk von Tschernobyl ab. Er erinnert an die Opfer der Katastrophe, deren genaue Zahl nach wie vor umstritten ist. |
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Amal al-Kubaisi, Präsidentin des Parlaments der Vereinigten Arabischen Emirate, auf der Ehrentribüne willkommen. ° Es sprechen Manfred Weber auf der Grundlage von Artikel 186 und Artikel 11 Absatz 2 GO dazu, dass Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der ETA, auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Terrorismus, der vorgestern, am Montag, dem 25. April 2016 abgehalten wurde, im Europäischen Parlament war (der Präsident antwortet, dass die Erstellung der Listen der von den Fraktionen eingeladenen Personen in die Zuständigkeit der Fraktionen fällt, und regt an, dass Manfred Weber die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium mit dieser Frage befasst) und Gabriele Zimmer zu den Ausführungen von Manfred Weber. |
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. |
Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Morten Løkkegaard mit Wirkung vom 3. März 2016 für gültig zu erklären. |
Die zuständigen griechischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sotirios Zarianopoulos und Giorgos Grammatikakis im Rahmen von beim Strafgericht von Thessaloniki bzw. beim Strafgericht von Rethymno anhängigen Strafverfahren übermittelt. Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen. |
Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten: Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Gabriele Preuß anstelle von Evelyne Gebhardt. Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht. |
Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen die Empfehlung des IMCO-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 8. April 2016 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu erheben (2016/2656(DEA)) (B8-0515/2016). Sofern sich nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt. Die Empfehlung ist während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar. |
Der Präsident teilt mit, dass er heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat: - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (00071/2015/LEX - C8-0155/2016 - 2011/0023(COD)) - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (00017/2016/LEX - C8-0154/2016 - 2012/0011(COD)) - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (00016/2016/LEX - C8-0153/2016 - 2012/0010(COD)) |
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt: - Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 15 (D044460/01 - 2016/2663(RPS) - Frist: 14. Juli 2016) - Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 10 und 12 und den International Accounting Standard 28 (D044554/01 - 2016/2673(RPS) - Frist: 21. Juli 2016) - Beschluss der Kommission über einen Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätige Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (D044575/03 - 2016/2668(RPS) - Frist: 15. Juli 2016) - Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (D044661/03 - 2016/2675(RPS) - Frist: 22. Juli 2016) |
Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt: - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (C(2016)02120 - 2016/2670(DEA)) - Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union, im Hinblick auf Belarus (C(2016)02164 - 2016/2669(DEA)) - Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des AnhangsIV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für bestimmte Sauerstoffsensoren, die in industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten verwendet werden (C(2016)02202 - 2016/2671(DEA)) - Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des AnhangsIV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren zur Temperaturmessung in bestimmten Geräten (C(2016)02205 - 2016/2672(DEA)) - Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 im Hinblick auf die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten zu bestimmenden Zeithorizonte für die Liquidationsperiode (C(2016)02302 - 2016/2674(DEA)) Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde: - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird C(2016)01691 - 2016/2627(DEA) |
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt: — Partnerschaftliches Abkommen für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia; — Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte; — Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte. |
Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO): — (O-000027/2016) von Pavel Svoboda im Namen des JURI-Ausschusses und Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Grenzübergreifender Schutz des Wohls von Kindern in Europa (2016/2665(RSP)) (B8-0359/2016) — (O-000028/2016) von Pavel Svoboda im Namen des JURI-Ausschusses und Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: (Grenzüberschreitender) Schutz des Wohls von Kindern in Europa (2016/2665(RSP)) (B8-0360/2016) — (O-000063/2016) von Elena Valenciano im Namen des AFET-Ausschusses und Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (2016/2662(RSP)) (B8-0361/2016) |
Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen: - Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter (2015/2007(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Terry Reintke (A8-0048/2016) - Bericht über weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal in der EU (2015/2094(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Kostadinka Kuneva (A8-0053/2016) - * Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (COM(2015)0556 - C8-0376/2015 - 2015/0261(NLE)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0054/2016) - ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (COM(2015)0669 - C8-0406/2015 - 2015/0308(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0068/2016) - ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (COM(2014)0556 - C8-0143/2014 - 2014/0255(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0075/2016) - ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008 (COM(2014)0163 - C7-0135/2014 - 2014/0095(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Brice Hortefeux (A8-0079/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der dezentralen Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (2015/2205(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0080/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ehemals Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel) für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2200(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0081/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2164(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0082/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2) (ehemals Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“) für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2201(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0083/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2170(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0084/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2187(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0085/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2176(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0086/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2191(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0087/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2180(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0088/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2197(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0089/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2188(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0090/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2189(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0091/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2199(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0092/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2192(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0093/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2198(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0094/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2175(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0095/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2190(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0096/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2196(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0097/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2178(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0098/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2172(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0099/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2168(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0100/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2015/2156(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0101/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2174(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0102/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2177(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0103/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2183(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0104/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2167(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0105/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2179(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0106/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan V – Rechnungshof (2015/2158(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0107/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2166(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0108/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2015/2162(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0109/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2185(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0110/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2015/2159(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0111/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2182(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0112/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2202(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0113/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2171(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0114/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2181(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0115/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2173(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0116/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2193(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0117/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2184(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0118/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2204(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0119/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2165(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0120/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (2015/2161(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0121/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2186(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0122/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof (2015/2157(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0123/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2195(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0124/2016) - ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten (COM(2016)0057 - C8-0027/2016 - 2016/0034(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0125/2016) - ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten (COM(2016)0056 - C8-0026/2016 - 2016/0033(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0126/2016) - Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2206(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0127/2016) - *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12227/2014 - C8-0035/2015 - 2014/0134(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0128/2016) - *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12265/2014 - C8-0102/2015 - 2014/0187(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0129/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (2015/2160(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0132/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2194(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0133/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2169(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0134/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament (2015/2155(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Markus Pieper (A8-0135/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (2015/2163(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0136/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2203(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0137/2016) - Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (2015/2154(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0140/2016) - Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 116 Absatz 7 GO) für die Jahre 2014–2015 (2015/2287(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0141/2016) - Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha (2015/2339(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0152/2016) |
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April II (PE 579.940/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO): Mittwoch Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über den Stand der Marktwirtschaft Chinas in die Tagesordnung, mit Entschließungsanträgen, über die in der Tagung im Mai I abgestimmt werden soll. Es sprechen Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag unterstützt, Daniel Caspary, der sich dagegen ausspricht, Philippe Lamberts, der vorschlägt, dass die Aussprache und die Abstimmung während der Mai-I-Tagung stattfinden, Gianni Pittella und David Borrelli, die diesen Vorschlag unterstützen, und Manfred Weber, der beantragt, dass die Konferenz der Präsidenten mit dieser Frage befasst wird (der Präsident fordert die Mitglieder auf, ihn zu ersuchen, im Hinblick auf die Ausarbeitung der nächsten Tagesordnung eine Empfehlung an die Konferenz der Präsidenten abzugeben). Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme in die Tagesordnung einer Aussprache über die jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte. Es sprechen Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, Malin Björk für den Antrag, Ryszard Antoni Legutko gegen den Antrag, Sophia in 't Veld, die fordert, dass die Aussprache in der nächsten Tagung oder spätestens in der Juni-Tagung stattfindet, und Esteban González Pons, der sich dagegen ausspricht, eine erneute Aussprache durchzuführen, ehe die Kommission über Änderungen bei der Lage in Polen berichtet (da Enrique Guerrero Salom dem Vorschlag von Sophia in 't Veld zugestimmt hat, führt der Präsident aus, dass in der nächsten Sitzung der Konferenz der Präsidenten ein entsprechender Antrag gestellt werden wird). Donnerstag Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, den Bericht Lebreton über die Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha (A8-0152/2016) und den Antrag des EMPL-Ausschusses auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte im Anschluss an die Mitteilung der Kommission COM(2016)0127 vom 8. März 2016 in die Abstimmungsstunde aufzunehmen. Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu. Der Arbeitsplan ist somit festgelegt. Es spricht Fabio Massimo Castaldo auf der Grundlage der Artikel 22 und 141 GO, um zu fordern, dass das Parlament beim Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsbehelf im Hinblick auf die Annulierung des Abkommens vom 19. März 2016 zwischen der EU und der Türkei einlegt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis). |
Bericht über den Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB) [2015/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Georgi Pirinski (A8-0050/2016) Georgi Pirinski erläutert den Bericht. VORSITZ: Antonio TAJANI Es sprechen Werner Hoyer (Präsident der Europäischen Investitionsbank) und Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission). Es sprechen Daniele Viotti (in Vertretung d. Verf. der Stellungnahme des BUDG-Ausschusses), Dimitrios Papadimoulis (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Ivan Jakovčić (Verfasser der REGI-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, der auch drei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Doru-Claudian Frunzulică, Liadh Ní Riada und Bill Etheridge beantwortet, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edouard Ferrand beantwortet, und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion. VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN Es sprechen Maria Grapini, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Ryszard Czarnecki zu stellen, der die Frage beantwortet, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jane Collins im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Petri Sarvamaa, Isabelle Thomas, Sander Loones, Luke Ming Flanagan, Molly Scott Cato, Bernard Monot, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Notis Marias, Liadh Ní Riada, Ernest Urtasun, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Inés Ayala Sender beantwortet, Laurenţiu Rebega und Maria Spyraki. Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Nicola Caputo, Igor Šoltes, Rosa D'Amato und Marco Valli. Es sprechen Pierre Moscovici und Werner Hoyer. VORSITZ: Mairead McGUINNESS Es spricht Georgi Pirinski. Die Aussprache wird geschlossen. Abstimmung: Punkt 4.64 des Protokolls vom 28.4.2016. |
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen Entlastung 2014: Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2014 Entlastung 2014: 8., 9., 10. und 11. EEF Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter Entlastung 2014: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen der EU Entlastung 2014: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Entlastung 2014: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Entlastung 2014: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) Entlastung 2014: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Entlastung 2014: Europäische Polizeiakademie (CEPOL) Entlastung 2014: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Entlastung 2014: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) Entlastung 2014: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Entlastung 2014: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Entlastung 2014: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) Entlastung 2014: Europäische Umweltagentur (EUA) Entlastung 2014: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Entlastung 2014: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) Entlastung 2014: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Entlastung 2014: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) Entlastung 2014: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) Entlastung 2014: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Entlastung 2014: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Entlastung 2014: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) Entlastung 2014: Europäische Eisenbahnagentur (ERA) Entlastung 2014: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Entlastung 2014: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) Entlastung 2014: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) Entlastung 2014: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Entlastung 2014: Euratom-Versorgungsagentur (ESA) Entlastung 2014: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Entlastung 2014: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) Entlastung 2014: Europäisches Polizeiamt (Europol) Entlastung 2014: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) Entlastung 2014: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) Entlastung 2014: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Artemis Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ECSEL Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ENIAC Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI) Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen SESAR Martina Dlabajová, Claudia Schmidt, Markus Pieper, Ryszard Czarnecki, Anders Primdahl Vistisen, Monica Macovei, Derek Vaughan und Marian-Jean Marinescu erläutern ihre Berichte. Es sprechen Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission). VORSITZ: Sylvie GUILLAUME Es spricht Vítor Caldeira (Präsident des Rechnungshofs). Es sprechen Cristian Dan Preda (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Doru-Claudian Frunzulică (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), David Casa (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Massimiliano Salini (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Ivana Maletić (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Paolo De Castro (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Yana Toom (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Pascal Durand (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Inés Ayala Sender (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Markus Ferber (Verfasser der ECON-Stellungnahme), José Blanco López (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion, Georgi Pirinski im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Louis Aliot im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Tomáš Zdechovský, Bogusław Liberadzki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerben-Jan Gerbrandy beantwortet, derselbe, um den Inhalt der Frage zu präzisieren, Inés Ayala Sender zu diesem Redebeitrag, Benedek Jávor und Gerolf Annemans. VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ Es sprechen Tamás Deutsch, Miroslav Poche, Michael Theurer, Petri Sarvamaa, Karin Kadenbach, Nedzhmi Ali, Ingeborg Gräßle und Andrey Novakov. Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Notis Marias, Barbara Kappel, Stanislav Polčák und Seán Kelly. Es sprechen Vítor Caldeira, Kristalina Georgieva, Martina Dlabajová, Claudia Schmidt, Markus Pieper, Ryszard Czarnecki und Anders Primdahl Vistisen. Die Aussprache wird geschlossen. Abstimmung: Punkt 4.11 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.12 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.13 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.14 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.15 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.16 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.17 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.18 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.19 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.20 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.21 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.22 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.23 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.24 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.25. des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.26 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.27 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.28 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.29 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.30 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.31 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.32 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.33 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.34 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.35 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.36 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.37 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.38 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.39 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.40 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.41 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.42 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.43 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.44 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.45 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.46 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.47 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.48 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.49 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.50 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.51 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.52 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.53 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.54 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.55 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.56 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.57 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.58 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.59 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.60 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.61 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.62 des Protokolls vom 28.4.2016 und Punkt 4.63 des Protokolls vom 28.4.2016. |
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000063/2016) von Elena Valenciano, im Namen des AFET-Ausschusses, und Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (2016/2662(RSP)) (B8-0361/2016) Elena Valenciano und Enrique Guerrero Salom erläutern die Anfrage. Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) beantwortet die Anfrage. Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Anna Záborská, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, Lola Sánchez Caldentey, Davor Ivo Stier, Soraya Post, Ruža Tomašić und Richard Howitt. Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Notis Marias, Ivan Jakovčić und João Pimenta Lopes. Es spricht Jeanine Hennis-Plasschaert. Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag: — Charles Goerens, Petras Auštrevičius, Marietje Schaake, Paavo Väyrynen, Louis Michel, Beatriz Becerra Basterrechea, Renate Weber, im Namen der ALDE-Fraktion, zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP)) (B8-0488/2016); — Cristian Dan Preda, Andrzej Grzyb, Davor Ivo Stier, Anna Záborská, im Namen der PPE-Fraktion, zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP)) (B8-0489/2016); — Mark Demesmaeker, Nirj Deva, Eleni Theocharous, im Namen der ECR-Fraktion, zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP)) (B8-0490/2016); — Heidi Hautala, Judith Sargentini, Molly Scott Cato, Michel Reimon, Barbara Lochbihler, Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP)) (B8-0491/2016); — Stelios Kouloglou, Kateřina Konečná, Lola Sánchez Caldentey, Paloma López Bermejo, Patrick Le Hyaric, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Kostas Chrysogonos, Dimitrios Papadimoulis, Jiří Maštálka, Marina Albiol Guzmán, Merja Kyllönen, Stefan Eck, Kostadinka Kuneva, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Marie-Christine Vergiat, Ángela Vallina, Lidia Senra Rodríguez, Javier Couso Permuy, Barbara Spinelli, Marisa Matias, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP)) (B8-0492/2016); — Elena Valenciano, Linda McAvan, Enrique Guerrero Salom, Pier Antonio Panzeri, Norbert Neuser, Marlene Mizzi, im Namen der S&D-Fraktion, zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP)) (B8-0493/2016). Die Aussprache wird geschlossen. Abstimmung: Punkt 4.65 des Protokolls vom 28.4.2016. |
Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 116 Absatz 7) im Zeitraum 2014-2015 [2015/2287(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0141/2016) Laura Ferrara erläutert den Bericht. Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission). Es spricht Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion. VORSITZ: Ryszard CZARNECKI Es sprechen Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Caterina Chinnici, Pirkko Ruohonen-Lerner, Juan Fernando López Aguilar und Andrejs Mamikins. Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, António Marinho e Pinto, Ivan Jakovčić, Kostas Chrysogonos, Kateřina Konečná und João Pimenta Lopes. Es sprechen Věra Jourová und Laura Ferrara. Die Aussprache wird geschlossen. Abstimmung: Punkt 4.66 des Protokolls vom 28.4.2016. |
Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000027/2016) von Pavel Svoboda, im Namen des JURI-Ausschusses, und Cecilia Wikström, im Namen des PETI-Ausschusses, an den Rat: Grenzübergreifender Schutz des Wohls von Kindern in Europa (2016/2665(RSP)) (B8-0359/2016) Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000028/2016) von Pavel Svoboda, im Namen des JURI-Ausschusses, und Cecilia Wikström, im Namen des PETI-Ausschusses, an die Kommission: (Grenzüberschreitender) Schutz des Wohls von Kindern in Europa (2016/2665(RSP)) (B8-0360/2016) Pavel Svoboda und Cecilia Wikström erläutern die Anfragen. Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen. Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Rikke Karlsson im Namen der ECR-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, und Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion. VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO Es sprechen Gilles Lebreton, Julia Pitera, Edouard Martin, Jana Žitňanská, Mireille D'Ornano, Mairead McGuinness, Sergio Gaetano Cofferati, Michaela Šojdrová, Jude Kirton-Darling, Daniel Buda, Emil Radev, Rosa Estaràs Ferragut und Therese Comodini Cachia. Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Tomáš Zdechovský, Nicola Caputo, Julie Ward, Notis Marias und Ivan Jakovčić. Es sprechen Věra Jourová und Jeanine Hennis-Plasschaert. Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag: — Cecilia Wikström, im Namen des PETI-Ausschusses, zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen (2016/2575(RSP)) (B8-0487/2016) Die Aussprache wird geschlossen. Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 28.4.2016. |
Bericht über weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal in der EU [2015/2094(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Kostadinka Kuneva (A8-0053/2016) Kostadinka Kuneva gibt die Erläuterung ab. Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Romana Tomc, Julie Ward, Notis Marias, Marian Harkin, João Pimenta Lopes und Tania González Peñas. Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission). Der Punkt ist geschlossen. Abstimmung: Punkt 4.67 des Protokolls vom 28.4.2016. |
Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter [2015/2007(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Terry Reintke (A8-0048/2016) Terry Reintke gibt die Erläuterung ab. Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Therese Comodini Cachia, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Daniela Aiuto, Janusz Korwin-Mikke, Romana Tomc, Julie Ward und Neena Gill. Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission). Der Punkt ist geschlossen. Abstimmung: Punkt 4.68 des Protokolls vom 28.4.2016. |
Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen: Ivan Štefanec, Andor Deli, Cristian-Silviu Buşoi, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Martina Anderson, Jordi Sebastià, Gerard Batten, Martin Sonneborn, Roberta Metsola, László Tőkés, Monika Smolková, Marek Jurek, Marian Harkin, Lynn Boylan, Josep-Maria Terricabras, Janusz Korwin-Mikke, David McAllister, Neena Gill, João Pimenta Lopes, Jiří Pospíšil, Daniel Buda und Tomáš Zdechovský. |
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 581.425/OJJE). |
Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.
|
 ANWESENHEITSLISTE |
| |||
Anwesend: Adinolfi, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Epitideios, Erdős, Ernst, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Halla-aho, Harkin, Häusling, Hayes, Hazekamp, Hedh, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rebega, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zullo, Zver Entschuldigt: Crowley, Dodds Anneliese, Engström, Le Pen Jean-Marie, Vallina, Zwiefka | ||||
| Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen |