VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet.

2. Rechtliche Aspekte, demokratische Kontrolle und Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtliche Aspekte, demokratische Kontrolle und Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei (2016/2666(RSP))

Klaas Dijkhoff (amtierender Ratsvorsitzender) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Patrick O'Flynn beantwortet, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage vonLampros Fountoulis beantwortet, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Enrique Guerrero Salom, Notis Marias, Gérard Deprez, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage vonDoru-Claudian Frunzulică beantwortet, Takis Hadjigeorgiou, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Judith Sargentini, Paul Nuttall, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von José Inácio Faria beantwortet, Mario Borghezio, Lampros Fountoulis, Elmar Brok, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Dennis de Jong, Eva Joly, Vicky Maeijer, Sotirios Zarianopoulos, Frank Engel, Birgit Sippel, Bodil Valero, Cristian Dan Preda, Kati Piri, Milan Zver, Péter Niedermüller, Esther de Lange, Elly Schlein, Alessandra Mussolini und Miltiadis Kyrkos.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es spricht Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Costas Mavrides, Ruža Tomašić, António Marinho e Pinto und Kostas Chrysogonos.

Es sprechen Frans Timmermans und Klaas Dijkhoff.

Die Aussprache wird geschlossen.

3. Eisenbahnagentur der EU ***II - Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union ***II - Eisenbahnsicherheit ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 [(10578/1/2015 – C8-0415/2015 – 2013/0014(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0073/2016)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) [10579/1/2015 - C8-0416/2015 - 2013/0015(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A8-0071/2016)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) [10580/1/2015 - C8-0417/2015 - 2013/0016(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0056/2016)

Roberts Zīle erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Izaskun Bilbao Barandica und Michael Cramer erläutern ihre Empfehlungen für die zweite Lesung.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Markus Pieper im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Dominique Riquet im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, Lucy Anderson, Daniel Dalton, Gesine Meissner, Curzio Maltese, Davor Škrlec, Jill Seymour, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Inés Ayala Sender, Evžen Tošenovský, Wim van de Camp, Bogusław Liberadzki, Andor Deli, Dieter-Lebrecht Koch und Massimiliano Salini.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Zigmantas Balčytis, Notis Marias und João Pimenta Lopes.

Es sprechen Violeta Bulc, Roberts Zīle, Izaskun Bilbao Barandica und Michael Cramer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 28.4.2016, Punkt 4.8 des Protokolls vom 28.4.2016 und Punkt 4.9 des Protokolls vom 28.4.2016.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

4. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es spricht Petras Auštrevičius, der bedauert, dass zwei Personen, deren Namen sich auf der unionsweiten Visasperrliste finden, die vom Parlament in seiner Empfehlung vom 2. April 2014 aufgestellt wurde, auf Einladung eines Mitglieds das Parlament betreten und dort das Wort ergreifen konnten. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.)

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Der Präsident teilt mit, dass aufgrund der zu erwartenden Dauer der Abstimmung lediglich schriftliche Stimmerklärungen angenommen werden.

4.1. Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum EU-Georgien (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [12227/2014 - C8-0035/2015 - 2014/0134(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0128/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0138)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

4.2. Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Israel (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [12265/2014 - C8-0102/2015 - 2014/0187(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0129/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0139)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

4.3. Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Beitritt Kroatiens) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen [COM(2015)0556 - C8-0376/2015 - 2015/0261(NLE)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0054/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Liisa Jaakonsaari gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0140)

4.4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bolesław G. Piecha [2015/2339(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0152/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0141)

4.5. Schutz des Wohls des Kindes in der EU auf der Grundlage von an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht von Cecilia Wikström, im Namen des PETI-Ausschusses, gemäß Artikel 216 Absatz 2 GO, zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen (2016/2575(RSP)) (B8-0487/2016).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0142)

4.6. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte (Artikel 137 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Konsultation seitens des EMPL-Ausschusses

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ANTRAG DES EMPL-AUSSCHUSSES

Gebilligt

4.7. Eisenbahnagentur der EU ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 [(10578/1/2015 – C8-0415/2015 – 2013/0014(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0073/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0143)

4.8. Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) [10579/1/2015 - C8-0416/2015 - 2013/0015(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A8-0071/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0144)

4.9. Eisenbahnsicherheit ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnsicherheit (Neufassung) [10580/1/2015 - C8-0417/2015 - 2013/0016(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0056/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0145)

4.10. Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden [COM(2013)0641 - C7-0301/2013 - 2013/0314(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0131/2015)

Die Aussprache fand statt am 18. Mai 2015 (Punkt 16 des Protokolls vom 18.5.2015).
Die Abstimmung wurde vertagt in der Sitzung vom19. Mai 2015 (Punkt 5.11 des Protokolls vom 19.5.2015).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0146)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0146)

Wortmeldungen

Cora van Nieuwenhuizen (Berichterstatterin), vor der Abstimmung.

4.11. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [2015/2154(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0140/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0147)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0147)

Die Entlastungen wurden erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GO).

4.12. Entlastung 2014: Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2014 (Abstimmung)

Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2014 [2015/2206(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0127/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0148)

4.13. Entlastung 2014: 8., 9., 10. und 11. EEF (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2203(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Claudia Schmidt (A8-0137/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0149)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.14. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament (2015/2155(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Markus Pieper (A8-0135/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0150)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0150)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

Wortmeldungen

Benedek Jávor zu dem Beschluss des Präsidenten, den Antrag auf gesonderte Abstimmung über Artikel 49 für zulässig zu erklären, und um zu beantragen, dass diese Abstimmung als namentliche Abstimmung erfolgen solle. Der Präsident gibt dem Antrag statt, nachdem er die Zustimmung des Plenums festgestellt hat.

Markus Pieper (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 36, der berücksichtigt wird.

4.15. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II - Europäischer Rat und Rat [2015/2156(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0101/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0151)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0151)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO).

4.16. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV – Gerichtshof [2015/2157(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0123/2016 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0152)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0152)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.17. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan V - Rechnungshof [2015/2158(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0107/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0153)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0153)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.18. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [2015/2159(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0111/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0154)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0154)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.19. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [2015/2160(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0132/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0155)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0155)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.20. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [2015/2163(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0136/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0156)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0156)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.21. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [2015/2161(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0121/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0157)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0157)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.22. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter (2015/2162(DEC)) - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0109/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0158)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0158)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.23. Entlastung 2014: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen der EU (Abstimmung)

Entlastung 2014: Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle [2015/2205(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0080/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt23 )

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0159)

4.24. Entlastung 2014: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2191(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0087/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0160)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0160)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.25. Entlastung 2014: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2192(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0093/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0161)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0161)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.26. Entlastung 2014: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2170(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0084/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0162)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0162)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.27. Entlastung 2014: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2164(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0082/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0163)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0163)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.28. Entlastung 2014: Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0088/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0164)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0164)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.29. Entlastung 2014: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0095/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0165)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0165)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.30. Entlastung 2014: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0133/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 30)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0166)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0166)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.31. Entlastung 2014: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0090/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0167)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0167)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.32. Entlastung 2014: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0103/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0168)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0168)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.33. Entlastung 2014: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0118/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0169)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0169)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.34. Entlastung 2014: Europäische Umweltagentur (EUA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0100/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 34)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0170)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0170)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.35. Entlastung 2014: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0104/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 35)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0171)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0171)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.36. Entlastung 2014: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0086/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 36)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0172)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0172)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.37. Entlastung 2014: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2187(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0085/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 37)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0173)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0173)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.38. Entlastung 2014: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0091/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 38)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0174)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0174)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.39. Entlastung 2014: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)(Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2193(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0117/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0175)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0175)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.40. Entlastung 2014: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0114/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0176)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0176)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.41. Entlastung 2014: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0105/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 41)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0177)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0177)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.42. Entlastung 2014: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0102/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0178)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0178)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.43. Entlastung 2014: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0098/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0179)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0179)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.44. Entlastung 2014: Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0106/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 44)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0180)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0180)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.45. Entlastung 2014: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0096/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0181)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0181)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.46. Entlastung 2014: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0116/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0182)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0182)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.47. Entlastung 2014: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2195(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0124/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 47)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0183)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0183)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.48. Entlastung 2014: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0134/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 48)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0184)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0184)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.49. Entlastung 2014: Euratom-Versorgungsagentur (ESA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0110/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 49)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0185)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0185)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.50. Entlastung 2014: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2165(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0120/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 50)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0186)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0186)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.51. Entlastung 2014: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0099/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 51)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0187)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0187)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.52. Entlastung 2014: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0122/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 52)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0188)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0188)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.53. Entlastung 2014: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0108/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 53)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0189)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0189)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.54. Entlastung 2014: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0115/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 54)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0190)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0190)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.55. Entlastung 2014: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0112/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 55)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0191)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0191)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.56. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Artemis (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2199(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0092/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 56)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0192)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0192)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO).

4.57. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2198(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0094/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 57)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0193)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0193)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.58. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ECSEL (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals gemeinsames Unternehmen ENIAC und gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2204(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0119/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 58)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0194)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0194)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.59. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ENIAC (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2202(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0113/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 59)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0195)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0195)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO).

4.60. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2201(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0083/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 60)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0196)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0196)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.61. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI) (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ehemals gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel) für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2200(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0081/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 61)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0197)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0197)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.62. Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2196(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0097/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 62)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0198)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0198)

Die Entlastung und der Rechnungsabschluss sind aufgeschoben (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GO).

4.63. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen SESAR (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2014 [2015/2197(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0089/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 63)

VORSCHLÄGE FÜR BESCHLÜSSE

Angenommen (P8_TA(2016)0199)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0199)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1 GO).

4.64. Europäische Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2014 (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB) [2015/2127(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Georgi Pirinski (A8-0050/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 64)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0200)

4.65. Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0488/2016, B8-0489/2016, B8-0490/2016, B8-0491/2016, B8-0492/2016 und B8-0493/2016 (2016/2662(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 65)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0488/2016

(ersetzt B8-0488/2016, B8-0489/2016, B8-0490/2016, B8-0491/2016, B8-0492/2016 und B8-0493/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Andrzej Grzyb, Anna Záborská, Cristian Dan Preda und Davor Ivo Stier, im Namen der PPE-Fraktion,

—   Elena Valenciano, Enrique Guerrero Salom, Pier Antonio Panzeri, Norbert Neuser, Josef Weidenholzer und Doru-Claudian Frunzulică, im Namen der S&D-Fraktion,

—   Mark Demesmaeker, Nirj Deva und Eleni Theocharous, im Namen der ECR-Fraktion,

—   Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Charles Goerens, Louis Michel, Marietje Schaake, Ivo Vajgl, Paavo Väyrynen, Renate Weber und Hilde Vautmans, im Namen der ALDE-Fraktion,

—   Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Marie-Christine Vergiat, Kostas Chrysogonos, Jiří Maštálka, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Barbara Spinelli, Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy und Liadh Ní Riada, im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—   Barbara Lochbihler, Keith Taylor, Ernest Urtasun und Yannick Jadot, im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Beatrix von Storch, Rolandas Paksas und Isabella Adinolfi, im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0201)

4.66. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Zeitraum 2014-2015 (Abstimmung)

Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 116 Absatz 7) im Zeitraum 2014-2015 [2015/2287(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0141/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 66)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0202)

4.67. Weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal in der EU (Abstimmung)

Bericht über weibliche Hausangestellte und weibliches Pflegepersonal in der EU [2015/2094(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Kostadinka Kuneva (A8-0053/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 67)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0203)

4.68. Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter [2015/2007(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Terry Reintke (A8-0048/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 68)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0204)

5. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 (COM(2016)0202 - C8-0145/2016 - 2016/0110(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) (COM(2016)0210 - C8-0149/2016 - 2016/2050(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (COM(2016)0236 - C8-0150/2016 - 2016/0125(COD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (COM(2016)0201 - C8-0157/2016 - 2016/0109(NLE))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-02/C/16 – Rechnungshof (N8-0023/2016 - C8-0147/2016 - 2016/2048(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 7/2016 – Einzelplan III – Kommission (N8-0024/2016 - C8-0148/2016 - 2016/2049(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2016 – Ausschuss der Regionen (N8-0025/2016 - C8-0151/2016 - 2016/2068(GBD))

- Bau eines Laborgebäudes (Flügel M) am Standort der Gemeinsamen Forschungsstelle in Karlsruhe (Deutschland) (N8-0026/2016 - C8-0152/2016 - 2016/2071(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2016 – Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0027/2016 - C8-0156/2016 - 2016/2073(GBD))

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Umstrukturierung des europäischen Weltraumsektors (B8-0389/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (B8-0418/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Landschaftsschutz und zur hydrogeologischen Instabilität in den Mitgliedstaaten (B8-0419/2016)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu Kindern mit Down-Syndrom (B8-0420/2016)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Schutz der Steinböcke in den Alpen (B8-0421/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Schutz der europäischen Honigproduktion (B8-0422/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Thema „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ (B8-0423/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu einem einheitlichen Katastrophenschutzverfahren (B8-0424/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu unlauteren Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (B8-0425/2016)

- Dominique Bilde, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Ende der Ausnahme von der Verpflichtung zur Betäubung von Tieren aus der ökologischen/biologischen Viehzucht vor der Schlachtung (B8-0426/2016)

- Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh und Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zur Frage der Gefährdung des Auges durch Blaulicht (B8-0427/2016)

- Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh und Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zur Aktualisierung der Liste der Schadstoffe am Arbeitsplatz (B8-0428/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Einführung wirksamerer Regelungen für Schadgasemissionen, die zu Luftverschmutzung führen (B8-0429/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu den neuen Rechtsvorschriften und den entsprechenden Regelungen zum Schutz von Kleinsparern (B8-0430/2016)

- Lorenzo Fontana und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zur rechtlichen Gleichstellung des Handels mit Kindern mittels Leihmutterschaft mit dem Menschen- und Organhandel (B8-0431/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Entwicklung der Europäischen Partnerschaft in der Landwirtschaft (B8-0432/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Verbreitung neuer Formen der Hauswirtschaft mit dem Ziel, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren (B8-0433/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Initiativen und Vorschlägen zur Unterstützung der Jugendpolitik der Mitgliedstaaten (B8-0434/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug und des sogenannten Italian Sounding (B8-0435/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Regelung der Verwendung personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken im Internet-Markt (B8-0436/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen (B8-0437/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur sozialen Landwirtschaft und diesbezüglichen Ausbildungsmöglichkeiten (B8-0438/2016)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur weltweiten Eskalation der Gewalt gegen Christen (B8-0443/2016)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Zugang von erwachsenen Asylsuchenden zu Bildung (B8-0444/2016)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Ausbreitung des Zika-Virus in Italien und Europa (B8-0445/2016)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Warnungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt bezüglich Fälschungen (B8-0446/2016)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu dem DOG-DOCG-System für italienische Weine, das in Gefahr ist (B8-0447/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Förderung der Nutzung organischer Reststoffe für die Gewinnung sauberer Energie (B8-0448/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Familiengründung durch junge Europäer (B8-0450/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Stadterneuerungsprogrammen für eine zielgerichtete Aufwertung der Umwelt in Europa (B8-0451/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Hochschulinitiativen auf europäischer Ebene (B8-0453/2016)

- Mara Bizzotto und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Diskriminierung der Christen des Orients (B8-0454/2016)

- Mara Bizzotto und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum diskriminierenden Verfahren bei der Vergabe von Visa an religiöse Minderheiten im Irak (B8-0455/2016)

- Nicolas Bay, Mara Bizzotto, Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zur Migrationsfrage und dschihadistischen Infiltration (B8-0456/2016)

- Mara Bizzotto, Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zur Aufhebung des Schengen-Systems (B8-0457/2016)

- Nicolas Bay, Mara Bizzotto, Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu Christen als der weltweit am meisten verfolgten Religionsgemeinschaft (B8-0458/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Eindämmung der Verschuldung von Kreditinstituten (B8-0459/2016)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Nutzung neuer Energiequellen (B8-0460/2016)

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge (B8-0462/2016)

8. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. April 2016)

FEMM-Ausschuss (Artikel 54 GO)
- Die Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und zur Vermeidung des geschlechtsbedingten Rentengefälles (2016/2061(INI))
(mitberatend: EMPL (Artikel 54 GO))

JURI-Ausschuss
- Bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) (2016/2066(INI))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. April 2016)

AFET-Ausschuss

- Europäische Verteidigungsunion (2016/2052(INI))
(mitberatend: AFCO, BUDG, IMCO)

BUDG- und ECON-Ausschuss
- Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (2016/2064(INI))
(mitberatend: CULT, EMPL, ITRE, CONT, INTA, IMCO, TRAN, REGI)

CONT-Ausschuss
- Die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU (2016/2055(INI))
(mitberatend: AFCO, ECON)

DEVE-Ausschuss
- Die Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (2016/2053(INI))
(mitberatend: AFET, BUDG, INTA)

ECON-Ausschuss
- Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 (2016/2063(INI))
(mitberatend: EMPL)

- Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (COM(2015)0630 - 2016/2056(INI))
(mitberatend: JURI, IMCO)

ENVI-Ausschuss
- Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI))
(mitberatend: PETI, DEVE, EMPL, INTA)

FEMM-Ausschuss
- Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft und in anderen Nachbarländern (2016/2060(INI))
(mitberatend: AFET)

INTA-Ausschuss
- Die gemeinsame Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2016/2054(INI))

ITRE-Ausschuss
- EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (COM(2016)0049 - 2016/2059(INI))
(mitberatend: AFET, ENVI, INTA, IMCO, TRAN)

- EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (COM(2016)0051 - 2016/2058(INI))
(mitberatend: ENVI, IMCO)

ITRE- und CULT-Ausschuss
- Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (2016/2072(INI))

JURI-Ausschuss

- Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen (2016/2065(INI))

TRAN-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Eine Luftfahrtstrategie für Europa (COM(2015)0598 - 2016/2062(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE, IMCO, EMPL (Artikel 54 GO))

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 132 Absatz 1 GO)

AFET-Ausschuss

- Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (auf der Grundlage des Jahresberichts des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (2016/2067(INI))

Beschluss, das Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen anzuwenden (Artikel 55 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. April 2016)

- Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (2016/2064(INI))
Ausschüsse: BUDG, ECON
(mitberatend: CULT, EMPL, ITRE, CONT, INTA, IMCO, TRAN, REGI)

- Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015)0634 - C8-0394/2015 - 2015/0287(COD))
Ausschüsse: IMCO, JURI
(mitberatend: CULT, ITRE, LIBE)

- Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (2016/2072(INI))
Ausschüsse: ITRE, CULT
(mitberatend: JURI)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. April 2016)

BUDG-und ECON-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (2016/2064(INI))
(mitberatend: CULT, EMPL, CONT, INTA, IMCO, REGI, ITRE (Artikel 54 GO), TRAN (Artikel 54 GO))

TRAN-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Eine Luftfahrtstrategie für Europa (COM(2015)0598 - - 2016/2062(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE, IMCO, EMPL (Artikel54 GO))

FEMM-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Die Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und zur Vermeidung des geschlechtsbedingten Rentengefälles (2016/2061(INI))
(mitberatend: EMPL (Artikel 54 GO))

IMCO-Ausschuss (Artikel 54 GO)
- Vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015)0635 – C8-0391/2015 – 2015/0288(COD))
(mitberatend: CULT, JURI (Artikel 54 GO))

JURI-Ausschuss (Artikel 54 GO)
- Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627 – C8-0392/2015 – 2015/0284(COD))
(mitberatend: ITRE, LIBE, CULT (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO))

IMCO-Ausschuss (Artikel 54 GO)
- Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (COM(2015)0750 – C8-0358/2015 – 2015/0269(COD))
(mitberatend: AFET, INTA, LIBE (Artikel 54 GO))

Änderungen bei der Ausschussbefassung (Artikel 53 GO)

AFCO-Ausschuss

- Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014 (COM(2015)0329 - - 2015/2326(INI))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: PETI, AFCO, ENVI, EMPL, ITRE, ECON, INTA, IMCO

EMPL-Ausschuss

- Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2016/2018(INI))
Ausschussbefassung: federführend: JURI, AFCO
mitberatend: ENVI, EMPL, INTA

Änderung von Titeln

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. April 2016)

BUDG- und ECON-Ausschuss

- Neuer Titel des Initiativberichts INI 2015/2344: „Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets“

JURI-Ausschuss

- Neuer Titel des Berichts 2015/2086 (INL): „Grenzübergreifende Aspekte von Adoptionen“

9. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung Nr. 1/2016 des Gerichtshofs zu erheben.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragungen DEC 02/2016, DEC 03/2016, DEC 04/2016 und DEC 05/2016 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

10. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

11. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 9. bis 12. Mai 2016 statt.

12. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.05 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Messerschmidt, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, 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