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Protokoll
Montag, 9. Mai 2016 - Straßburg

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (COM(2016)0196 – C8-0134/2016 – 2016/0105(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016)0194 – C8-0135/2016 – 2016/0106(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (15561/2015 – C8-0158/2016 – 2015/0298(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG (05820/2014 – C8-0164/2016 – 2013/0361(APP))

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

ECON

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

– Bericht über die Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU (2015/2279(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatterin: Iliana Iotova (A8-0074/2016)

– Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (2015/2097(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0076/2016)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (13015/2015 – C8-0402/2015 – 2015/0224(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0142/2016)

– Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive (2015/2118(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Catherine Bearder (A8-0144/2016)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (12773/2015 – C8-0354/2015 – 2015/0229(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0147/2016)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016)0025 – C8-0030/2016 – 2016/0010(CNS)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Dariusz Rosati (A8-0157/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (14956/2/2015 – C8-0129/2016 – 2013/0119(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Mady Delvaux (A8-0156/2016)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (14957/2/2015 – C8-0130/2016 – 2013/0091(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0164/2016)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) (14958/2/2015 – C8-0131/2016 – 2013/0081(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0166/2016)

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