Index 
Protokoll
PDF 249kWORD 158k
Dienstag, 10. Mai 2016 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Marktwirtschaftsstatus Chinas (Aussprache)
 3.Wirtschaftswachstum und Jugendbeschäftigung (Aussprache)
 4.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 5.Änderung der Tagesordnung
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.2.Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.3.Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Liberia *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.4.Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.5.Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) mit Korea *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.6.Neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.7.Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen ***I (Abstimmung)
  6.8.Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Laufende Verhandlungen über die erste Überprüfung des Wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)
 11.Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe (Aussprache)
 12.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 13.EU-MERCOSUR: Der weitere Weg bei den Handelsverhandlungen zum Assoziierungsabkommen (Aussprache)
 14.Weiterbehandlung und aktueller Stand der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)
 15.Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise (Aussprache)
 16.Zusammensetzung der Ausschüsse
 17.Lage in Venezuela (Aussprache)
 18.Vertreibung und Abriss von Gebäuden im Westjordanland, auch von Projekten, die aus EU-Mitteln finanziert wurden (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Marktwirtschaftsstatus Chinas (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Iuliu Winkler, Alessia Maria Mosca, Joachim Starbatty, Hannu Takkula, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Bill Etheridge, Matteo Salvini, Santiago Fisas Ayxelà, David Martin, Remo Sernagiotto, Marielle de Sarnez, Franz Obermayr, Jarosław Wałęsa, Victor Boştinaru, Bas Belder, Salvatore Cicu, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Christofer Fjellner, Bernd Lange, Franck Proust, Emmanuel Maurel, Massimiliano Salini und Jo Leinen.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Carlos Iturgaiz, Edouard Martin, Pavel Telička, Arne Gericke, Tiziana Beghin, Maria Grapini, Izaskun Bilbao Barandica, Georgios Epitideios, Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias (der Präsident weist auf die für das Catch-the-eye-Verfahren geltenden Bestimmungen hin) und Nicola Danti.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Jeanine Hennis-Plasschaert.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 12.5.2016.


3. Wirtschaftswachstum und Jugendbeschäftigung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wirtschaftswachstum und Jugendbeschäftigung (2016/2702(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Werner Kuhn beantwortet, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andi Cristea beantwortet, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marju Lauristin beantwortet, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Tom Vandenkendelaere, Jutta Steinruck, Ulrike Trebesius, Enrique Calvet Chambon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Marisa Matias, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Sotirios Zarianopoulos, Romana Tomc, Carlos Zorrinho, Jean Arthuis, Neoklis Sylikiotis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Claude Rolin, Brando Benifei, Sofia Ribeiro, Sergio Gutiérrez Prieto, Georgios Kyrtsos, Pervenche Berès und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cláudia Monteiro de Aguiar, Nicola Caputo, Notis Marias, Kostas Chrysogonos, Igor Šoltes, Ivana Maletić, Maria Grapini, Milan Zver, Victor Negrescu, Csaba Sógor und Javi López.

Es sprechen Jeanine Hennis-Plasschaert und Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

4. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Präsidentin hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ENVI-Ausschuss: Rikke Karlsson anstelle von Syed Kamall

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Evžen Tošenovský anstelle von Roberts Zīle

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Roberts Zīle anstelle von Evžen Tošenovský.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


5. Änderung der Tagesordnung

Gemäß Artikel 152 Absatz 2 GO und im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt die Präsidentin vor, die Tagesordnung von Mittwoch wie folgt zu ändern:

- Die Aussprache über die „Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (Punkt 74 der Tagesordnung) wird auf die Juni-I-Tagung vertagt.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Damit ist die Tagesordnung geändert.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) [COM(2014)0660 - C8-0229/2014 - 2014/0305(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0257/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0206)


6.2. Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) [COM(2014)0667 - C8-0232/2014 - 2014/0309(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0256/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0207)


6.3. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Liberia *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [2015/0224(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0142/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0208)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls.


6.4. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren [12773/2015 - C8-0354/2015 - 2015/0229(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0147/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0209)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.5. Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) mit Korea *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits [2015/0265(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Gianluca Buonanno (A8-0065/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0210)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.6. Neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) [2015/2224(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0032/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0211)


6.7. Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen [COM(2014)0379 - C8-0038/2014 - 2014/0194(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A8-0227/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0212)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0212)

Wortmeldungen

James Carver, vor der Abstimmung.


6.8. Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU (Abstimmung)

Bericht über die Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU [2015/2279(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iliana Iotova (A8-0074/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0213)


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Empfehlung Jarosław Wałęsa - A8-0142/2016
Jean-Luc Mélenchon, Andrejs Mamikins, Daniel Hannan und James Carver

Empfehlung Gabriel Mato - A8-0147/2016
Andrejs Mamikins

Bericht Ruža Tomašić - A8-0032/2016
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Monica Macovei, Jiří Pospíšil und Bill Etheridge

Bericht Iliana Iotova - A8-0074/2016
Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Monica Macovei und Mairead McGuinness.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Laufende Verhandlungen über die erste Überprüfung des Wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Laufende Verhandlungen über die erste Überprüfung des Wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (2016/2697(RSP))

Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Manolis Kefalogiannis, Roberto Gualtieri, Bernd Lucke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Jean Arthuis, Nikolaos Chountis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Ernest Urtasun, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Marco Zanni, Harald Vilimsky, Lampros Fountoulis, Françoise Grossetête, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet, Udo Bullmann, Joachim Starbatty, Nils Torvalds, Sofia Sakorafa, Eva Joly, Florian Philippot, Siegfried Mureşan, Pervenche Berès, Bernard Monot, Georgios Kyrtsos, Eva Kaili, Paul Tang, Miltiadis Kyrkos, Jonás Fernández und Costas Mavrides.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Marielle de Sarnez, Nikos Androulakis, Seán Kelly, Nicola Caputo, Pirkko Ruohonen-Lerner und Kostas Chrysogonos.

Es spricht Pierre Moscovici.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.


11. Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe (2016/2585(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, Gianluca Buonanno im Namen der ENF-Fraktion, Davor Ivo Stier, Silvia Costa, Arne Gericke, Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Bogdan Brunon Wenta, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Elena Valenciano, Ruža Tomašić, Urmas Paet, Cristian Dan Preda, Arne Lietz, Andrey Kovatchev, Doru-Claudian Frunzulică, Lars Adaktusson, Pedro Silva Pereira, Adam Szejnfeld und Julie Ward.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Ana Gomes, Notis Marias, Csaba Sógor und Cécile Kashetu Kyenge.

Es sprechen Christos Stylianides und Jeanine Hennis-Plasschaert.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P8_TA-PROV(2015)0241(COR01) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 9.5.2016).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt diese Berichtigung als angenommen.


13. EU-MERCOSUR: Der weitere Weg bei den Handelsverhandlungen zum Assoziierungsabkommen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000046/2016) von Bernd Lange und Pablo Zalba Bidegain im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: EU-MERCOSUR: Der weitere Weg bei den Handelsverhandlungen zum Assoziierungsabkommen (2016/2596(RSP)) (B8-0366/2016)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Danti im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion und Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, Daniel Caspary, Francisco Assis, Xabier Benito Ziluaga, Edouard Ferrand, Christofer Fjellner, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Francisco José Millán Mon, Ramón Jáuregui Atondo, Albert Deß, Carlos Zorrinho, Davor Ivo Stier, Michel Dantin, Luis de Grandes Pascual, Cláudia Monteiro de Aguiar, Mairead McGuinness, Tokia Saïfi, Seán Kelly und Pablo Zalba Bidegain.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Clara Eugenia Aguilera García, Notis Marias, Marian Harkin, Miguel Viegas, Czesław Adam Siekierski, Nicola Caputo und Luke Ming Flanagan.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Weiterbehandlung und aktueller Stand der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Weiterbehandlung und aktueller Stand der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (2016/2696(RSP))

Jeanine Hennis-Plasschaert (amtierende Ratsvorsitzende) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Paavo Väyrynen im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Cristian Dan Preda, Kathleen Van Brempt, Nirj Deva, Beatriz Becerra Basterrechea, Michael Gahler, Arne Lietz, Dubravka Šuica, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tibor Szanyi und Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira und Marlene Mizzi.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Lynn Boylan.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es spricht Jeanine Hennis-Plasschaert.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 12.5.2016.


15. Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Unterstützung der EU für den Libanon und Jordanien angesichts der Auswirkungen der Syrienkrise (2016/2698(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Andrey Kovatchev, Elena Valenciano, Ryszard Czarnecki, Marietje Schaake, Younous Omarjee, Ulrike Lunacek, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Voigt beantwortet, James Carver, Zoltán Balczó, Michael Gahler, Josef Weidenholzer, Helga Stevens, Mike Hookem, Georgios Epitideios, Andrej Plenković, Andrea Cozzolino, Monica Macovei, Jaromír Štětina, Afzal Khan, Marek Jurek, Dubravka Šuica, Demetris Papadakis, David Martin, Arne Lietz und Gilles Pargneaux, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Julie Ward, Notis Marias, Ivo Vajgl und Eleftherios Synadinos.

Es spricht Federica Mogherini.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ENF-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten.

Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie: Marcus Pretzell anstelle von Georg Mayer

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


17. Lage in Venezuela (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Venezuela (2016/2699(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristian Dan Preda, Francisco Assis, Dita Charanzová, João Pimenta Lopes, Luis de Grandes Pascual, Carlos Zorrinho, José Inácio Faria, David McAllister, Gabriel Mato, Fernando Ruas, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Francisco José Millán Mon und Cláudia Monteiro de Aguiar

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ana Gomes, Notis Marias und Igor Šoltes.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Juni-I-Tagung.


18. Vertreibung und Abriss von Gebäuden im Westjordanland, auch von Projekten, die aus EU-Mitteln finanziert wurden (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Vertreibung und Abriss von Gebäuden im Westjordanland, auch von Projekten, die aus EU-Mitteln finanziert wurden (2016/2712(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato, Marcus Pretzell, Marita Ulvskog, Branislav Škripek, Ivo Vajgl, Patrick Le Hyaric, Pascal Durand, Gilles Pargneaux, Arne Gericke, Neoklis Sylikiotis, Keith Taylor, Afzal Khan, Sofia Sakorafa, Eugen Freund, Josu Juaristi Abaunz, Maria Arena und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Fulvio Martusciello, Julie Ward, Notis Marias, Miguel Urbán Crespo, Ernest Maragall und Klaus Buchner.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 581.444/OJME).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Alexander Graf Lambsdorff

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, D'Amato, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Woolfe, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Crowley, Dalli, Dodds Anneliese, Giegold, Hedh, Joulaud, Lope Fontagné, Saryusz-Wolski, Toom, Zwiefka

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen