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Protokoll
Montag, 6. Juni 2016 - Straßburg

9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*) (COM(2016)0277 - C8-0177/2016 – 2016/0139(COD))

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung) (COM(2016)0273 - C8-0187/2016 - 2016/0145(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07067/2015 - C8-0189/2016 - 2015/0003(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshof – CY-Bewerber (09186/2016 - C8-0190/2016 - 2016/0807(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren und Verwaltern in den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2016)0317 - C8-0196/2016 - 2016/0159(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON, LIBE

2) von Ausschüssen

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (2015/2234(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0143/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13085/2014 - C8-0009/2015 - 2014/0224(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0148/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (05431/2015 - C8-0061/2015 - 2013/0441(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0149/2016)

- Bericht über Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0151/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme der Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich von Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen (14384/2015 - C8-0118/2016 - 2015/0101(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Adam Szejnfeld (A8-0154/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12594/2014 - C8-0180/2015 - 2014/0234(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0155/2016)

- Bericht über das Thema „Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“ (2015/2275(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A8-0158/2016)

- Bericht über die Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) (2015/2282(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Rosa D'Amato (A8-0162/2016)

- Bericht über die Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe (2015/2227(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Huitema (A8-0163/2016)

- Bericht zu dem Bericht 2015 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (2015/2317(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0165/2016)

- Bericht über die „Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung“ (2015/2277(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Heubuch (A8-0169/2016)

- Bericht zu der Bewertung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und zu den Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS-Stiftung), der Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) (2016/2006(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A8-0172/2016)

- Bericht zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Edward Czesak (A8-0173/2016)

- Bericht über technische Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU (2015/2225(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A8-0174/2016)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-Phenyl-2-(1-Pyrrolidin-1-yl)pentan-1-on (α Pyrrolidinovalerophenon, α-PVP) (15386/2015 - C8-0115/2016 - 2015/0309(CNS)) - LIBE -Ausschuss (A8-0175/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12080/2015 - C8-0400/2015 - 2015/0193(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0177/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12095/2015 - C8-0390/2015 - 2015/0201(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0178/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12089/2015 - C8-0374/2015 - 2015/0196(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0179/2016)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Rimantas Šadžius zum Mitglied des Rechnungshofs (07319/2016 - C8-0126/2016 - 2016/0805(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0183/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (13954/2015 - C8-0112/2016 - 2015/0249(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lange (A8-0185/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union (06925/2016 - C8-0141/2016 - 2016/0067(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0186/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien (COM(2016)0067 - C8-0032/2016 - 2016/0039(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0187/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (COM(2016)0113 - C8-0109/2016 - 2016/0064(COD)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0188/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Praktiken zur Steuervermeidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (COM(2016)0026 - C8-0031/2016 - 2016/0011(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Hugues Bayet (A8-0189/2016)

- *** Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (14112/2015 - C8-0409/2015 - 2015/0136(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0190/2016)

- *** Zwischenbericht über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0191/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) (08112/2016 - C8-0184/2016 - 2016/0061(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0192/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten (14387/2015 - C8-0119/2016 - 2015/0100(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Anderson (A8-0198/2016)

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