Index 
Protokoll
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Montag, 6. Juni 2016 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Nachruf
 3.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 6.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 7.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 8.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Arbeitsplan
 11.Hochrangige Tagung der Vereinten Nationen zum Thema HIV/AIDS (Aussprache)
 12.Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Aussprache)
 13.Stand der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Belarus (Aussprache)
 14.Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (kurze Darstellung)
 15.Bewertung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) (kurze Darstellung)
 16.Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (kurze Darstellung)
 17.Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (kurze Darstellung)
 18.Technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft (kurze Darstellung)
 19.Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe (kurze Darstellung)
 20.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2016–2017

Sitzungen vom 6. bis 9. Juni 2016

STRASSBURG

PROTOKOLL

MONTAG, 6. JUNI 2016

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.


2. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Gianluca Buonanno.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.


3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 25. Mai 2016 und 26. Mai 2016 werden genehmigt.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen litauischen Behörden haben die Wahl von Laima Liucija Andrikienė zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Gabrielius Landsbergis mit Wirkung vom 30. Mai 2016 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Laima Liucija Andrikiene gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

°
° ° °

Nach dem Tod von Gianluca Buonanno stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 6. Juni 2016 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.


5. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 8. Juni 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (00008/2016/LEX - C8-0207/2016 - 2014/0194(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) (00006/2016/LEX - C8-0206/2016 - 2015/0128(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (kodifizierter Text) (00025/2015/LEX - C8-0205/2016 - 2014/0280(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (00048/2015/LEX - C8-0204/2016 - 2014/0305(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (00047/2015/LEX - C8-0203/2016 - 2014/0309(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (00072/2015/LEX - C8-0202/2016 - 2013/0314(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (00003/2016/LEX - C8-0201/2016 - 2014/0032(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Ausnahmen für Warenhändler (00013/2016/LEX - C8-0199/2016 - 2015/0295(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (00076/2015/LEX - C8-0198/2016 - 2013/0402(COD))


6. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000029/2016) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Angaben zu Verhandlungen über internationale Übereinkünfte (2016/2574(RSP)) (B8-0362/2016)

- (O-000038/2016) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP)) (2016/2573(RSP)) (B8-0367/2016)

- (O-000039/2016) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP)) (2016/2573(RSP)) (B8-0368/2016)

- (O-000058/2016) von Renate Sommer, Renata Briano, Julie Girling, Frédérique Ries, Stefan Eck, Linnéa Engström und Marco Affronte im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Japans Entscheidung, den Walfang in der Fangsaison 2015-2016 wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP)) (B8-0702/2016)

- (O-000059/2016) von Renate Sommer, Renata Briano, Julie Girling, Frédérique Ries, Stefan Eck, Linnéa Engström und Marco Affronte im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Japans Entscheidung, den Walfang in der Fangsaison 2015-2016 wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP)) (B8-0703/2016)

- (O-000067/2016) von Jerzy Buzek im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnzulieferindustrie (2015/2887(RSP)) (B8-0704/2016)

- (O-000079/2016) von Pavel Svoboda und Heidi Hautala im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Verordnung für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union (2016/2610(RSP)) (B8-0705/2016)


7. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Januar 2016 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

- Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

- Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021.


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*) (COM(2016)0277 - C8-0177/2016 – 2016/0139(COD))

*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung) (COM(2016)0273 - C8-0187/2016 - 2016/0145(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07067/2015 - C8-0189/2016 - 2015/0003(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshof – CY-Bewerber (09186/2016 - C8-0190/2016 - 2016/0807(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren und Verwaltern in den Anhängen A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2016)0317 - C8-0196/2016 - 2016/0159(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON, LIBE

2) von Ausschüssen

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (2015/2234(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0143/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13085/2014 - C8-0009/2015 - 2014/0224(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0148/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (05431/2015 - C8-0061/2015 - 2013/0441(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0149/2016)

- Bericht über Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0151/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme der Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich von Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen (14384/2015 - C8-0118/2016 - 2015/0101(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Adam Szejnfeld (A8-0154/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12594/2014 - C8-0180/2015 - 2014/0234(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0155/2016)

- Bericht über das Thema „Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“ (2015/2275(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A8-0158/2016)

- Bericht über die Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) (2015/2282(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Rosa D'Amato (A8-0162/2016)

- Bericht über die Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe (2015/2227(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Huitema (A8-0163/2016)

- Bericht zu dem Bericht 2015 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (2015/2317(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0165/2016)

- Bericht über die „Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung“ (2015/2277(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Heubuch (A8-0169/2016)

- Bericht zu der Bewertung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und zu den Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS-Stiftung), der Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) (2016/2006(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A8-0172/2016)

- Bericht zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (2015/2065(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Edward Czesak (A8-0173/2016)

- Bericht über technische Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU (2015/2225(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A8-0174/2016)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-Phenyl-2-(1-Pyrrolidin-1-yl)pentan-1-on (α Pyrrolidinovalerophenon, α-PVP) (15386/2015 - C8-0115/2016 - 2015/0309(CNS)) - LIBE -Ausschuss (A8-0175/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Palau über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12080/2015 - C8-0400/2015 - 2015/0193(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0177/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12095/2015 - C8-0390/2015 - 2015/0201(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0178/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Tonga über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12089/2015 - C8-0374/2015 - 2015/0196(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0179/2016)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Rimantas Šadžius zum Mitglied des Rechnungshofs (07319/2016 - C8-0126/2016 - 2016/0805(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0183/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (13954/2015 - C8-0112/2016 - 2015/0249(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lange (A8-0185/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union (06925/2016 - C8-0141/2016 - 2016/0067(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0186/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien (COM(2016)0067 - C8-0032/2016 - 2016/0039(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0187/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (COM(2016)0113 - C8-0109/2016 - 2016/0064(COD)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0188/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Praktiken zur Steuervermeidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (COM(2016)0026 - C8-0031/2016 - 2016/0011(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Hugues Bayet (A8-0189/2016)

- *** Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (14112/2015 - C8-0409/2015 - 2015/0136(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0190/2016)

- *** Zwischenbericht über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0191/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) (08112/2016 - C8-0184/2016 - 2016/0061(NLE)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0192/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten (14387/2015 - C8-0119/2016 - 2015/0100(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Anderson (A8-0198/2016)


10. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen Juni I (PE 583.763/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung betreffend den Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen“ (2016/2600(RSP)) (Punkt 64 des PDOJ) mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abzuschließen, der in die Abstimmungsstunde der Tagung im Juli aufgenommen wird.

Es sprechen Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Philippe Lamberts, der den Antrag unterstützt.
Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung an
(183 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen).

Donnerstag

Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO) (Punkte 79, 80 und 81 des PDOJ) als letzten Punkt auf die Tagesordnung für den Donnerstagnachmittag zu setzen.

Es spricht Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (96 Ja-Stimmen, 205 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) ab.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


11. Hochrangige Tagung der Vereinten Nationen zum Thema HIV/AIDS (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Hochrangige Tagung der Vereinten Nationen zum Thema HIV/AIDS (2016/2756(RSP))

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Cristian-Silviu Buşoi im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Sirpa Pietikäinen, Soledad Cabezón Ruiz, José Inácio Faria, Maria Lidia Senra Rodríguez, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Marijana Petir, Soraya Post, Izaskun Bilbao Barandica, Stanislav Polčák, Christel Schaldemose, Anna Záborská und Andrejs Mamikins.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Brian Hayes, Nicola Caputo, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Aussprache)

Bericht über den EU-Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung [2015/2317(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0165/2016)

Cristian Dan Preda erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lola Sánchez Caldentey (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Davor Ivo Stier im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Morten Messerschmidt im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Bogdan Brunon Wenta, Enrique Guerrero Salom und Notis Marias.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Olaf Stuger, Adam Szejnfeld, Elly Schlein, Joachim Zeller, Pedro Silva Pereira, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Mariya Gabriel, Andrejs Mamikins, Tibor Szanyi und Ricardo Serrão Santos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Bill Etheridge, Richard Howitt und Ivan Jakovčić.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 7.6.2016.


13. Stand der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Belarus (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stand der Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Belarus (2016/2728(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andrejs Mamikins im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Carlos Zorrinho, Hans-Olaf Henkel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Klaus Buchner beantwortet, Jasenko Selimovic, Lola Sánchez Caldentey, Benedek Jávor, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Georgios Epitideios, Julie Ward, Monica Macovei, Helmut Scholz, Klaus Buchner, Tibor Szanyi und Kazimierz Michał Ujazdowski.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias, João Ferreira, Jonathan Arnott und Eleftherios Synadinos.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (kurze Darstellung)

Bericht über die neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung [2015/2277(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Maria Heubuch (A8-0169/2016)

Maria Heubuch erläutert den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Brunon Wenta, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Ivan Jakovčić, João Ferreira, Molly Scott Cato, Jonathan Arnott und Tibor Szanyi.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 7.6.2016.


15. Bewertung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) (kurze Darstellung)

Bericht zu der Bewertung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und der Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS), der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) [2016/2006(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A8-0172/2016)

Theodor Dumitru Stolojan gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Igor Šoltes, Jonathan Arnott und Tibor Szanyi.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 7.6.2016.


16. Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (kurze Darstellung)

Bericht über Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union [2015/2275(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A8-0158/2016)

Geoffrey Van Orden gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Andrzej Zdrojewski, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas und Jonathan Arnott.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 7.6.2016.


17. Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (kurze Darstellung)

Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette [2015/2065(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Edward Czesak (A8-0173/2016)

Edward Czesak gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Olga Sehnalová, Ruža Tomašić, Anna Maria Corazza Bildt, Ivan Jakovčić, João Ferreira, Igor Šoltes, Zoltán Balczó, Mairead McGuinness und Ricardo Serrão Santos.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 7.6.2016.


18. Technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft (kurze Darstellung)

Bericht über technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU [2015/2225(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A8-0174/2016)

Anthea McIntyre gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Norbert Lins, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Molly Scott Cato, Jonathan Arnott, Marijana Petir, Tibor Szanyi, Franc Bogovič, Paul Brannen und Luke Ming Flanagan.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 7.6.2016.


19. Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe (kurze Darstellung)

Bericht über die Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe [2015/2227(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jan Huitema (A8-0163/2016)

Jan Huitema gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias und Jasenko Selimovic.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jordi Sebastià, Tibor Szanyi und Nicola Caputo.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.15 des Protokolls vom 7.6.2016.


20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andrea Bocskor, Claudia Țapardel, Anna Záborská, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Mihai Ţurcanu, Jude Kirton-Darling, Jasenko Selimovic, Angel Dzhambazki, Martina Anderson, Deirdre Clune, Paul Brannen, Marian Harkin, Daciana Octavia Sârbu, Andrejs Mamikins, Notis Marias, Josep-Maria Terricabras, Julie Ward, Stanislav Polčák, Marisa Matias, Afzal Khan, Yana Toom, João Ferreira, Gilles Lebreton und Konstantinos Papadakis.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 583.763/OJMA).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Adina-Ioana Vălean

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Aguilera García, Aiuto, Ali, Aliot, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, de Sarnez, Deß, Diaconu, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Gabriel, Gahler, Gál, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Groote, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hökmark, Hölvényi, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Juaristi Abaunz, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, Langen, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matias, Maullu, Maurel, Mavrides, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Melior, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagy, Nart, Nekov, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Noichl, Novakov, Obermayr, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

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