Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme der Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen [14384/2015 - C8-0118/2016 - 2015/0101(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Adam Szejnfeld (A8-0154/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0238)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) [13954/2015 - C8-0112/2016 - 2015/0249(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A8-0185/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0239)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [12594/2014 - C8-0180/2015 - 2014/0234(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0155/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0240)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Zusatzprotokolls.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) [08112/2016 - C8-0184/2016 - 2016/0061(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0192/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0241)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten [14387/2015 - C8-0119/2016 - 2015/0100(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Martina Anderson (A8-0198/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0242)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten [COM(2016)0056 - C8-0026/2016 - 2016/0033(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0126/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0243)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0243)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten [COM(2016)0057 – C8-0027/2016 - 2016/0034(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0125/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0244)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0244)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Rimantas Šadžius zum Mitglied des Rechnungshofs [07319/2016 - C8-0126/2016 - 2016/0805(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0183/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
(Geheime Abstimmung)

Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 7. Juni 2016).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0245)

Bericht über den EU-Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung [2015/2317(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0165/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0246)

Wortmeldungen

Charles Goerens stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8. Da mehr als 40 Mitglieder gegen diesen mündlichen Änderungsantrag Einspruch erheben, wird er nicht berücksichtigt.

Bericht über die neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung [2015/2277(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Maria Heubuch (A8-0169/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0247)

Bericht zu der Bewertung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und der Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS), der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) [2016/2006(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A8-0172/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0248)

Bericht über Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union [2015/2275(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Geoffrey Van Orden (A8-0158/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0249)

Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette [2015/2065(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Edward Czesak (A8-0173/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0250)

Bericht über technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU [2015/2225(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A8-0174/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0251)

Bericht über die Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe [2015/2227(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Jan Huitema (A8-0163/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0252)