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Protokoll
Mittwoch, 8. Juni 2016 - Straßburg

3. Mittelübertragungen

Nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 06/2016 und DEC 07/2016 der Kommission zu billigen.

Auf der Grundlage von Artikel 203 Absätze 5 und 7 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss keinen dem Vorhaben hinsichtlich des Abschlusses eines Nießbrauchvertrags über 15 Jahre für die Gebäude „Black Pearl“ und „Merode“ zuwiderlaufenden Beschluss gefasst.

Auf der Grundlage von Artikel 203 Absatz 5 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss keinen dem Vorhaben hinsichtlich des Baus eines neuen Laborgebäudes („Wing M“) in der Gemeinsamen Forschungsstelle des Instituts für Transurane in Karlsruhe (Deutschland) zuwiderlaufenden Beschluss gefasst.

Auf der Grundlage von Artikel 203 Absätze 5 und 7 der Haushaltsordnung und Artikel 88 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission hat der Haushaltsausschuss keinen dem Vorhaben hinsichtlich der endgültigen Räumlichkeiten des Sitzes des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm zuwiderlaufenden Beschluss gefasst.

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