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Protokoll
Mittwoch, 8. Juni 2016 - Straßburg

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Entscheidung über die Auferlegung der Handelspflicht für der Clearingpflicht unterliegende Derivate (C(2016)02710 - 2016/2751(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Aussetzung des Handels und den Ausschluss von Finanzinstrumenten vom Handel (C(2016)03014 - 2016/2745(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an geregelten Märkten (C(2016)03017 - 2016/2746(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung des in Bezug auf die Liquidität maßgeblichen Markts hinsichtlich Benachrichtigungen über vorübergehende Handelseinstellungen (C(2016)03020 - 2016/2752(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung, die organisatorischen Anforderungen und die Veröffentlichung von Geschäften für Datenbereitstellungsdienste (C(2016)03201 - 2016/2766(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang im Zusammenhang mit Referenzwerten (C(2016)03203 - 2016/2765(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der angebotenen Vor- und Nachhandelsdaten und des Disaggregationsniveaus der Daten (C(2016)03206 - 2016/2767(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für Anforderungen zur Sicherstellung gerechter und nichtdiskriminierender Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen (C(2016)03266 - 2016/2775(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

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Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände auf Antrag des federführenden Ausschusses verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Genehmigung von Vereinbarungen und Beschlüssen von Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse über die Planung der Erzeugung C(2016)02122 - 2016/2658(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. April 2016

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

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Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Methoden und Grundsätze der Bewertung von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten (C(2016)02967 - 2016/2744(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Mai 2016 (auf Antrag des federführenden Ausschusses)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für offenlegende Marktteilnehmer bei der Durchführung von Marktsondierungen (C(2016)02859 - 2016/2735(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2016 (auf Antrag des federführenden Ausschusses)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen (C(2016)02775 - 2016/2738(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2016 (auf Antrag des federführenden Ausschusses)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

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