VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

11. Mitteilung des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident erinnert daran, dass der Präsident des Parlaments in der Plenarsitzung vom 11. Mai 2016 beschloss, eine Sanktion gegen Eleftherios Synadinos zu verhängen, der in der Sitzung vom 9. März 2016 unangemessene Bemerkungen zu dem türkischen Volk gemacht hatte (Punkt 11 des Protokolls vom 11. Mai 2016).

In seiner Sitzung vom Montag, 6. Juni 2016, prüfte das Präsidium die von Eleftherios Synadinos eingelegte Beschwerde und bestätigte den Beschluss des Präsidenten einstimmig. Die Sanktion besteht im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen.

Der Beschluss wurde dem Betroffenen mitgeteilt.