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Protokoll
Mittwoch, 8. Juni 2016 - Straßburg

16. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen französischen Behörden haben im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren vor dem Landgericht in Paris und dem Landgericht in Nanterre zwei Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-François Jalkh sowie im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren vor dem Landgericht in Paris zwei Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jean-Marie Le Pen gestellt.

Die Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

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