„fordert die Mitgliedstaaten, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Kommission auf, klare Vorgaben für die bevorstehenden Wahlen in Kambodscha festzulegen, die mit den internationalen Normen im Bereich der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang stehen, und diese Vorgaben öffentlich an die staatlichen Stellen Kambodschas und die Opposition zu übermitteln;“
2.Teil
„fordert den EAD auf, den Umfang der EU-Finanzhilfe von Verbesserungen der Menschenrechtslage in dem Land abhängig zu machen;“
Verschiedenes
Beatrix von Storch (EFDD-Fraktion) hat den Gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0753/2016 ebenfalls unterzeichnet.
2. Tadschikistan – Lage der politischen Gefangenen
„fordert, dass Vietnam die Diskriminierung von Frauen bekämpft und zu diesem Zweck Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels einführt und wirksame Schritte zur Eindämmung der häuslichen Gewalt [...] unternimmt;“
2.Teil
„und der Verletzung der reproduktiven Rechte“
ECR, PPE:
Erwägung M
1.Teil
gesamter Text ohne die Worte „und Verstöße gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte“
2.Teil
diese Worte
Verschiedenes
Elisabetta Gardini, Roberta Metsola, Marijana Petir (PPE-Fraktion) und Damiano Zoffoli (S&D-Fraktion) haben ihre Unterschrift von dem gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0754/2016 zurückgezogen.
4. Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden ***II
Empfehlung für die zweite Lesung: Mady Delvaux (A8-0156/2016) (Zur Ablehnung des Vorschlags des Rates ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates
1
ENF
NA
-
48, 565, 4
Standpunkt des Rates
für gebilligt erklärt
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD, ENF:
Änderungsantrag 1
5. Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über Streitsachen des öffentlichen Dienstes der EU auf das Gericht der Europäischen Union ***I