10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen (C(2016)02711 – 2016/2785(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Grad an Genauigkeit von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren (C(2016)03316 – 2016/2776(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Juni 2016 (plus Verlängerung um einen Monat auf Ersuchen des Rates)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen (C(2016)03333 – 2016/2779(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2016 (plus Verlängerung um einen Monat auf Ersuchen des Rates)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die jährliche Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung (C(2016)03337 – 2016/2778(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2016 (plus Verlängerung um einen Monat auf Ersuchen des Rates)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist (C(2016)03356 – 2016/2777(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates im Anschluss an ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Indonesien über ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union (C(2016)03438 – 2016/2781(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: INTA

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (C(2016)03446 – 2016/2782(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (C(2016)03515 – 2016/2792(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Angabe von Anforderungen an Market-Making-Vereinbarungen und -Systeme (C(2016)03523 – 2016/2784(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (C(2016)03532 – 2016/2783(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Derivatekontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (C(2016)03544 – 2016/2786(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission über die im Falle partieller Vermögensübertragungen nach Artikel 76 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schützenden Kategorien von Vereinbarungen C(2016)01372 – 2016/2620(DEA)

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. März 2016

Verlängerung der Frist für Einwände: 3 Monate auf Ersuchen des Rates

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von einem auf drei Monate geändert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (C(2016)02887 – 2016/2742(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Mai 2016, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54 GO)
mitberatend: JURI (Artikel 54 GO)

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (C(2016)02815 – 2016/2736(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2016, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend: ECON