21. Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts * - Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften * (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts [COM(2016)0106 - C8-0127/2016- 2016/0059(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0209/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften [COM(2016)0107 - C8-0128/2016- 2016/0060(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0208/2016)

Jean-Marie Cavada erläutert die Berichte.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Rosa Estaràs Ferragut, Branislav Škripek, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liadh Ní Riada beantwortet, Pavel Svoboda, Enrico Gasbarra, Therese Comodini Cachia, Victor Negrescu, Adam Szejnfeld, Liliana Rodrigues und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Ivan Jakovčić und Nicola Caputo.

Es sprechen Tibor Navracsics und Jean-Marie Cavada.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 23.6.2016 und Punkt 8.10 des Protokolls vom 23.6.2016.