VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident würdigt Jo Cox, die britische Labour-Abgeordnete, die am Donnerstag, 16. Juni 2016, in Birstall (Vereinigtes Königreich) vor ihrem Wahlkampfbüro getötet wurde.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er das Attentat vom 12. Juni 2016 in Orlando (Vereinigte Staaten) und den Mord an einem Polizistenpaar vom 13. Juni 2016 in Magnanville (Frankreich) verurteilt.

Der Präsident übermittelt den Angehörigen der Opfer das Mitgefühl des Parlaments und dankt allen Mitgliedern der Sicherheitsorgane, die die Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger schützen.

3. Feierliche Sitzung – Staat Israel

Von 15.15 Uhr bis 15.50 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Rede von Reuven Rivlin, Staatspräsident von Israel, zusammen.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es sprechen Bruno Gollnisch, Jerzy Buzek und Alojz Peterle.

5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Jakop Dalunde mit Wirkung vom 7. Juni 2016 für gültig zu erklären.

6. Zusammensetzung der Delegationen

Auf Antrag der GUE/NGL-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

– Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Kostas Chrysogonos

7. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der REGI-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

Berichtigung (P7_TA(2013)0482(COR02)) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320) (In erster Lesung am 20. November 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2013)0482) – (COM(2013)0246 – C7-0107/2013 – 2011/0276(COD)) – REGI-Ausschuss

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass der Präsident des Parlaments während der laufenden Tagung folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (00024/2016/LEX - C8-0221/2016 - 2016/0034(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (00023/2016/LEX - C8-0222/2016 - 2016/0033(COD))

9. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

– Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen auf die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (08536/1/2016 – C8-0226/2016 – 2013/0279(COD)) – 09994/2016 – COM(2016)0420)

Ausschussbefassung: federführend: INTA

– Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (07532/2/2016 – C8-0227/2016 – 2013/0302(COD)) – 09715/2016 – COM(2016)0429)

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 23. Juni 2016.

10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen (C(2016)02711 – 2016/2785(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Grad an Genauigkeit von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren (C(2016)03316 – 2016/2776(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Juni 2016 (plus Verlängerung um einen Monat auf Ersuchen des Rates)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen (C(2016)03333 – 2016/2779(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2016 (plus Verlängerung um einen Monat auf Ersuchen des Rates)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die jährliche Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung (C(2016)03337 – 2016/2778(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2016 (plus Verlängerung um einen Monat auf Ersuchen des Rates)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist (C(2016)03356 – 2016/2777(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates im Anschluss an ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Indonesien über ein FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren in die Europäische Union (C(2016)03438 – 2016/2781(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: INTA

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (C(2016)03446 – 2016/2782(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (C(2016)03515 – 2016/2792(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Angabe von Anforderungen an Market-Making-Vereinbarungen und -Systeme (C(2016)03523 – 2016/2784(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (C(2016)03532 – 2016/2783(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Derivatekontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (C(2016)03544 – 2016/2786(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission über die im Falle partieller Vermögensübertragungen nach Artikel 76 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu schützenden Kategorien von Vereinbarungen C(2016)01372 – 2016/2620(DEA)

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. März 2016

Verlängerung der Frist für Einwände: 3 Monate auf Ersuchen des Rates

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von einem auf drei Monate geändert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (C(2016)02887 – 2016/2742(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Mai 2016, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54 GO)
mitberatend: JURI (Artikel 54 GO)

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (C(2016)02815 – 2016/2736(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2016, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend: ECON

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 2/2015 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0038/2016 – C8-0212/2016 – 2016/2104(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung 1/2016 – EAD (N8-0039/2016 – C8-0215/2016 – 2016/2105(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2016 – Einzelplan III – Kommission (N8-0040/2016 – C8-0216/2016 – 2016/2106(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-03/C/16 – Europäischer Rechnungshof (N8-0041/2016 – C8-0228/2016 – 2016/2110(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-04/T/16 – Europäischer Rechnungshof (N8-0042/2016 – C8-0229/2016 – 2016/2111(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-05/A/16 – Europäischer Rechnungshof (N8-0043/2016 – C8-0230/2016 – 2016/2112(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-06/T/16 – Europäischer Rechnungshof (N8-0044/2016 – C8-0231/2016 – 2016/2113(GBD))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (08558/2016 – C8-0214/2016 – 2016/0120(NLE))

– Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) des Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol (08364/2016 – C8-0217/2016 – 2016/0808(CNS))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (08919/2016 – C8-0218/2016 – 2015/0114(NLE))

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr.445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2016)0400 – C8-0223/2016 – 2016/0186(COD))
Gemäß Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2016)0401 – C8-0224/2016 – 2016/0187(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

2) Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

– Bericht über die Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (2015/2281(INI)) – CULT-Ausschuss – Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0176/2016)

– ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (COM(2015)0496 – C8-0357/2015 – 2015/0239(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Barbara Kappel (A8-0184/2016)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union (16136/2014 – C8-0044/2015 – 2014/0110(NLE)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0193/2016)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (13349/2014 – C8-0095/2015 – 2007/0078(NLE)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0194/2016)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13395/2014 – C8-0170/2015 – 2008/0027(NLE)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0195/2016)

– Bericht über den Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ (2016/2041(INI)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Paloma López Bermejo (A8-0196/2016)

– Bericht über den Umsetzungsbericht zur Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) (2015/2232(INI)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatter: Markus Pieper (A8-0199/2016)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Jussi Halla-aho (A8-0201/2016)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (COM(2016)0201 – C8-0157/2016 – 2016/0109(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0206/2016)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery) (COM(2016)0242 – C8-0170/2016 – 2016/2074(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0207/2016)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften (COM(2016)0107 – C8-0128/2016 – 2016/0060(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0208/2016)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (COM(2016)0106 – C8-0127/2016 – 2016/0059(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0209/2016)

12. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

– Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach ArtikelXXIV Absatz6 und ArtikelXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

– Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen;

– Abkommen zwischen den Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021;

– Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

– (O-000082/2016) von Bernd Lange und Marietje Schaake im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Geschäfte von EU-Unternehmen mit dem Iran (2016/2677(RSP)) (B8-0706/2016)

– (O-000091/2016) von Axel Voss, Monika Hohlmeier, Kinga Gál und Michał Boni im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Übertragung personenbezogener Daten an China - Wie werden die EU-Bürger geschützt? (2016/2762(RSP)) (B8-0708/2016)

14. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union der Haushaltsbehörde die Zustimmung zu den Mittelübertratungen DEC 06/2016, DEC 07/2016 und DEC 09/2016, Einzelplan III – Kommission, mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, gegen die Mittelübertragung des Gerichtshofs INF/4/2016 keine Einwände zu erheben.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, gegen die Mittelübertragung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses INF/2/2016 keine Einwände zu erheben.

15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juni II 2016 (PE 584.729/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Der Präsident schlägt mit Zustimmung der Fraktionen vor, nach der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Massaker im Osten des Kongo“ eine Erklärung des Rates und der Kommission zur „Vorbeugung gegen eine zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus führende Radikalisierung“ in die Tagesordnung aufzunehmen und die Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Weitergabe personenbezogener Daten an China: Wie ist es um den Schutz der EU-Bürger bestellt?“ auf die Tagesordnung der Juli-Tagung zu setzen.

Das Parlament stimmt diesen Vorschlägen zu.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Massaker im Osten des Kongo (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Massaker im Osten des Kongo (2016/2770(RSP))

Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Davor Ivo Stier, Maria Arena und Anna Elżbieta Fotyga.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Hilde Vautmans, Marie-Christine Vergiat, Michèle Rivasi, Joachim Zeller, Cécile Kashetu Kyenge, Ryszard Czarnecki, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Pier Antonio Panzeri, Eduard Kukan, Doru-Claudian Frunzulică, Francisco Assis und Franz Obermayr.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Tibor Navracsics.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

–   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Angel Dzhambazki und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion zu den Massakern im östlichen Kongo (2016/2770(RSP)) (B8-0801/2016);

–   Mariya Gabriel, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Cristian Dan Preda, Joachim Zeller, Michael Gahler, György Hölvényi, Davor Ivo Stier, Theodor Dumitru Stolojan und Krzysztof Hetman im Namen der PPE-Fraktion zu den Massakern im östlichen Kongo (2016/2770(RSP)) (B8-0802/2016);

–   Maria Arena, Cécile Kashetu Kyenge, Norbert Neuser, Elena Valenciano und Marlene Mizzi im Namen der S&D-Fraktion zu den Massakern im östlichen Kongo (2016/2770(RSP)) (B8-0804/2016);

–   Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Paloma López Bermejo, Jiří Maštálka, Ángela Vallina, Helmut Scholz, Barbara Spinelli, Javier Couso Permuy, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo und Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Massakern im östlichen Kongo (2016/2770(RSP)) (B8-0805/2016);

–   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Laura Ferrara, Piernicola Pedicini und Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion zu den Massakern im östlichen Kongo (2016/2770(RSP)) (B8-0807/2016);

–   Michèle Rivasi und Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Massakern im östlichen Kongo (2016/2770(RSP)) (B8-0808/2016);

–   Charles Goerens, Hilde Vautmans, María Teresa Giménez Barbat, Beatriz Becerra Basterrechea, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Urmas Paet, Pavel Telička und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion zu den Massakern im östlichen Kongo (2016/2770(RSP)) (B8-0809/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 23.6.2016.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

17. Vorbeugung gegen eine zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus führende Radikalisierung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbeugung gegen eine zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus führende Radikalisierung (2016/2795(RSP))

Bert Koenders (amtierender Ratsvorsitzender) und Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion, Steeve Briois im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Roberta Metsola, Tanja Fajon, James Nicholson, Petr Ježek, Javier Couso Permuy, Beatrix von Storch, Marcel de Graaff, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Kati Piri, Czesław Hoc und Laura Agea.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Mario Borghezio, Axel Voss, Josef Weidenholzer, Eleni Theocharous, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Mircea Paşcu, Richard Sulík, Carlos Coelho, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Mirosław Piotrowski, Milan Zver, Angel Dzhambazki, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Tomáš Zdechovský und Elmar Brok.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Edouard Ferrand und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Tibor Navracsics und Bert Koenders.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der S&D-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

ECON-Ausschuss: Pedro Silva Pereira

19. Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2016/2780(RSP))

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriel Mato, Ricardo Serrão Santos, Peter van Dalen, Izaskun Bilbao Barandica, Estefanía Torres Martínez, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto und Helmut Scholz.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die Aussprache wird geschlossen.

20. Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Geschäfte von EU-Unternehmen mit dem Iran (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000082/2016) von Bernd Lange und Marietje Schaake im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Geschäfte von EU-Unternehmen mit dem Iran (2016/2677(RSP)) (B8-0706/2016)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Damiano Zoffoli, Nikolay Barekov, Pavel Telička, Beatrix von Storch, Gilles Lebreton, Zoltán Balczó, Ruža Tomašić, Marcus Pretzell und Lampros Fountoulis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Georgios Epitideios.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die Aussprache wird geschlossen.

21. Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts * - Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts [COM(2016)0106 - C8-0127/2016- 2016/0059(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0209/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften [COM(2016)0107 - C8-0128/2016- 2016/0060(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0208/2016)

Jean-Marie Cavada erläutert die Berichte.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Rosa Estaràs Ferragut, Branislav Škripek, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liadh Ní Riada beantwortet, Pavel Svoboda, Enrico Gasbarra, Therese Comodini Cachia, Victor Negrescu, Adam Szejnfeld, Liliana Rodrigues und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Ivan Jakovčić und Nicola Caputo.

Es sprechen Tibor Navracsics und Jean-Marie Cavada.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 23.6.2016 und Punkt 8.10 des Protokolls vom 23.6.2016.

22. Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) (Aussprache)

Bericht über die Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) [2015/2281(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0176/2016)

Zdzisław Krasnodębski erläutert den Bericht.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es spricht Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Janusz Korwin-Mikke, Therese Comodini Cachia, Liliana Rodrigues, Liadh Ní Riada, Josep-Maria Terricabras, Tomáš Zdechovský, Victor Negrescu und Ángela Vallina.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Henna Virkkunen, Ruža Tomašić und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Tibor Navracsics und Zdzisław Krasnodębski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 23.6.2016.

23. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Daniel Buda, Costas Mavrides, Notis Marias, Jozo Radoš, Liadh Ní Riada, Jordi Sebastià, Janusz Korwin-Mikke, Michaela Šojdrová, Clara Eugenia Aguilera García, Ivan Jakovčić, Kateřina Konečná, Arne Lietz, Paloma López Bermejo, Olga Sehnalová, Ángela Vallina, Nicola Caputo und Victor Negrescu.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 584.729/OJJE).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.05 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bay, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dăncilă, Danjean, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Engel, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Halla-aho, Harkin, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Herranz García, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Juaristi Abaunz, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, López, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McGuinness, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Edouard, Martusciello, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Mureşan, Nagy, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reding, Regner, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schuster, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Țapardel, Tarabella, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Vilimsky, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Westphal, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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