Vorschlag der Konferenz der Präsidenten: Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusseses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2016/2725(RSO))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Für gebilligt erklärt (Anlage 1 des Protokolls vom 23.6.2016)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union [16136/2014 - C8-0044/2015- 2014/0110(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0193/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0281)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [13349/2014 - C8-0095/2015- 2007/0078(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0194/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0282)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [13395/2014 - C8-0170/2015- 2008/0027(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0195/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0283)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Bericht über den über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind [COM(2016)0201 - C8-0157/2016- 2016/0109(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0206/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0284)

Das Parlament billigt den Abschluss de Änderungsprotokolls zu dem Abkommen.

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery) [COM(2016)0242 - C8-0170/2016- 2016/2074(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0207/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0285)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 [COM(2015)0180 - C8-0118/2015- 2015/0096(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0367/2015)

Die Aussprache fand statt am 18. Januar 2016 (Punkt 15 des Protokolls vom 18.1.2016).
Die Abstimmung wurde vertagt in der Sitzung vom 19. Januar 2016 (Punkt 5.3 des Protokolls vom 19.1.2016).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0286)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0286)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates [COM(2014)0614 - C8-0174/2014- 2014/0285(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0128/2015)

Die Aussprache fand statt am 27. April 2015 (Punkt 18 des Protokolls vom 27.4.2015).
Die Abstimmung wurde vertagt in der Sitzung vom 28. April 2015 (Punkt 7.8 des Protokolls vom 28.4.2015).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0287)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0287)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts [COM(2016)0106 - C8-0127/2016- 2016/0059(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0209/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2016)0288)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0288)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften [COM(2016)0107 - C8-0128/2016- 2016/0060(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0208/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2016)0289)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0289)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Massaker im Osten des Kongo (2016/2770(RSP))

Entschließungsanträge B8-0801/2016, B8-0802/2016, B8-0804/2016, B8-0805/2016, B8-0807/2016, B8-0808/2016 und B8-0809/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0801/2016

(ersetzt B8-0801/2016, B8-0802/2016, B8-0804/2016, B8-0807/2016, B8-0808/2016 und B8-0809/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Mariya Gabriel, Davor Ivo Stier, Cristian Dan Preda, Maurice Ponga, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Michael Gahler, Joachim Zeller, Theodor Dumitru Stolojan, György Hölvényi, Krzysztof Hetman, Elisabetta Gardini, Lorenzo Cesa und Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion,

—   Maria Arena, Cécile Kashetu Kyenge, David Martin, Elena Valenciano, Marlene Mizzi, Clara Eugenia Aguilera García, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial und Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion,

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Angel Dzhambazki und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion,

—   Charles Goerens, Hilde Vautmans, María Teresa Giménez Barbat, Beatriz Becerra Basterrechea, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Urmas Paet, Pavel Telička und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion,

—   Jordi Sebastià, Josep-Maria Terricabras und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Rolandas Paksas, Isabella Adinolfi und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0290)

(Der Entschließungsantrag B8-0805/2016 ist hinfällig.)

Bericht über die Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) [2015/2281(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0176/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0291)

Bericht über den Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ [2016/2041(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Paloma López Bermejo (A8-0196/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0292)

Wortmeldungen

József Szájer zur Abstimmungsliste der PPE-Fraktion.

Bericht über den Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (2012/27/EU) [2015/2232(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Markus Pieper (A8-0199/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0293)