11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (COM(2016)0378 - C8-0213/2016 - 2016/0176(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte (COM(2016)0399 - C8-0219/2016 - 2016/0185(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 (09586/2016 - C8-0225/2016 - 2016/2051(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2016)0368 - C8-0232/2016 - 2016/0169(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Republik Korea zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2016)0372 - C8-0233/2016 - 2016/0173(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2016)0367 - C8-0234/2016 - 2016/0168(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (06870/2016 - C8-0235/2016 - 2016/0058(NLE))

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2016)0408 - C8-0237/2016 - 2014/0175(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates zu bestimmten Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (COM(2016)0418 - C8-0238/2016 - 2016/0193(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (08330/2016 - C8-0239/2016 - 2016/0089(NLE))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12099/2015 - C8-0143/2016 - 2015/0199(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0197/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG (COM(2015)0671 - C8-0408/2015 - 2015/0310(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Artis Pabriks (A8-0200/2016)

- Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2015/2258(INI)) - EMPL -Ausschuss (assoziierter Ausschuss) - Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0203/2016)

- Bericht über das Thema „Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“ (2015/2321(INI)) - EMPL -Ausschuss (assoziierter Ausschuss) - Berichterstatter: Brando Benifei (A8-0204/2016)

- Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (2015/2340(INI)) - AFET -Ausschuss (assoziierter Ausschuss) - Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0205/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union (05616/2014 - C8-0043/2014 - 2013/0420(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0210/2016)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 (09586/2016 - C8-0225/2016 - 2016/2051(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0212/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (COM(2015)0341 - C8-0189/2015 - 2015/0149(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Dario Tamburrano (A8-0213/2016)

- ***I Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (COM(2015)0667 - C8-0404/2015 - 2015/0313(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0215/2016)

- Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (2015/2038(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Eleonora Forenza (A8-0217/2016)

- Bericht über eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (2015/2105(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0220/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (05581/1/2016 - C8-0188/2016 - 2013/0027(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0211/2016)