12. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli 2016 (PE 585.204/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

— Der Präsident teilt mit, dass die Abstimmung über den Bericht Igor Šoltes über die „Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Leo Brincat“ (Punkt 61 des EETO) aufgrund des Umstands, dass die Anhörung des Kandidaten nicht stattgefunden hat, vertagt werden muss. Folglich wird die in Artikel 121 Absatz 3 GO vorgesehene Frist von zwei Monaten verlängert.

— Antrag der Fraktionen GUE/NGL und S&D, der Tagesordnung eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den „Aktuellen Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte“ als ersten Punkt am Nachmittag hinzuzufügen, der mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abgeschlossen wird, über den am Mittwoch abgestimmt werden würde.

Es sprechen Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Enrique Guerrero Salom, um den Antrag zu unterstützen, Ryszard Czarnecki gegen den Antrag, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der vorschlägt, die Aussprache und die Abstimmung im Rahmen der Tagung im September durchzuführen, Rebecca Harms und Manfred Weber, um diesen Vorschlag zu unterstützen.

Das Parlament lehnt den ursprünglichen Antrag in NA (116 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen, 70 Enthaltungen) ab.

Das Parlament nimmt den Antrag der ALDE-Fraktion in EA (276 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) an.

Mittwoch

— Antrag der S&D-Fraktion, der Tagesordnung eine Ausprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die „neuen Initiativen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess im Nahen Osten“ als zweiten Punkt am Nachmittag hinzuzufügen.

Es sprechen Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, und Neoklis Sylikiotis, der den Antrag unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (174 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen, 17 Enthaltung) an.

Donnerstag

— Der Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über „Bahrain“ (Punkt 90 des EETO) durch eine Aussprache über die „Terroranschläge von Bangladesch“ zu ersetzen, wurde zurückgezogen (Punkt 4 des Protokolls vom 4.7.2016). Das Parlament erklärt sich damit einverstanden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.