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Protokoll
Mittwoch, 6. Juli 2016 - Straßburg

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

6. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Es spricht William (The Earl of) Dartmouth.


6.1. Teilnahme von Aserbaidschan an Programmen der Union *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union [05616/2014 - C8-0043/2014 - 2013/0420(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0210/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0301)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.2. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016: Haushaltsüberschuss 2015 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 [09586/2016 - C8-0225/2016 - 2016/2051(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0212/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0302)


6.3. Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union [05581/1/2016 - C8-0188/2016 - 2013/0027(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0211/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0303)


6.4. Energieeffizienzkennzeichnung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU [COM(2015)0341 - C8-0189/2015 - 2015/0149(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dario Tamburrano (A8-0213/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0304)

Dario Tamburrano (Berichterstatter) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung nach Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen, um auf der Grundlage des erteilten Mandats unmittelbar die interinstitutionellen Verhandlungen aufzunehmen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.


6.5. Europäische Grenz- und Küstenwache ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates [COM(2015)0671 - C8-0408/2015 - 2015/0310(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Artis Pabriks (A8-0200/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0305)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0305)


6.6. Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [COM(2015)0667 - C8-0404/2015 - 2015/0313(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0215/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0306)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0306)


6.7. Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur [COM(2015)0669 - C8-0406/2015 - 2015/0308(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0068/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0307)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0307)


6.8. Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [COM(2016)0113 - C8-0109/2016 - 2016/0064(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0188/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0308)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0308)


6.9. Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (Abstimmung)

Bericht über die Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags [2015/2353(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0224/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0309)

Wortmeldungen

Gabriele Zimmer stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 43, der berücksichtigt wird.

Isabelle Thomas (Berichterstatterin) unterstützt diesen mündlichen Änderungsantrag.


6.10. Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) (Abstimmung)

Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung [2016/2038(INI)] - Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2). Berichterstatter: Jeppe Kofod und Michael Theurer (A8-0223/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0310)

Wortmeldungen

Michael Theurer (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


6.11. Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 (2016/2695(RSP))

Entschließungsanträge B8-0851/2016, B8-0852/2016, B8-0857/2016, B8-0858/2016, B8-0860/2016 und B8-0861/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0851/2016

(ersetzt B8-0851/2016, B8-0852/2016, B8-0857/2016, B8-0858/2016 und B8-0860/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Christian Ehler und Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion;

—   Constanze Krehl, Soledad Cabezón Ruiz und Derek Vaughan im Namen der S&D-Fraktion;

—   Evžen Tošenovský, Ruža Tomašić, Remo Sernagiotto, Raffaele Fitto und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion;

—   Matthijs van Miltenburg, Lieve Wierinck, Iskra Mihaylova, Ivan Jakovčić und Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Bronis Ropė, Davor Škrlec und Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Rosa D’Amato, David Borrelli, Isabella Adinolfi, Marco Zullo und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion;

—   Barbara Kappel.

Angenommen (P8_TA(2016)0311)

(Der Entschließungsantrag B8-0861/2016 ist hinfällig.)


6.12. Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 (Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 (2016/2773(RSP))

Entschließungsanträge B8-0885/2016, B8-0886/2016, B8-0892/2016, B8-0893/2016, B8-0894/2016, B8-0895/2016 und B8-0896/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0885/2016

(ersetzt B8-0885/2016, B8-0892/2016 und B8-0893/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   József Szájer im Namen der PPE-Fraktion;

—   Enrique Guerrero Salom und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion;

—   Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0312)

(Die Entschließungsanträge B8-0886/2016, B8-0894/2016, B8-0895/2016 und B8-0896/2016 sind hinfällig.)

Wortmeldungen

James Nicholson zum englischen Wortlaut von Änderungsantrag 38.


6.13. Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000058/2016) von Renate Sommer, Renata Briano, Julie Girling, Frédérique Ries, Stefan Eck, Linnéa Engström und Marco Affronte im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Japans Entscheidung, den Walfang in der Fangsaison 2015-2016 wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP)) (B8-0702/2016)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000059/2016) von Renate Sommer, Renata Briano, Julie Girling, Frédérique Ries, Stefan Eck, Linnéa Engström und Marco Affronte im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Japans Entscheidung, den Walfang in der Fangsaison 2015-2016 wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP)) (B8-0703/2016)

Die Aussprache fand am 8. Juni 2016 statt (Punkt 25 des Protokolls vom 8.6.2016).

Die Entschließungsanträge wurden am 6. Juli 2016 bekanntgegeben (Punkt 5 des Protokolls vom 6.7.2016).

Entschließungsanträge B8-0853/2016, B8-0855/2016, B8-0862/2016 und B8-0863/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0853/2016

(ersetzt B8-0853/2016, B8-0855/2016, B8-0862/2016 und B8-0863/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion;

—   Renata Briano und Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion;

—   Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion;

—   Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Anja Hazekamp, Stefan Eck, Anne-Marie Mineur, Merja Kyllönen, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Malin Björk, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey und Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Linnéa Engström, Benedek Jávor und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Marco Affronte, Piernicola Pedicini, Eleonora Evi, Isabella Adinolfi und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0313)


6.14. Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung: Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank im Hinblick auf Belarus (Abstimmung)

Entschließungsantrag gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eingereicht von Marco Zanni und Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion zu dem delegierten Beschluss der Kommission vom 15. April 2016 zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union, im Hinblick auf Belarus (C(2016)02164 - 2016/2669(DEA)) (B8-0869/2016)

Entschließungsantrag gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eingereicht von Anna Elżbieta Fotyga und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius, Gérard Deprez, Jean Arthuis und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion und Heidi Hautala, Indrek Tarand und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Delegierten Beschluss der Kommission vom 15. April 2016 zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union, im Hinblick auf Belarus (C(2016)2164 - 2016/2669(DEA)) (B8-0870/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0869/2016

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0870/2016

Abgelehnt

Wortmeldungen

Petras Auštrevičius vor der Abstimmung.


6.15. Einwand gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung: Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Abstimmung)

Entschließungsantrag gemäß Artikel 105 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eingereicht von Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 23. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (C(2016)2976 - 2016/2743(DEA)) (B8-0868/2016)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

Abgelehnt

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